21.05.2012
Die letzte Chance
Vor der Neuwahl in Griechenland, die nach dem Scheitern aller Versuche zur Regierungsbildung in der letzten Woche für den 17. Juni anberaumt worden ist, zeichnet sich eine Mehrheit für diejenigen Kräfte ab, die das deutsche Spardiktat dezidiert ablehnen. Selbst mit einer knappen Überzahl unter den Abgeordneten ist es den drei Parteien, die zur Umsetzung der Austeritätsprogramme bereit sind, nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Umfragen sagen jetzt ihre Niederlage voraus. Berlin und Brüssel sehen ihre letzte Chance, einen Meinungsumschwung zu erreichen, darin, die Tatsache zu nutzen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung den Euro behalten will. Bereits vor der Ankündigung der Neuwahl erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eurozone könne den Austritt Griechenlands problemlos verkraften. Jetzt bestätigt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, EU-Kommission und EZB bereiteten sich bereits auf den Austritt vor. Zudem lässt sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude-Juncker, mit den Worten zitieren: "Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen". Die Neuwahl sei Athens "letzte Chance"; ermögliche sie keine Mehrheit für die Spardiktate, "dann ist es aus".[1]
Kein Recht auf Respekt
Zusätzlich hat Berlin offenbar Druck auf Athen ausgeübt, die Neuwahl mit einem Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verbinden, um die Aussichten der Austeritätsgegner zu mindern. Berichten zufolge hat Finanzminister Schäuble dies bereits am letzten Montag auf dem Treffen der Euro-Finanzminister seinem Amtskollegen aus Athen nahegelegt.[2] Unterstützt werde der Vorschlag, heißt es, auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder ("Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen" [3]). Wie ein Athener Regierungssprecher bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gedrängt, den deutschen Referendumsplan umzusetzen. Noch im November 2011 hatte Berlin den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou schroff zurückgewiesen, als er mit demselben Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war; das führte zu seinem Sturz. Die offene Einmischung der Bundesregierung stößt in Athen auf empörten Protest. Die griechische Bevölkerung habe ein "Recht auf Respekt", wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zitiert. Berlin handele, als ob es sich bei Griechenland "um ein Land unter Protektorat handele", urteilt der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras.[4]
Eurodämmerung
Jegliches Abweichen von dem brutalen Austeritätskurs, der Griechenland immer weiter in den Ruin treibt (german-foreign-policy.com berichtete [5]), wird von Berlin schroff zurückgewiesen - obwohl damit ein Zusammenbruch der gesamten Eurozone näher rückt. Vor wenigen Tagen hat, keineswegs als erster, der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman ein solches Szenario beschrieben. Bald, "sehr wahrscheinlich im nächsten Monat", werde Griechenland den Euro-Austritt vollziehen, urteilt Krugman. Unmittelbar danach sei zumindest in Spanien und Italien - aus Furcht, die beiden Länder könnten ebenfalls ökonomisch kollabieren - mit einer umfassenden Kapitalflucht nach Deutschland zu rechnen. Drastische Maßnahmen müssten folgen - Einschränkungen des Geldtransfers oder neue Stützungsmaßnahmen für spanische und italienische Banken, eventuell auch beides. Perspektivisch komme man jedoch nicht umhin, vor allem der spanischen Wirtschaft mit Wachstumsprogrammen auf die Beine zu helfen. Dies laufe auf den Strategiewechsel bei der Krisenbekämpfung hinaus, den Berlin von Beginn an mit seiner ganzen Macht verhindert habe. "Deutschland hat die Wahl", erklärt Krugman: Entweder akzeptiere die Bundesregierung den Kurswechsel, oder es stehe "das Ende des Euro" bevor. Über die Zeitperspektiven der "Eurodämmerung" äußert Krugman: "Wir sprechen von Monaten, nicht Jahren".[6]
Protektorat
Die deutschen Eliten, die den von Krugman und von zahllosen weiteren Experten außerhalb Deutschlands geforderten Kurswechsel weiterhin nicht in Betracht ziehen [7], gehen nun dazu über, in aller Öffentlichkeit Gewaltszenarien zu debattieren. Bereits zu Monatsbeginn hat der Direktor des prominenten Hamburger WeltWirtschaftsInstituts, Thomas Straubhaar, in einem Zeitungsbeitrag gefordert, ein Protektorat über Griechenland zu errichten - "unabhängig vom Wahlergebnis".[8] Bei dem Land handele es sich um einen "failed state", einen "gescheiterte(n) Staat", der sich "nicht aus eigener Kraft (...) zu einem Neuanfang zwingen" könne.[8] Athen benötige "Unterstützung bei der Schaffung funktionsfähiger staatlicher Strukturen". Man müsse es deshalb "zu einem europäischen Protektorat" machen. "In diesem Punkt ist die EU gefordert", behauptet Straubhaar: "Sie müsste Griechenland bei einer institutionellen Modernisierung auf jeder Ebene, vor allem aber mit Verwaltungsangehörigen, Steuerfachkräften und Finanzbeamten unterstützen." Allerdings sei dabei "Fingerspitzengefühl" nötig, "um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen bei der Neugründung Griechenlands zu überwinden." Die Äußerungen beziehen sich auf eine souveräne, mit Deutschland in EU und NATO verbündete Demokratie.
Putsch
Debattiert wird inzwischen auch über einen Staatsstreich in Athen. Griechenland drohe vollständig im Chaos zu versinken, warnt ein langjähriger Weggefährte des einstigen Berliner Außenministers Joseph Fischer, Daniel Cohn-Bendit, der für Les Verts - das französische Pendant zu den deutschen Grünen - im Europaparlament tätig ist. Cohn-Bendit erklärt umfangreiche auswärtige Einmischung für unumgänglich: "Wenn man die Griechen alleine sich durchwursteln lässt, riskiert man einen Militärputsch."[9] Deutsche Kommentatoren ziehen Parallelen zur Lage in der späten Weimarer Republik. "Der Worst Case wäre im Falle Griechenlands der Rückfall in eine Diktatur", warnt etwa ein einflussreicher Kommentator: "Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios wächst mit dem Grad politischer Instabilität." Über den Zusammenhang einer möglichen Diktatur mit dem Spardiktat aus Berlin heißt es in dem Kommentar: "Schon heute wirkt es so, als ließe sich Merkels Sparpolitik auf den Straßen von Athen allenfalls noch mit Waffengewalt durchsetzen."[10]
Schutztruppen
Die Entsendung von Militär nach Griechenland hat letzte Woche erstmals eine führende deutsche Tageszeitung thematisiert. Sollte das Land in den Staatsbankrott treiben, dann wäre es als "'failing state' (...) weniger denn je in der Lage", seine Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten, hieß es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erst vor kurzem habe die EU-Kommission mitgeteilt, sie sehe sich ohnehin gezwungen, die EU-Grenztruppen, die an der türkisch-griechischen Grenze die Abschottung der EU durchsetzen und perfektionieren sollen, dort stationiert zu lassen. Sollte Athen "seine Beamten nicht mehr oder nur noch in Drachmen bezahlen" können, dann drohten "chaotische Zeiten".[11] Das Land werde in diesem Fall "womöglich von Unruhen erschüttert". "Die Griechenlandhilfe müsste dann nicht mehr aus Krediten, sondern aus einer Art humanitärer Nothilfe bestehen", urteilte die Zeitung im Leitkommentar auf ihrer Titelseite: "An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen."[12]
Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik und ihren Folgen finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany und Das Antlitz der Krise.
