Ein Polizeirevier voller Neonazis: Rechtes Netzwerk in NRW aufgeflogen. Berliner Beamte drangsalieren unterdessen Linke

junge Welt

29 neue Einzelfälle

Ein Polizeirevier voller Neonazis: Rechtes Netzwerk in NRW aufgeflogen. Berliner Beamte drangsalieren unterdessen Linke

Von Kristian Stemmler

Sie teilten Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen, belustigten sich über die fiktive Darstellung der Ermordung eines Flüchtlings in einer Gaskammer: In Nordrhein-Westfalen sind fünf Chatgruppen aufgeflogen, in denen mindestens 29 Polizeibeamte über ihre Handys neonazistische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Nach Informationen des Spiegels richtet sich der Verdacht gegen eine ­komplette Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium in Essen gehört. Bei einer Pressekonferenz sprach NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) von einer »Schande für die Polizei« und »übelster und widerwärtigster rassistischer Hetze«.

In den Chats seien 126 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten entdeckt worden, so Reul laut dpa. Eine der Chatgruppen war offenbar bereits im Jahr 2013 gegründet worden. Alle 29 Beamte seien suspendiert, gegen alle Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Reul kündigte eine Sonderinspektion für das Polizeipräsidium Essen an. RP online meldete, seit Mittwoch morgen seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen von mehr als 200 Ermittlern durchsucht worden.

Auf die Idee, gegen die 29 Polizisten wegen der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gemäß Paragraph 129 Strafgesetzbuch vorzugehen, kam wohl keiner. In Berlin war dieser Paragraph hingegen am Mittwoch morgen erneut die Grundlage für Razzien gegen Linke. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ließ die Räumlichkeiten von fünf Beschuldigten in Berlin und der griechischen Hauptstadt Athen durchsuchen, wie Markus Schmitt, Sprecher der Behörde, gegenüber jW bestätigte. Erst vor gut zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg mutmaßliche Objekte der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« wegen desselben Vorwurfs durchsuchen lassen. In Berlin seien auch Wohnungen von drei Personen durchsucht worden, die »nicht tatverdächtig« sind, zudem zwei weitere Objekte in Athen, so Schmitt. Die Frage, ob der Polizeieinsatz am Mittwoch mit den Razzien beim »Roten Aufbau« zusammenhänge, wollte der Sprecher nicht beantworten. Zu den durchsuchten Objekten in Berlin gehörte nach jW-Informationen die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg. Der Spiegel berichtete, ein Brüderpaar aus Berlin stehe im Zentrum der Ermittlungen. Die Ermittler vermuteten Verbindungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, liegt der Verdacht nahe, dass die Razzien in Berlin und in Hamburg zusammenhängen. Sie dienten offenbar der »Stimmungsmache« im Vorfeld der bald in der Hansestadt beginnenden »Rondenbarg-Prozesse« gegen mehr als 80 G-20-Gegner. Was die Anschlagsserie von Neo­nazis in Berlin-Neukölln und die »NSU 2.0«-Affäre angehe, träten die Behörden auf der Stelle – »aber hier wird wieder munter die Keule des Paragraphen 129 gegen Linke geschwungen«. Zu den Ermittlungen in NRW sagte Jelpke, diese zeigten, »dass es keineswegs nur um Einzelfälle geht«. Die »braunen Seilschaften« bei der Polizei müssten endlich zerstört werden.

Dass die zunehmende Repression gegen Linke in Berlin auf Widerstand treffen wird, kündigte das seit 30 Jahren existierende linke Wohnprojekt »Liebig 34« am Mittwoch an. Auf Twitter machte es als Termin für die geplante Räumung des Hauses in Berlin-Friedrichshain den 9. Oktober, 7 Uhr, öffentlich: »Lasst uns die Räumung zum Desaster machen!«