30. Mär. 1990 Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) fordert auf einem westdeutsch-britischen Gipfeltreffen in Cambridge,
Polen solle sich für das „nach 1945 an Deutschen begangene Unrecht“ entschuldigen.
--------------------------------------------------------------
2. Mär. 1990 Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) macht eine gleichlautende Erklärung von westdeutschem Bundestag
und DDR-Volkskammer zur Gültigkeit der polnischen Westgrenze von einem polnischen Reparationsverzicht
und der Frage der deutschen Minderheit in Polen abhängig.
--------------------------------------------------------------
17. Jun. 1991 Ein „Nachbarschafts- und Zusammenarbeitsvertrag“ Deutschlands mit Polen wird abgeschlossen. Im Laufe der
nächsten 13 Jahre wird Deutschland 70% der Verpflichtungen nicht erfüllen, die aus diesem Abkommen
resultieren.
-----------------------------------------------------------------
14. Nov. 1990 Ein „Vertrag über die Bestätigung der bestehenden
Grenze“ zwischen Deutschland und Polen wird in der
Hauptstadt Warszawa abgeschlossen.
„Die Volksrepublik Polen besitzt über die Gebiete
östlich von Oder und Neiße keine territoriale
Souveränität, sondern lediglich Gebietshoheit.“ ―
Hartmut Koschyk (CDU), BDV-Generalsekretär, 17. Okt.
1991
„[Deutschland hat es im Jahr 1990] in einem
diplomatischen Bravourstück verstanden, […] sich
[…] der von den Siegermächten des Zweiten
Weltkriegs intendierten abschließenden Regelung des
Verhältnisses zwischen dem wiedervereinten
Deutschland und Polen zu entziehen.“ ― Christoph
Koch, Präsident der „Deutsch-polnischen Gesellschaft“,
11. Apr. 2005 (www.german-foreign-policy.com)
------------------------------------------------------------------
16. Feb. 1990 Die Forderung der polnischen Regierung, an allen „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ die Polen betreffen,
teilzunehmen, wird von der westdeutschen Regierung zurückgewiesen.
------------------------------------------------------------------
20. Mär. 2005 Das deutsche „Zentrum für angewandte
Politikforschung“ (CAP) veröffentlicht den so
genannten „Plan B“ für den Fall eines Scheiterns der
Ratifikation des „Europäischen Verfassungsvertrags“.
„Folgendes Bild von Kerneuropa, den Vereinigten
Staaten von Europa, und der diese umgebenden
Europäischen Union [könnte sich] herausschälen: Zu
Kerneuropa müssten auf jeden Fall die deutschfranzösische Allianz und die anderen
Gründungsstaaten der EU (Italien, Benelux) gehören;
dazu kämen – aus historisch-kulturellen Gründen […]
– die mitteleuropäischen Länder (Österreich, Polen,
Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien
und Kroatien), denen irgendwann einmal – schon aus
geographischen Gründen – die Schweiz folgen wird.
[…] Um dieses Kerneuropa herum würden sich – einer
Schale gleich – im Rahmen der auf dem Stand einer
großen Friedens- und Freihandelszone verharrenden
EU weitere subregionale Blöcke gruppieren:
Großbritannien und Irland; Skandinavien und
Baltikum; Balkan und Levante (unter Einschluss
Griechenlands, der Türkei und Israels).“ ― Winfried
Veit (SPD), Direktor der FES der SPD in Frankreich, Feb.
2005 (IPG 2/2005)
Zur Erinnerung:
„Großdeutschland besteht […] aus einem
großdeutschen Bunde und einem großdeutschen
Zollverein. Der großdeutsche Bund wird gebildet aus
dem jetzigen kleindeutschen Kaiserreich einschließlich
Luxemburg, den Niederlanden (Holland und Belgien),
der deutschen schweizer Eidgenossenschaft, dem
österreichischen Kaiserreich. Der großdeutsche
Zollverein wird gebildet aus dem großdeutschen
Bunde, den baltischen Fürstentümern, dem
Königreich Polen, dem Königreich Ruthenien, dem
Königreich Rumänien, dem Königreich Großserbien.“
― Ernst Hasse, ADV-Chef, über das fiktive Deutschland
des Jahres 1950, 1895 (Opitz, Europastrategien des
deutschen Kapitals, S. 116)
--------------------------------------------------------------
13. Dez. 2003 Auf dem „Europäischen Rat“ in der belgischen
Hauptstadt Brussel versucht Deutschland mit dem
Komplizen Frankreich seine politische und
militärische Vormachtstellung durch eine
maßgeschneiderte EU-Verfassung zu zementieren.
Hauptsächlich Polen und Spanien leisten Widerstand.
Die Idee zur EU-Verfassung entstand im deutschen
Auswärtigen Amt.
--------------------------------------------------------------
22. Jun. 2002 Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU)
fordert von Polen die Aufhebung der Schutzgesetze
des Präsidenten Bolesław Bierut („Polnische
Arbeiterpartei“ – PPR) von 1947.
Zur Erinnerung:
„Die deutsche Frage bleibt offen, solange wir es
wollen.“ ― Hans Jahn, Präsident der „Pommer’schen
Abgeordnetenversammlung“, 31. Dez. 1984
---------------------------------------------------------------
18. Sep. 1999 Das „Multinationale Korps Nordost“ aus dänischen,
deutschen und polnischen Truppen wird im
polnischen Szczecin stationiert.
Kanzler in Szczecin
„Das Korps hier in Stettin bedeutet keine Expansion
der Deutschen und Dänen gegen den Osten, sondern
eine Wiedervereinigung Europas.“ ― Volker Rühe
(CDU), deutscher Verteidigungsminister, 24. Aug. 1998
(Sommerrock, Polen ist noch nicht verloren - wieder,
www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de)
„Der einzige französische Beitrag zur Eindämmung
des deutschen Expansionismus bestand darin, die
Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze zu sichern.
Aber ich gehe nicht davon aus, dass es dabei bleibt.
Sehen Sie sich die deutsch-polnische Grenze an, sie
verläuft wenige Kilometer östlich von Berlin. Sie
glauben doch nicht, dass es noch lange so bleibt? […]
In den Randgebieten zu Deutschland wird die
wirtschaftliche Macht der Deutschen den Spielraum
des polnischen Souveräns erheblich einschränken.
Ähnlich wie im US-Grenzland zu Kanada, vielleicht
sogar etwas stärker.“ ― Pierre Marion, ehemaliger Chef
des französischen „Generaldirektorats für äußere
Sicherheit“ (DGSE), 28. Okt. 1999 (Wirtschaftswoche,
28.10.1999)
------------------------------------------------------------
5. Sep. 1998 Das Dokument über das „Multinationale Korps Nordost“ Deutschlands mit Polen und Dänemark wird
abgeschlossen.
--------------------------------------------------------------
15. Dez. 1995 Gründung der „Europaregion Pommern“ auf Initiative
der deutschen InterReg im polnischen Szczecin. Das
Gebilde umfasst Teile Mecklenburg-Vorpommerns,
Brandenburgs, Polens und Schwedens.
„Es wäre ein historischer Misserfolg, wenn wir uns mit
der Deutschen Wiedervereinigung zufrieden geben
würden.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 16.
Jun. 1992 (Süddeutsche Zeitung, 16.06.1992)
Zur Erinnerung:
„Wie soll Pommern die Freiheit wiedererlangen, wenn
nicht Europa bis zum Schwarzen Meer geht?“ ―
Philipp von Bismarck-Schönhausen (CDU), Sprecher der
„Pommer’schen Landsmannschaft“, 21. Apr. 1984
(Pommersche Zeitung, 21.04.1984)
---------------------------------------------------------
21. Dez. 1993 Gründung der „Europaregion Pro Europa Viadria“ auf
Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde
umfasst Teile Brandenburgs und Polens.
„Deutsch sein heißt […] nie sich auf diesen Raum
zwischen Aachen und Frankfurt an der Oder zu
begrenzen.“ ― Arnulf Baring, deutscher Historiker, 9.
Jun. 2004 (Phoenix, 09.06.2004)
Zur Erinnerung:
„Wir wollen Eure schlesische Heimat mit den Mitteln
der Politik zurückgewinnen.“ ― Jacob Kaiser (CDU),
westdeutscher Minister für gesamtdeutsche Fragen, Sep.
1951 (Hamburger Echo, 17.09.1951)
-----------------------------------------------
21. Sep. 1993 Gründung der „Europaregion Spree-Neiße-Bober“ auf
Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde
umfasst Teile Brandenburgs, Sachsens, Polens und
Tschechiens.
„Die Sache darf von polnischer Seite nicht so
aufgefasst werden, als wollten die Deutschen durch die
Hintertür in ihre früheren Gebiete zurückkehren.
Vielmehr geht es um eine Integration im Sinne der
europäischen Idee.“ ― Elmar Pieroth (CDU), Berliner
Finanzsenator, 12. Mär. 1992
Zur Erinnerung:
„Gibt es überhaupt noch Schlesier? Auf diese freche
Frage wollen wir hunderttausendfach antworten.
Solange es Deutschland gibt, wird es auch Schlesier
geben.“ ― Herbert Hupka (CDU), deutscher
Abgeordneter, 17. Jun. 1983 (Giordano, Die zweite
Schuld, S. 296)
------------------------------------------
Sep. 1990 Die westdeutsche Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“
veröffentlicht die Polen-Pläne des BDV: Bildung
eines exterritorialen Freihafens „Stettin“ mit Umland
unter deutsch-polnischer Verwaltung. Im Weiteren
sollen die Städte Kostrzyn, Słubice und Zgorzelec
eine gemeinsame Kommunalverwaltung erhalten. Am
Ende soll der Aufbau einer autonomen
Landesverwaltung mit eigenen Hoheitsbefugnissen
stehen.
„Wir aber wollen uns innerlich rüsten, […] um an
der […] Ordnung im Osten mitzuwirken, wenn die
Stunde ruft.“ ― Franz Thedieck, Staatssekretär im
westdeutschen Ministerium für gesamtdeutsche Fragen
auf einem Treffen der „Landsmannschaften der
Westpreußen“, 21. Sep. 1952 (Badische Zeitung,
24.09.1952)
„Wir wollen – und das sage ich mit Bedacht, dies ist
Inhalt unserer Politik – Grenzen einen neuen und
zukunftsweisenden Charakter verleihen: nicht den
der Entzweiung, sondern den der offenen Wege und
der Chance zur Begegnung in Freiheit.“ ― Helmut
Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 5. Aug. 1990
(Ludwig, Polen und die deutsche Frage, S. 256)
„In dem Maße, in dem Großmacht vom Begriff des
Militärischen und Territorialen zu dem des
Wirtschaftlichen und Technologischen überwechselt,
erscheint Deutschland für die Länder Osteuropas als
ein Hoffnungsträger, ein Förderer, ein Bringer. Dies
ist aber die alte Reichs-Figur.“ ― „Die Welt“,
--------------------------------------------------
Jun. 1990 Vermehrte Reisen westdeutscher „Vertriebenen“-
Funktionäre nach Polen (v.a. im Regierungsbezirk
Slaskie) heizen dort die Stimmung an. Die
Funktionäre werben für eine Volksabstimmung, bei
der nicht nur die jetzige Bevölkerung, sondern auch
die deutschen „Vertriebenen“ und ihre Nachkommen
darüber entscheiden sollen, ob das Gebiet bei Polen
bleiben oder unter „europäische Verwaltung“ gestellt
werden solle.
„Der Nationalstaat ist am Ende des 20.
Jahrhunderts ökonomisch, ökologisch, militärisch
und kulturell überholt. Kulturell müssen wir
hinunter zu den Stämmen, zu den kleinen
sprachlichen, ethnischen, landsmannschaftlichen
Einheiten, zu einem Föderalismus, in dem die
Basken sich so frei fühlen wie die Flamen, die
Wallonen, die Slowaken und die Bayern oder die
Sachsen.“ ― Peter Glotz (SPD), westdeutscher
Abgeordneter, Jan. 1990 (Die N
--------------------------------------------
7. Dez. 1970 Der „Warschauer Vertrag“ der BRD mit Polen wird
abgeschlossen.
Unterzeichnung in Warszawa
„Unsere Gebietsforderungen gehen bis weit hinter
die Oder-Neiße-Linie. Wir wollen die alten
deutschen Herrschaftsgebiete wiederhaben. Das
Jahr 2000 darf nicht zum 83. Jahr der
Oktoberrevolution in der Welt werden.“ ― Kai von
Hassel (CDU), schleswig-holsteinischer
Ministerpräsident, 30. Jun. 1961 (Deutsche
Volkszeitung, 30.06.1961)
No comments:
Post a Comment