Die neue NATO: Deutschland kehrt auf die militärische Weltbühne zurück
18.07.2009
Muss Deutschland, nachdem es zwei verheerende Weltkriege
angezettelt hat, auch wieder maßgeblich im dritten und letzten mitmischen und
untergehen?
Von Rick Rozoff, Stop NATO
GLOBAL RESEARCH
Als die beiden aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangenen deutschen Staaten – die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, also West- und Ostdeutschland – 1990 vereinigt wurden, war das für viele in Europa und auf der ganzen Welt eine glückliche Zeit voller Hoffnungen auf einen Kontinent des Friedens und vielleicht sogar der Abrüstung.
Obwohl die USA dem letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, versprochen hatten, die North Atlantic Treaty Organization / NATO nicht "einen Zoll" nach Osten auszuweiten, wurde durch die deutsche Wiedervereinigung nicht nur die ehemalige Deutsche Demokratische Republik von der Bundesrepublik vereinnahmt, die NATO und ihr Militärblock bewegten sich im Laufe der nächsten Jahre auch hunderte von Kilometern näher an die russische Grenze, und zwölf osteuropäischen Staaten schlossen sich ihr an. Fünf dieser zwölf neuen NATO-Mitglieder waren Republiken Jugoslawiens und der Sowjetunion gewesen, die beide nicht mehr existieren.
Es begann aber kein Zeitalter der Abrüstung in einem Europa ohne Militärblöcke und ohne Kriege. Nach dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten und der gleichzeitigen Auflösung des Ostblocks und der UDSSR ein Jahr danach entstand ein Europa, das fast völlig von einer von den USA kontrollierten globalen Militärmacht beherrscht wurde.
Nur einige Monate nach der Wiedervereinigung begann Deutschland, das damals eine CDU/CSU-geführte Regierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte, an der Aufsplitterung der Bundesrepublik Jugoslawien zu arbeiten, die gleichzeitig mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in ihre Einzelstaaten zerbrach.
Die Regierung Kohl und ihr
FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher drängten sofort auf die Anerkennung der
jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien (als selbständige Staaten).
Kroatien war der Nachfolger des von den Nazis während des Zweiten Weltkrieg
gegründeten unabhängigen Staates Kroatien, und Slowenien war damals unter
Deutschland und seinen faschistischen Verbündeten Italien und Ungarn aufgeteilt
worden.
Was die Regierung des gerade wiedervereinigten Deutschlands tat, lässt sich am besten mit einem Zitat aus Victor Hugos poetischem Drama "Cromwell" ausdrücken: Schmiedet das Eisen so lange es heiß ist, und lasst es beim Schmieden nicht kalt werden!
Ende 1991 hatte Deutschland die anderen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die jetzt zur Europäischen Union geworden ist, soweit gebracht, dass sie die beiden abgefallenen jugoslawischen Teilrepubliken (als selbständige Staaten) anerkannten. Als Berlin Druck (auf die anderen europäische Staaten) ausübte, warnte der stellvertretende serbische Außenministers Dobrosav Vezovic, dass sei "ein direkter Angriff auf Jugoslawien", der "Jugoslawien von der Weltkarte löscht".
Deutschland war schon wieder auf dem Weg, die Karte Europas neu zu entwerfen und würde bald bereit sein, zum ersten Mal nach dem Dritten Reich wieder militärische Gewalt außerhalb seiner Grenzen einzusetzen.
1995 schickte Berlin bereits 4.000 Soldaten nach Bosnien – zum größten Militäreinsatz im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber seine Rückkehr zur Anwendung militärischer Gewalt fand nach fast 55-jähriger Unterbrechung erst 1999 im Krieg der NATO gegen Jugoslawien statt.
Die vom Westen benutzte Begründung für diesen Krieg, die Operation Allied Force (Operation Vebündete Kraft), war die Behauptung, man müsse intervenieren, um in der serbischen Provinz Kosovo einen Völkermord zu verhindern. Der auf die heftig angefachte Krise folgende 78-tägige Bombenkrieg wurde dann auf eine Art gerechtfertigt, die der dänische Philosoph Soren Kierkegaard einmal "die teleologische Suspendierung der Ethik" genannt hat.
Diese Begründung war aber nur vorgeschoben. Die Abtrennung des Kosovo von Serbien und die weitere Zerschlagung der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien in Teilrepubliken war der letzte Akt eines jahrzehntelangen Dramas, dessen Ausgang aber schon feststand, bevor sich der Vorhang zum ersten hob.
Im Januar 1991 richtete der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Joseph Dio-Guardi in seiner Eigenschaft als Präsident der Albanian American Civic League (der Albanisch-Amerikanischen Bürgervereinigung) an den deutschen Kanzler Kohl folgende Forderung:
Der kanadische Professor und politische Analyst Michel Chossudovsky hat auf seiner Website Global Research umfassend und pointiert über die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes / BND bei der Bewaffnung und Ausbildung der so genannten Kosovo Liberation Army (Kosovo-Befreiungsarmee) im Vorfeld und zur Vorbereitung des anschließenden NATO-Angriffs auf Jugoslawien berichtet. (s.http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=7996 und für die anschließende Entwicklung http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11239).
Im Kosovo überschritt Deutschland, das in den 90er Jahren schon Truppen nach Bosnien entsandt und ein Feldlazarett in Kroatien bereitgestellt hatte, die seit dem Zweiten Weltkrieg eingehaltene rote Linie, als sich die Luftwaffe mit ihren Mehrzweck-Tornados zum ersten Mal seit 1945 wieder an Kampfeinsätzen beteiligte.
Der Präzedenzfall wurde noch ausgeweitet, als Deutschland nach der Bombardierung mit mehr als eintausend seiner Soldaten auch an der im Juni 1999 beginnenden Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen teilnahm. Ein deutscher General (Klaus Reinhardt) übernahm den Befehl über die 50.000 NATO-Soldaten der Kosovo Force / KFOR.
Aus dem Gedächtnis sei der Bericht eines amerikanischen Reporters zitiert, der die Äußerung eines älteren Kosovo-Albaners bei der Ankunft der ersten deutschen Truppen etwa so wiedergegeben hat: "Wo seid ihr gewesen? Wir haben euch vermisst. Als ihr das letzte Mal hier wart, habt ihr die richtigen Grenzen gezogen."
Der Rubikon war überschritten. (Das italienische Flüsschen, das Cäsar beim Kampf um die Macht in Rom überquerte, steht als Symbol für eine folgenschwere Entscheidung.) Deutschland war von seinen westlichen Verbündeten vom Makel seiner Nazi-Vergangenheit befreit worden, und es stand ihm frei, wieder weltweit Truppen zu entsenden und Krieg zu führen.
In einem SPIEGEL-Artikel vom Februar dieses Jahres hieß es dazu: "Die Phase der deutschen Militärinterventionen, die vor 10 Jahren während des Kosovo-Krieges begann, ist keineswegs zu Ende, trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Deutschen das gern möchte. Im Gegenteil: Das Zeitalter von Auslandseinsätze für die Deutschen und ihre Streitkräfte hat gerade erst begonnen."
Die Büchse der Pandora (aus der nach einer griechischen Sage das Böse in die Welt kam) ist geöffnet, und seit 2007 wurden nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums "rund 8.200 Soldaten bei Missionen in Afghanistan, im Libanon, in Bosnien, in Dschibuti, in Äthiopien, in Georgien, im Kosovo und im Sudan eingesetzt, und Deutschland ist zu einem der führenden Unterstützer internationaler Missionen geworden".
Wie Deutschland nach dem Kalten Krieg wiedervereinigt und die deutsche Öffentlichkeit auf seine neue internationale militärischen Rolle vorbereitet wurde, hat Diana Johnstone ein Jahr vor dem Kosovo-Krieg aufschlussreich analysiert. Es folgt ein Exzerpt aus ihrem Artikel "Seeing Yugoslavia through a dark glass (Jugoslawien durch ein dunkles Glas betrachtet
(s.http://www.globalresistance.com/articles/Johnstone/Yugo1.html), der verhältnismäßig lang ist, weil sie gründlich recherchiert hat.
Im Anschluss an sein militärisches Eingreifen in Kroatien, Bosnien und Serbien entsandte Deutschland 2001 auch Truppen nach Mazedonien, nachdem bewaffnete Abteilungen der im Kosovo beheimateten National Liberation Army / NLA (der Nationalen Befreiungsarmee), eines Ablegers der von Ali Ahmeti gegründeten und geführten Kosovo Liberation Army / KLA, im Sommer 2001 in das Land einfielen. In stillschweigender Duldung der 50.000 NATO-Soldaten im Kosovo brachte Ahmetis Räuberbande Kämpfer, Waffen und sogar Artillerie an amerikanischen Kontrollpunkten vorbei über die Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien, um tödliche Überfalle auf staatliche und zivile Ziele zu begehen.
Dabei gerieten einmal sogar 600 Bundeswehr-Soldaten ins Kreuzfeuer zwischen den NLA- Plünderern und Sicherheitskräften der (mazedonischen) Regierung.
Jahre später äußerte Benjamin Schreer, ein Militärexperte aus dem deutschen Institut für Internationale und Sicherheitsangelegenheiten in Berlin, zu der von Diana Johnstone beschrieben Entwicklung: "Die Entscheidung der SPD [der Sozialdemokratischen Partei] und der GRÜNEN, 1999 deutsche Truppen in Kosovo zu entsenden, hat die Bundeswehr verändert.... Die Bundeswehr agiert jetzt auf globaler Ebene."
Der Pressemitteilung, aus der das Zitat stammt, wurden auch die folgenden Details entnommen:
In einem Beitrag unter dem Titel "Die Vorbereitung des deutschen Militärs auf den Krieg" wurde 2005 (von der Deutschen Welle) berichtet, der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck habe vorgeschlagen, "dass ... sein Ministerium sich auch auf Einsätze der Bundeswehr einstellen müsse, die über Friedenssicherung und Stabilisierung hinausgehen", und dass "die Bundeswehr gebeten werden könnte, in Zukunft eine stärkere Rolle in Afrika zu spielen."
Als er auf dem Weg nach Afghanistan deutsche Soldaten in Usbekistan besuchte, sagte Struck: "Für diejenigen unter uns, die nach dem Krieg geboren sind, ist das eine unangenehme Vorstellung, aber wir müssen realistisch sein. Es ist möglich, dass wir uns darauf einstellen müssen, streitende Parteien in anderen Ländern mit militärische Mitteln zu trennen", und dass die Bundeswehr bereit sein müsse, "Einsätze zur Durchsetzung des Friedens irgendwo auf der Welt durchzuführen".
Ende 2006 veröffentlichte Strucks Nachfolger, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ein 133-seitiges Weißbuch, in dem es heißt: "Die Bundeswehr muss von Grund auf in eine Interventionsarmee umstrukturiert werden."
In einem Artikel unter dem Titel "Germany plans to remake its Army into a rapid-reaction, humanitarian-intervention force" (Deutschland plant, seine Armee für schnelle Reaktionseinsätze bei Interventionen und humanitären Aktionen umzurüsten, s. http://www.accessmylibrary.com/coms2/summary_0286-28776859_ITM) kommentierte NEWSWEEK: "Dieser schnelle Veränderungsschritt ist wirklich beunruhigend. 1994 musste noch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht geklärt werden, dass deutsche Soldaten überhaupt im Ausland eingesetzt werden dürfen. Und heute agieren annähernd 10.000 Bundeswehr-Soldaten an so entlegenen Plätzen wie Bosnien, Dschibuti und im südlichen Sudan."
Deutschland hat sich so an seinen gegenwärtigen globalen militärischen Status gewöhnt, dass Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche deutschen Soldaten die ersten Kampfmedaillen seit dem Zweiten Weltkrieg verliehen hat.
"Das neue Ehrenkreuz für
Tapferkeit ist der erste derartige Militärorden seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs, bis zu dessen Ende die Nazis das Eiserne Kreuz verliehen haben, das
dadurch beschmutzt wurde. Einige sehen das als ein weiteres Zeichen dafür, dass
sich Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 nach und nach von den
diplomatischen und militärischen Beschränkungen verabschiedet, die es sich nach
dem Zweiten Weltkrieg auferlegt hat."
In einer Kolumne der Londoner TIMES wurde die Wiederkehr eines militarisierten Deutschlands, das so expansionsfreudig und aggressiv wie vor dem Zweiten Weltkrieg ist – die von Frau Merkel ausgezeichneten Soldaten haben am Krieg in Afghanistan teilgenommen – mit dieser Lobrede begrüßt:
"Gefallene" und das Gedenken an sie wurden Jahrzehnte lang als Relikte einer dunklen fernen Vergangenheit betrachtet; sie gehören jetzt aber wieder zur Normalität, weil sich "Deutschland ... nach und nach aus seinen militärischen und diplomatischen Nachkriegsfesseln befreit hat und wieder Soldaten ins Feuer schickt, an (gefährlichen) Plätzen wie in Afghanistan".
Der Prozess der deutschen Wiedervereinigung, dessen erste Auswirkung die Einbeziehung des ganzen deutschen Territoriums in die NATO war, wurde vollendet mit der Wiedergeburt einer militärischen Großmacht, von der viele glaubten, sie sei 1945 endgültig untergegangen.
Das Mainstream-Wochenmagazin DER SPIEGEL schrieb 2005 in einem Beitrag mit dem Titel "Deutschlands Bundeswehr betritt die globale Bühne":
Das deutsche Angebot ist "ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau" der entstehenden Armee eines illegalen Gebildes, das von mehr als zwei Dritteln der Staaten der Welt, darunter Russland, China und Indien, nicht (als selbständiger Staat) anerkannt wird.
Im Februar hat in einem Interview mit Radio Kosovo Oberst Dieter Jensch, ein leitender Militär im deutschen Verteidigungsministeriums, geprahlt:
(Anklang an den Refrain des berüchtigten Kampfliedes der SA: "Wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt. Denn heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt!“)
luftpost-kl.de
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| Rick Rozoff |
Als die beiden aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangenen deutschen Staaten – die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, also West- und Ostdeutschland – 1990 vereinigt wurden, war das für viele in Europa und auf der ganzen Welt eine glückliche Zeit voller Hoffnungen auf einen Kontinent des Friedens und vielleicht sogar der Abrüstung.
Obwohl die USA dem letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, versprochen hatten, die North Atlantic Treaty Organization / NATO nicht "einen Zoll" nach Osten auszuweiten, wurde durch die deutsche Wiedervereinigung nicht nur die ehemalige Deutsche Demokratische Republik von der Bundesrepublik vereinnahmt, die NATO und ihr Militärblock bewegten sich im Laufe der nächsten Jahre auch hunderte von Kilometern näher an die russische Grenze, und zwölf osteuropäischen Staaten schlossen sich ihr an. Fünf dieser zwölf neuen NATO-Mitglieder waren Republiken Jugoslawiens und der Sowjetunion gewesen, die beide nicht mehr existieren.
Es begann aber kein Zeitalter der Abrüstung in einem Europa ohne Militärblöcke und ohne Kriege. Nach dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten und der gleichzeitigen Auflösung des Ostblocks und der UDSSR ein Jahr danach entstand ein Europa, das fast völlig von einer von den USA kontrollierten globalen Militärmacht beherrscht wurde.
Nur einige Monate nach der Wiedervereinigung begann Deutschland, das damals eine CDU/CSU-geführte Regierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte, an der Aufsplitterung der Bundesrepublik Jugoslawien zu arbeiten, die gleichzeitig mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in ihre Einzelstaaten zerbrach.
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| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
Was die Regierung des gerade wiedervereinigten Deutschlands tat, lässt sich am besten mit einem Zitat aus Victor Hugos poetischem Drama "Cromwell" ausdrücken: Schmiedet das Eisen so lange es heiß ist, und lasst es beim Schmieden nicht kalt werden!
Ende 1991 hatte Deutschland die anderen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die jetzt zur Europäischen Union geworden ist, soweit gebracht, dass sie die beiden abgefallenen jugoslawischen Teilrepubliken (als selbständige Staaten) anerkannten. Als Berlin Druck (auf die anderen europäische Staaten) ausübte, warnte der stellvertretende serbische Außenministers Dobrosav Vezovic, dass sei "ein direkter Angriff auf Jugoslawien", der "Jugoslawien von der Weltkarte löscht".
Deutschland war schon wieder auf dem Weg, die Karte Europas neu zu entwerfen und würde bald bereit sein, zum ersten Mal nach dem Dritten Reich wieder militärische Gewalt außerhalb seiner Grenzen einzusetzen.
1995 schickte Berlin bereits 4.000 Soldaten nach Bosnien – zum größten Militäreinsatz im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber seine Rückkehr zur Anwendung militärischer Gewalt fand nach fast 55-jähriger Unterbrechung erst 1999 im Krieg der NATO gegen Jugoslawien statt.
Die vom Westen benutzte Begründung für diesen Krieg, die Operation Allied Force (Operation Vebündete Kraft), war die Behauptung, man müsse intervenieren, um in der serbischen Provinz Kosovo einen Völkermord zu verhindern. Der auf die heftig angefachte Krise folgende 78-tägige Bombenkrieg wurde dann auf eine Art gerechtfertigt, die der dänische Philosoph Soren Kierkegaard einmal "die teleologische Suspendierung der Ethik" genannt hat.
Diese Begründung war aber nur vorgeschoben. Die Abtrennung des Kosovo von Serbien und die weitere Zerschlagung der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien in Teilrepubliken war der letzte Akt eines jahrzehntelangen Dramas, dessen Ausgang aber schon feststand, bevor sich der Vorhang zum ersten hob.
Im Januar 1991 richtete der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Joseph Dio-Guardi in seiner Eigenschaft als Präsident der Albanian American Civic League (der Albanisch-Amerikanischen Bürgervereinigung) an den deutschen Kanzler Kohl folgende Forderung:
"Die Europäische Gemeinschaft sollte unter der derzeitigen Führung der Bundesrepublik Deutschland die Republik Kosovo als souveränen und unabhängiger Staat anerkennen, weil das die einzig logische und wirksame Lösung ist, um die Albaner im Kosovo von ihren kommunistischen serbischen Unterdrückern zu schützen."Fünf Monate früher, im August 1990, hatte DioGuardi sechs US-Senatoren, darunter auch Robert Dole, auf einer Tour durch den Kosovo geführt. Ein Jahr, bevor der Krieg begann, waren in deutschen Zeitungen Schlagzeilen wie "Kinkel droht mit einem Eingreifen der NATO im Kosovo" zu lesen, womit der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel gemeint war; der wurde auch 1998, wie folgt, zitiert: "Natürlich ist in Betracht zu ziehen, ob die Kosovo-Albaner unter moralischen und ethischen Gesichtspunkten dran gehindert werden dürfen, Waffen für ihre Selbstverteidigung zu kaufen."
Der kanadische Professor und politische Analyst Michel Chossudovsky hat auf seiner Website Global Research umfassend und pointiert über die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes / BND bei der Bewaffnung und Ausbildung der so genannten Kosovo Liberation Army (Kosovo-Befreiungsarmee) im Vorfeld und zur Vorbereitung des anschließenden NATO-Angriffs auf Jugoslawien berichtet. (s.http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=7996 und für die anschließende Entwicklung http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11239).
Im Kosovo überschritt Deutschland, das in den 90er Jahren schon Truppen nach Bosnien entsandt und ein Feldlazarett in Kroatien bereitgestellt hatte, die seit dem Zweiten Weltkrieg eingehaltene rote Linie, als sich die Luftwaffe mit ihren Mehrzweck-Tornados zum ersten Mal seit 1945 wieder an Kampfeinsätzen beteiligte.
Der Präzedenzfall wurde noch ausgeweitet, als Deutschland nach der Bombardierung mit mehr als eintausend seiner Soldaten auch an der im Juni 1999 beginnenden Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen teilnahm. Ein deutscher General (Klaus Reinhardt) übernahm den Befehl über die 50.000 NATO-Soldaten der Kosovo Force / KFOR.
Aus dem Gedächtnis sei der Bericht eines amerikanischen Reporters zitiert, der die Äußerung eines älteren Kosovo-Albaners bei der Ankunft der ersten deutschen Truppen etwa so wiedergegeben hat: "Wo seid ihr gewesen? Wir haben euch vermisst. Als ihr das letzte Mal hier wart, habt ihr die richtigen Grenzen gezogen."
Der Rubikon war überschritten. (Das italienische Flüsschen, das Cäsar beim Kampf um die Macht in Rom überquerte, steht als Symbol für eine folgenschwere Entscheidung.) Deutschland war von seinen westlichen Verbündeten vom Makel seiner Nazi-Vergangenheit befreit worden, und es stand ihm frei, wieder weltweit Truppen zu entsenden und Krieg zu führen.
In einem SPIEGEL-Artikel vom Februar dieses Jahres hieß es dazu: "Die Phase der deutschen Militärinterventionen, die vor 10 Jahren während des Kosovo-Krieges begann, ist keineswegs zu Ende, trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Deutschen das gern möchte. Im Gegenteil: Das Zeitalter von Auslandseinsätze für die Deutschen und ihre Streitkräfte hat gerade erst begonnen."
Die Büchse der Pandora (aus der nach einer griechischen Sage das Böse in die Welt kam) ist geöffnet, und seit 2007 wurden nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums "rund 8.200 Soldaten bei Missionen in Afghanistan, im Libanon, in Bosnien, in Dschibuti, in Äthiopien, in Georgien, im Kosovo und im Sudan eingesetzt, und Deutschland ist zu einem der führenden Unterstützer internationaler Missionen geworden".
Wie Deutschland nach dem Kalten Krieg wiedervereinigt und die deutsche Öffentlichkeit auf seine neue internationale militärischen Rolle vorbereitet wurde, hat Diana Johnstone ein Jahr vor dem Kosovo-Krieg aufschlussreich analysiert. Es folgt ein Exzerpt aus ihrem Artikel "Seeing Yugoslavia through a dark glass (Jugoslawien durch ein dunkles Glas betrachtet
(s.http://www.globalresistance.com/articles/Johnstone/Yugo1.html), der verhältnismäßig lang ist, weil sie gründlich recherchiert hat.
"Im Bundestag forderte Joschka Fischer, der Chef der deutschen GRÜNEN, der im gleichen Jahr 1998 noch Außenminister wurde, die Abkehr vom Pazifismus weil (ein zweites) 'Auschwitz' verhindert werden müsse, verglich also die Serben mit den Nazis. In hochgeputschter selbstgerechter Empörung schlossen sich deutsche Politiker aller Couleur diesem Vorschlag an; sie nutzten Deutschlands Schuld aus der Vergangenheit nicht als Rechtfertigung für eine besondere Zurückhaltung, wie sie es bis zur Wiedervereinigung getan hatten, sondern im Gegenteil als Grund für ihr Angebot, 'ihren Anteil an der militärischen Last mittragen zu wollen'.Die Kampagne war nicht ohne Wirkung in Deutschland, wie sich in nachfolgenden Ereignissen und durch die Rehabilitierung, Ehrung und sogar Honorierung von Nazi-Kollaborateuren – einschließlich ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS – in Kroatien, Estland, Lettland und der Ukraine in den letzten Jahren erwiesen hat.
Im Namen der Menschenrechte gab die Bundesrepublik Deutschland ihren bisherigen Verzicht auf Militäreinsätze außerhalb des NATO-Verteidigungsbereichs auf. Deutschland konnte – dank der 'serbischen Bedrohung' – wieder eine 'normale' Militärmacht sein.
Deutsche Politiker schafften es sogar, in einer seltsamen Massenübertragung die Verhaltensweisen und die Schuld der Nazis den Serben anzuhängen. Für die Deutschen war das als eine Art entlastender psychologischer Projektion anzusehen, die dazu diente, den Deutschen ein willkommenes Gefühl wiedergewonnener Unschuld zu geben, weil die 'kriminellen" Serben jetzt die neuen Schurken waren. Aber die Hasskampagne gegen die Serben, die in Deutschland gestartet wurde, blieb nicht darauf beschränkt.
Wenn jemand 1989, nachdem die Berliner Mauer gefallen war, verkündet hätte, jetzt kann sich Deutschland wiedervereinigen, sein Militär nach Jugoslawien zurückschicken und das Land sogar wieder entlang ähnlicher Linien aufteilen wie 1941, als es schon einmal als Besatzungsmacht dort war, hätten sicher eine ganze Menge Leute Einwände erhoben. Und doch ist genau das geschehen, und viele der gleichen Leute, die eigentlich heftig gegen diesen schlimmsten revisionistischen Akt in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg hätten protestieren müssen, haben ihn ideologisch gerechtfertigt und gedeckt."
Im Anschluss an sein militärisches Eingreifen in Kroatien, Bosnien und Serbien entsandte Deutschland 2001 auch Truppen nach Mazedonien, nachdem bewaffnete Abteilungen der im Kosovo beheimateten National Liberation Army / NLA (der Nationalen Befreiungsarmee), eines Ablegers der von Ali Ahmeti gegründeten und geführten Kosovo Liberation Army / KLA, im Sommer 2001 in das Land einfielen. In stillschweigender Duldung der 50.000 NATO-Soldaten im Kosovo brachte Ahmetis Räuberbande Kämpfer, Waffen und sogar Artillerie an amerikanischen Kontrollpunkten vorbei über die Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien, um tödliche Überfalle auf staatliche und zivile Ziele zu begehen.
Dabei gerieten einmal sogar 600 Bundeswehr-Soldaten ins Kreuzfeuer zwischen den NLA- Plünderern und Sicherheitskräften der (mazedonischen) Regierung.
Jahre später äußerte Benjamin Schreer, ein Militärexperte aus dem deutschen Institut für Internationale und Sicherheitsangelegenheiten in Berlin, zu der von Diana Johnstone beschrieben Entwicklung: "Die Entscheidung der SPD [der Sozialdemokratischen Partei] und der GRÜNEN, 1999 deutsche Truppen in Kosovo zu entsenden, hat die Bundeswehr verändert.... Die Bundeswehr agiert jetzt auf globaler Ebene."
Der Pressemitteilung, aus der das Zitat stammt, wurden auch die folgenden Details entnommen:
"Bei der Mission in Afghanistan waren zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten, ungefähr 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte, wieder an Bodenkämpfen beteiligt.Man hat es hervorragend verstanden, die Zerschlagung Jugoslawiens mit der Schlachtung des Osterlamms Serbien auf dem Altar Kosovo zu nutzen, um Jahrzehnte deutscher Schuld einfach wegzuwischen; Berlin war jetzt rehabilitiert und konnte die Rolle übernehmen, die ihm in der NATO zugedacht war: Die Rolle einer internationalen Militärmacht, die gleichzeitig auf vier Kontinenten operiert, mit einer viel größeren Reichweite und einem breiteren Engagement als unter Bismarck oder Hitler.
Das Kommando Spezialkräfte, bekannter unter der Abkürzung KSK, ist eine vorzüglich ausgebildete und ausgestattete Spezialeinheit, die im Kosovo und in Afghanistan erfolgreich eingesetzt wurde. Die meisten ihrer Operationen waren jedoch geheim.
Nach dem 11. September 2001 wurden die deutsche Militäreinsätze und die Bereitstellung von Truppen stark ausgeweitet; zusätzlich zu den von Deutschland für die US-Operation Eagle Assist (Unterstützung für Adler) zur Verfügung gestellten AWACS-Maschinen, nahmen auch deutsche (Marine)einheiten an der Operation Active Endeavour zur Überwachung des Mittelmeers teil. Auch in Afghanistan und Ostafrika kämpfen deutsche Truppen – mit Marineeinheiten, Bodentruppen und Spezialkräften.
Die Bundeswehr, die nach der deutschen Verfassung ausschließlich zur Landesverteidigung vorgesehen ist, kann jetzt bewaffnete Truppen auch in fremde Länder entsenden."
In einem Beitrag unter dem Titel "Die Vorbereitung des deutschen Militärs auf den Krieg" wurde 2005 (von der Deutschen Welle) berichtet, der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck habe vorgeschlagen, "dass ... sein Ministerium sich auch auf Einsätze der Bundeswehr einstellen müsse, die über Friedenssicherung und Stabilisierung hinausgehen", und dass "die Bundeswehr gebeten werden könnte, in Zukunft eine stärkere Rolle in Afrika zu spielen."
Als er auf dem Weg nach Afghanistan deutsche Soldaten in Usbekistan besuchte, sagte Struck: "Für diejenigen unter uns, die nach dem Krieg geboren sind, ist das eine unangenehme Vorstellung, aber wir müssen realistisch sein. Es ist möglich, dass wir uns darauf einstellen müssen, streitende Parteien in anderen Ländern mit militärische Mitteln zu trennen", und dass die Bundeswehr bereit sein müsse, "Einsätze zur Durchsetzung des Friedens irgendwo auf der Welt durchzuführen".
Ende 2006 veröffentlichte Strucks Nachfolger, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ein 133-seitiges Weißbuch, in dem es heißt: "Die Bundeswehr muss von Grund auf in eine Interventionsarmee umstrukturiert werden."
In einem Artikel unter dem Titel "Germany plans to remake its Army into a rapid-reaction, humanitarian-intervention force" (Deutschland plant, seine Armee für schnelle Reaktionseinsätze bei Interventionen und humanitären Aktionen umzurüsten, s. http://www.accessmylibrary.com/coms2/summary_0286-28776859_ITM) kommentierte NEWSWEEK: "Dieser schnelle Veränderungsschritt ist wirklich beunruhigend. 1994 musste noch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht geklärt werden, dass deutsche Soldaten überhaupt im Ausland eingesetzt werden dürfen. Und heute agieren annähernd 10.000 Bundeswehr-Soldaten an so entlegenen Plätzen wie Bosnien, Dschibuti und im südlichen Sudan."
Deutschland hat sich so an seinen gegenwärtigen globalen militärischen Status gewöhnt, dass Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche deutschen Soldaten die ersten Kampfmedaillen seit dem Zweiten Weltkrieg verliehen hat.
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| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
In einer Kolumne der Londoner TIMES wurde die Wiederkehr eines militarisierten Deutschlands, das so expansionsfreudig und aggressiv wie vor dem Zweiten Weltkrieg ist – die von Frau Merkel ausgezeichneten Soldaten haben am Krieg in Afghanistan teilgenommen – mit dieser Lobrede begrüßt:
"Wenn es Deutschland wieder wagt, seine militärischen Helden stolz zur Schau zu stellen, ist es auf seiner Reise aus dem Dunkel diplomatischer und militärischer Verschleierung – über die Wiedervereinigung von 1990 – ganz sicher ans Ziel gelangt.Im November vergangenen Jahres legte der deutsche Verteidigungsminister Jung den Grundstein für "das erste nationale Denkmal für Soldaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Militärdienst des Landes umgekommen sind".
Deutschlands neuer Orden, das Ehrenkreuz, ist eine kühne Antwort auf die wachsende Rolle, die das deutsche Militär in der Welt spielt.
Die Verleihung durch Kanzlerin Angela Merkel markiert einen wichtigen Moment in Deutschlands Rückkehr ins Herz der Völkergemeinschaft."
"Gefallene" und das Gedenken an sie wurden Jahrzehnte lang als Relikte einer dunklen fernen Vergangenheit betrachtet; sie gehören jetzt aber wieder zur Normalität, weil sich "Deutschland ... nach und nach aus seinen militärischen und diplomatischen Nachkriegsfesseln befreit hat und wieder Soldaten ins Feuer schickt, an (gefährlichen) Plätzen wie in Afghanistan".
Der Prozess der deutschen Wiedervereinigung, dessen erste Auswirkung die Einbeziehung des ganzen deutschen Territoriums in die NATO war, wurde vollendet mit der Wiedergeburt einer militärischen Großmacht, von der viele glaubten, sie sei 1945 endgültig untergegangen.
Das Mainstream-Wochenmagazin DER SPIEGEL schrieb 2005 in einem Beitrag mit dem Titel "Deutschlands Bundeswehr betritt die globale Bühne":
"Mit der Wiedervereinigung hat die Nation nicht nur ihre volle Souveränität wiedergewonnen. Sie musste sich auch wieder den Regeln unterwerfen, die während des Kalten Krieges praktisch auf Eis gelegt worden waren. Auf der neuen internationalen Bühne ist politischer Einfluss denjenigen vorbehalten, die bereit und fähig sind, ihre Interessen gemeinsam mit ihren Partnern durchzusetzen, notfalls auch gewaltsam mit militärischen Mitteln." In der Hymne auf die Bundeswehr heißt es dann weiter: "Heute ist die Bundeswehr zu einem der stärksten Werkzeuge geworden, das der deutschen Außenpolitik zur Verfügung steht.Auf dem Höhepunkt der fast zwanzig Jahre andauernden Bemühungen der Deutschen und ihrer Verbündeten, die Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien, dann ihren bereits gestutzten Nachfolger, die Bundesrepublik Jugoslawien, und schließlich Serbien zu zerrütten und zu zerschlagen, gab Berlin im Februar 2008, fast am ersten Jahrestag der vom Westen forcierten Abtrennung des Kosovo, bekannt, dass es der kurz vorher neu formierten Kosovo Security Force / KSF 200 Militärfahrzeuge schenken werde; die KSF ist die aufgerüstete Kosovo Liberation Army / KLA, und ihr früherer und heutiger Kommandeur hat bereits öffentlich seine Absicht verkündet, sich der NATO anschließen zu wollen.
Die deutsche Regierung ist dabei, sich eine völlig andere Art von Soldaten zu verschaffen. Die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte / KSK ... sind bestens ausgebildete Spezialisten, die mit ihren Kollegen vom britischen SAS oder der amerikanischer Delta Force durchaus mithalten können.
Deutschland hat endlich einen 'Zustand der Normalität erreicht' und seine Demokratie wird jetzt 'direkt dort verteidigt', wo auch immer sie bedroht wird. Das könnte überall sein, bald sogar in Afrika."
Das deutsche Angebot ist "ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau" der entstehenden Armee eines illegalen Gebildes, das von mehr als zwei Dritteln der Staaten der Welt, darunter Russland, China und Indien, nicht (als selbständiger Staat) anerkannt wird.
Im Februar hat in einem Interview mit Radio Kosovo Oberst Dieter Jensch, ein leitender Militär im deutschen Verteidigungsministeriums, geprahlt:
"Die Bundeswehr unterstützt die Kosovo Security Force durch materielle Hilfe, zu der auch die Spende von 204 Fahrzeugen und anderer technischer Ausrüstung gehört, und wir haben ein Team von 15 Berufsoffizieren damit beauftragt, beim Aufbau der KSF-Strukturen behilflich zu sein."Gestern der Balkan und heute die Welt!
In dem Bericht, aus dem das obige Zitat stammt, hieß es weiter: "Der Wert der Militärhilfe wird auf 2,6 Millionen Euro geschätzt. Deutschland wird auch 15 Militärs entsenden, die beim Aufbau der KSF-Strukturen helfen und Mitglieder der KSF trainieren.
Es wird erwartet, dass Aufbau und Ausbildung der KSF ca. 43 Millionen Euro kosten. Deutschland ist unter den ersten Staaten, die beim Aufbau der KSF helfen. Es hat bereits 15 Offiziere entsandt, die den Aufbau und das Training der Sicherheitskräfte unterstützen."
(Anklang an den Refrain des berüchtigten Kampfliedes der SA: "Wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt. Denn heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt!“)
luftpost-kl.de
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