Deutscher Imperialismus 1864 - 2006

Deutscher Imperialismus 1864 - 2006 

FDJ

30. Mär. 1990 Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) fordert auf einem westdeutsch-britischen Gipfeltreffen in Cambridge, Polen solle sich für das „nach 1945 an Deutschen begangene Unrecht“ entschuldigen.

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2. Mär. 1990 Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) macht eine gleichlautende Erklärung von westdeutschem Bundestag und DDR-Volkskammer zur Gültigkeit der polnischen Westgrenze von einem polnischen Reparationsverzicht und der Frage der deutschen Minderheit in Polen abhängig. 

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17. Jun. 1991 Ein „Nachbarschafts- und Zusammenarbeitsvertrag“ Deutschlands mit Polen wird abgeschlossen. Im Laufe der nächsten 13 Jahre wird Deutschland 70% der Verpflichtungen nicht erfüllen, die aus diesem Abkommen resultieren.

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14. Nov. 1990 Ein „Vertrag über die Bestätigung der bestehenden Grenze“ zwischen Deutschland und Polen wird in der Hauptstadt Warszawa abgeschlossen. „Die Volksrepublik Polen besitzt über die Gebiete östlich von Oder und Neiße keine territoriale Souveränität, sondern lediglich Gebietshoheit.“ ― Hartmut Koschyk (CDU), BDV-Generalsekretär, 17. Okt. 1991 „[Deutschland hat es im Jahr 1990] in einem diplomatischen Bravourstück verstanden, […] sich […] der von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs intendierten abschließenden Regelung des Verhältnisses zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Polen zu entziehen.“ ― Christoph Koch, Präsident der „Deutsch-polnischen Gesellschaft“, 11. Apr. 2005 (www.german-foreign-policy.com)  

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16. Feb. 1990 Die Forderung der polnischen Regierung, an allen „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ die Polen betreffen, teilzunehmen, wird von der westdeutschen Regierung zurückgewiesen.

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20. Mär. 2005 Das deutsche „Zentrum für angewandte Politikforschung“ (CAP) veröffentlicht den so genannten „Plan B“ für den Fall eines Scheiterns der Ratifikation des „Europäischen Verfassungsvertrags“. „Folgendes Bild von Kerneuropa, den Vereinigten Staaten von Europa, und der diese umgebenden Europäischen Union [könnte sich] herausschälen: Zu Kerneuropa müssten auf jeden Fall die deutschfranzösische Allianz und die anderen Gründungsstaaten der EU (Italien, Benelux) gehören; dazu kämen – aus historisch-kulturellen Gründen […] – die mitteleuropäischen Länder (Österreich, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien), denen irgendwann einmal – schon aus geographischen Gründen – die Schweiz folgen wird. […] Um dieses Kerneuropa herum würden sich – einer Schale gleich – im Rahmen der auf dem Stand einer großen Friedens- und Freihandelszone verharrenden EU weitere subregionale Blöcke gruppieren: Großbritannien und Irland; Skandinavien und Baltikum; Balkan und Levante (unter Einschluss Griechenlands, der Türkei und Israels).“ ― Winfried Veit (SPD), Direktor der FES der SPD in Frankreich, Feb. 2005 (IPG 2/2005) 

Zur Erinnerung: „Großdeutschland besteht […] aus einem großdeutschen Bunde und einem großdeutschen Zollverein. Der großdeutsche Bund wird gebildet aus dem jetzigen kleindeutschen Kaiserreich einschließlich Luxemburg, den Niederlanden (Holland und Belgien), der deutschen schweizer Eidgenossenschaft, dem österreichischen Kaiserreich. Der großdeutsche Zollverein wird gebildet aus dem großdeutschen Bunde, den baltischen Fürstentümern, dem Königreich Polen, dem Königreich Ruthenien, dem Königreich Rumänien, dem Königreich Großserbien.“ ― Ernst Hasse, ADV-Chef, über das fiktive Deutschland des Jahres 1950, 1895 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 116) 

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13. Dez. 2003 Auf dem „Europäischen Rat“ in der belgischen Hauptstadt Brussel versucht Deutschland mit dem Komplizen Frankreich seine politische und militärische Vormachtstellung durch eine maßgeschneiderte EU-Verfassung zu zementieren. Hauptsächlich Polen und Spanien leisten Widerstand. Die Idee zur EU-Verfassung entstand im deutschen Auswärtigen Amt.

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22. Jun. 2002 Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) fordert von Polen die Aufhebung der Schutzgesetze des Präsidenten Bolesław Bierut („Polnische Arbeiterpartei“ – PPR) von 1947. Zur Erinnerung: „Die deutsche Frage bleibt offen, solange wir es wollen.“ ― Hans Jahn, Präsident der „Pommer’schen Abgeordnetenversammlung“, 31. Dez. 1984 

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18. Sep. 1999 Das „Multinationale Korps Nordost“ aus dänischen, deutschen und polnischen Truppen wird im polnischen Szczecin stationiert. Kanzler in Szczecin „Das Korps hier in Stettin bedeutet keine Expansion der Deutschen und Dänen gegen den Osten, sondern eine Wiedervereinigung Europas.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 24. Aug. 1998 (Sommerrock, Polen ist noch nicht verloren - wieder, www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de) „Der einzige französische Beitrag zur Eindämmung des deutschen Expansionismus bestand darin, die Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze zu sichern. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es dabei bleibt. Sehen Sie sich die deutsch-polnische Grenze an, sie verläuft wenige Kilometer östlich von Berlin. Sie glauben doch nicht, dass es noch lange so bleibt? […] In den Randgebieten zu Deutschland wird die wirtschaftliche Macht der Deutschen den Spielraum des polnischen Souveräns erheblich einschränken. Ähnlich wie im US-Grenzland zu Kanada, vielleicht sogar etwas stärker.“ ― Pierre Marion, ehemaliger Chef des französischen „Generaldirektorats für äußere Sicherheit“ (DGSE), 28. Okt. 1999 (Wirtschaftswoche, 28.10.1999) 

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5. Sep. 1998 Das Dokument über das „Multinationale Korps Nordost“ Deutschlands mit Polen und Dänemark wird abgeschlossen.

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15. Dez. 1995 Gründung der „Europaregion Pommern“ auf Initiative der deutschen InterReg im polnischen Szczecin. Das Gebilde umfasst Teile Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Polens und Schwedens. „Es wäre ein historischer Misserfolg, wenn wir uns mit der Deutschen Wiedervereinigung zufrieden geben würden.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 16. Jun. 1992 (Süddeutsche Zeitung, 16.06.1992)

 Zur Erinnerung: „Wie soll Pommern die Freiheit wiedererlangen, wenn nicht Europa bis zum Schwarzen Meer geht?“ ― Philipp von Bismarck-Schönhausen (CDU), Sprecher der „Pommer’schen Landsmannschaft“, 21. Apr. 1984 (Pommersche Zeitung, 21.04.1984)   

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21. Dez. 1993 Gründung der „Europaregion Pro Europa Viadria“ auf Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde umfasst Teile Brandenburgs und Polens. „Deutsch sein heißt […] nie sich auf diesen Raum zwischen Aachen und Frankfurt an der Oder zu begrenzen.“ ― Arnulf Baring, deutscher Historiker, 9. Jun. 2004 (Phoenix, 09.06.2004)

 Zur Erinnerung: „Wir wollen Eure schlesische Heimat mit den Mitteln der Politik zurückgewinnen.“ ― Jacob Kaiser (CDU), westdeutscher Minister für gesamtdeutsche Fragen, Sep. 1951 (Hamburger Echo, 17.09.1951) 

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21. Sep. 1993 Gründung der „Europaregion Spree-Neiße-Bober“ auf Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde umfasst Teile Brandenburgs, Sachsens, Polens und Tschechiens. „Die Sache darf von polnischer Seite nicht so aufgefasst werden, als wollten die Deutschen durch die Hintertür in ihre früheren Gebiete zurückkehren. Vielmehr geht es um eine Integration im Sinne der europäischen Idee.“ ― Elmar Pieroth (CDU), Berliner Finanzsenator, 12. Mär. 1992 

Zur Erinnerung: „Gibt es überhaupt noch Schlesier? Auf diese freche Frage wollen wir hunderttausendfach antworten. Solange es Deutschland gibt, wird es auch Schlesier geben.“ ― Herbert Hupka (CDU), deutscher Abgeordneter, 17. Jun. 1983 (Giordano, Die zweite Schuld, S. 296)  

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Sep. 1990 Die westdeutsche Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ veröffentlicht die Polen-Pläne des BDV: Bildung eines exterritorialen Freihafens „Stettin“ mit Umland unter deutsch-polnischer Verwaltung. Im Weiteren sollen die Städte Kostrzyn, Słubice und Zgorzelec eine gemeinsame Kommunalverwaltung erhalten. Am Ende soll der Aufbau einer autonomen Landesverwaltung mit eigenen Hoheitsbefugnissen stehen. „Wir aber wollen uns innerlich rüsten, […] um an der […] Ordnung im Osten mitzuwirken, wenn die Stunde ruft.“ ― Franz Thedieck, Staatssekretär im westdeutschen Ministerium für gesamtdeutsche Fragen auf einem Treffen der „Landsmannschaften der Westpreußen“, 21. Sep. 1952 (Badische Zeitung, 24.09.1952) „Wir wollen – und das sage ich mit Bedacht, dies ist Inhalt unserer Politik – Grenzen einen neuen und zukunftsweisenden Charakter verleihen: nicht den der Entzweiung, sondern den der offenen Wege und der Chance zur Begegnung in Freiheit.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 5. Aug. 1990 (Ludwig, Polen und die deutsche Frage, S. 256) „In dem Maße, in dem Großmacht vom Begriff des Militärischen und Territorialen zu dem des Wirtschaftlichen und Technologischen überwechselt, erscheint Deutschland für die Länder Osteuropas als ein Hoffnungsträger, ein Förderer, ein Bringer. Dies ist aber die alte Reichs-Figur.“ ― „Die Welt“,

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Jun. 1990 Vermehrte Reisen westdeutscher „Vertriebenen“- Funktionäre nach Polen (v.a. im Regierungsbezirk Slaskie) heizen dort die Stimmung an. Die Funktionäre werben für eine Volksabstimmung, bei der nicht nur die jetzige Bevölkerung, sondern auch die deutschen „Vertriebenen“ und ihre Nachkommen darüber entscheiden sollen, ob das Gebiet bei Polen bleiben oder unter „europäische Verwaltung“ gestellt werden solle. „Der Nationalstaat ist am Ende des 20. Jahrhunderts ökonomisch, ökologisch, militärisch und kulturell überholt. Kulturell müssen wir hinunter zu den Stämmen, zu den kleinen sprachlichen, ethnischen, landsmannschaftlichen Einheiten, zu einem Föderalismus, in dem die Basken sich so frei fühlen wie die Flamen, die Wallonen, die Slowaken und die Bayern oder die Sachsen.“ ― Peter Glotz (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Jan. 1990 (Die N

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7. Dez. 1970 Der „Warschauer Vertrag“ der BRD mit Polen wird abgeschlossen. Unterzeichnung in Warszawa „Unsere Gebietsforderungen gehen bis weit hinter die Oder-Neiße-Linie. Wir wollen die alten deutschen Herrschaftsgebiete wiederhaben. Das Jahr 2000 darf nicht zum 83. Jahr der Oktoberrevolution in der Welt werden.“ ― Kai von Hassel (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, 30. Jun. 1961 (Deutsche Volkszeitung, 30.06.1961)  

ЗАШТО? WHY? Stories of bombed Yugoslavia

Europäische Neo-Nazis kämpfen auf kroatischer Seite

10. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

10. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Brigitte QUECK

AUTOR: Brigitte QUECK

Als am 24. März 1999 die NATO- Staaten den souveränen Staat Jugoslawien zu bombardieren begannen, ging der unglaublichen und brutalen Aggression seitens der Westmächte eine ebenso unglaubliche und lügenhafte Propaganda über Rundfunk, Presse und Fernsehen in allen westeuropäischen Staaten voraus, die bis heute andauert.

1. Noch heute werden in zahlreichen westlichen Büchern und Veröffentlichungen über diese Zeit das sogenannte „Massaker von Radcak“ vom 15.1.99 als Auslöser für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien erwähnt. An die Spitze der OSZE im Kosovo, hatte die US-Regierung damals den US- Diplomaten W.Walker gestellt, der bereits viele Jahre das schmutzige Geschäft der USA in Lateinamerika bei der Unterstützung US-freundlicher Regimes vor allem in El Salvador betrieben hatte. Diese OSZE hatte die finnische Zahnärztin Helena Ranta an die Spitze der forensischen Untersuchungskommission gestellt, die das Massaker von Radcak untersuchen sollte. Bevor überhaupt die Untersuchungen dazu begonnen hatten, stellte sich W. Walker vor ein dort anwesendes Fernseh-Team und hatte vorauseilend erklärt, dieses grausame Massaker hätten die Serben verübt. Jahre später, am16.10.2008, rechtfertigte sich Helena Ranta gegenüber dem finnischen „Helsingin Sanomat“, dass sie damals unter unglaublichem Druck von W. Walker und der westlichen Medien gestanden hätte, die von ihr die von Walker bereits festgestellte Erklärung über serbischen Massenmord bestätigt wissen wollten..

Danica Marinkovic, die damalige Untersuchungsrichterin des Pristina- Kragujevac Bezirksgerichtes, meinte dazu am 28. 10.2008 gegenüber „Glas Javnosti“: „Radcak war der größte Trick.“ Damals hätte in Radcak ein klassischer Kampf zwischen der serbischen Polizei und UCK – Terroristen stattgefunden, worüber die serbische Polizei bereits vorher die OSZE informiert hatte. Über die damalige Untersuchung der Opfer befragt, erklärte sie „Alle trugen Zivilkleidung, aber viele trugen Militärschuhe bzw. Militärstiefel... . 37 der 40 gefundenen Opfer hätten Spuren von Pulver an ihren Händen gehabt, was darauf hinwies, dass sie vorher in Gefechtshandlungen verwickelt gewesen waren. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangten sowohl die belorussischen, als auch die finnischen forensischen Spezialisten, die die Autopsie vorgenommen hatten.

Auf die Frage, ob sie darüber mit Helena Ranta oder William Walker gesprochen habe, sagte sie: „Schon beim ersten Treffen mit Ranta konnte ich keinen Weg finden, um mit ihr zu kommunizieren und später habe ich sie nie wieder gesehen. Es war augenscheinlich, dass sie einen politischen Auftrag hatte, die Serben anzuklagen. Sie war aber weder eine Expertin, noch eine Professionelle. Ich habe auch nicht mit Walker gesprochen, da es offensichtlich war, dass er die UCK unerstützte“.

Mit anderen Worten nach dem sogenannten „Massaker von Radcak“, das, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, nach Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und UCK- Truppen, die durch BND und CIA logistisch geschult, finanziert und militärisch ausgebildet worden waren, „dichtete“ man diese Opfer, die aus dem Kampfgebiet um Radcak zusammengetragen worden waren, in zivile Opfer um und hatte somit wie Hitler vor dem 2. Weltkrieg mit der Stürmung des deutschen Senders Gleiwitz durch in polnische Uniformen gesteckte KZ- Häftlinge einen Kriegsgrund. Massaker, ja, Völkermord der Serben an den Kosovoalbanern!!

2. Die daraufhin von den westlichen Staaten initiierten Verhandlungen von Rambouillet am 6.Februar 1999 in Frankreich, die auf Initiative der bereits 1994 für die sogenannte Koordinierung internationaler Reaktionen auf den Krieg in Bosnien gegründeten Balkan-Kontaktgruppe zustande gekommen waren, enthielten 10 nicht verhandelbare Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit der jugoslawischen Regierung mit den Kosovoalbanern, die Vorschläge für ein autonomes Kosovo und die Stationierung von NATO- Truppen im Kosovo enthielt.

In der Berichterstattung nach außen, an die sich unisono alle westlichen Medien hielten, ging es bei den Verhandlungen in Rambouillet lediglich um eine von dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zu erwartende größere Autonomie des Kosovo.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, zu wissen, dass der Kosovo von 1974-1989 eine weltweit wohl einmalige Autonomie hatte. Die Kosovoalbaner hatten ihre eigene Sprache, ihre eigenen Universitäten und Schulen und genossen eine enorme Unterstützung seitens aller jugoslawischen Republiken. Doch dieser Autonomiestatus des Kosovos hatte es erlaubt, jede beliebige Gesetzgebung in Serbien zu blockieren.

Der jugoslawische Präsident hat 1989 diesen Autonomiestatus des Kosovo lediglich auf eine international übliche Ebene zurückgeschraubt, indem er die Polizei, die Gerichtsbarkeit und die rechtlichen Institutionen dort unter dem Einfluss des sog. „Überstaates“, sprich, Jugoslawiens, stellte. Unter Druck geraten, war Milosevic schließlich in Rambouillet bereit, den Kosovoalbanern wieder weitreichendere Zugeständnisse für ihre Autonomie einzuräumen.

Aber durch die bedingungslose Unterstützung des Westens und ihrer gleichgeschalteten Medien, die Milosevic die Schuld am möglichen Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen zuschoben, ermutigt, pochten die Kosovoalbaner, die durch den als Massenmörder in Jugoslawien zu 22 Jahren Haft verurteilten Hashim Thaci vertreten waren, plötzlich auf die völlige Unabhängigkeit Kosovos von Jugoslawien. Als Thaci am Ende der Rambouillet- Verhandlungen den vom Westen ausgearbeiteten Vertrag schließlich unterzeichnet hatte, stand der jugoslawische Präsident plötzlich als Buh- Mann, als ein nicht zum Konsens fähiger Politiker da, als er sich weigerte, das Gleiche zu tun !!

Dabei wurde der Anhang des Rambouillet Vertrages (Annex B), der die „freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, einschließlich des Luftraumes und der See sowie die völlige Immunität von NATO- Soldaten bzw. deren ausführenden Organen“, enthielt, die von keinem Politiker auf der Welt hätte unterzeichnet werden können, ohne die Souveränität des eigenen Landes preiszugeben, vor der eigenen Bevölkerung der westeuropäischen Staaten geheimgehalten. Nur die Parlamentarier dieser Länder bekamen den Annex B zu lesen, wurden aber zum Stillschweigen verurteilt.

Da sie sich feige an dieses Stillschweigeabkommen hielten und auch der damalige jugoslawische Präsident Milosevic außer Stande war, dieses „Vertragswerk“, genauer das „neokoloniale Unterwerfungsabkommen unter die NATO“, das hauptsächlich auf Druck der USA zustande gekommen war, zu unterzeichnen, war der Krieg vorgeplant!!

Ab 6. Februar 1999 verhandelte die jugoslawische Führung mit den Führern der Kosovo-Albaner.
Die Verhandlungen wurden am 19. März 1999 abgebrochen. Am 24. März 1999 begann
die NATO Jugoslawien anzugreifen.

H. Studte

3. Nachdem die NATO den souveränen Staat Jugoslawien, einschließlich dem Kosovo, ohne Kriegserklärung und völkerrechtswidrig überfallen und 78 Tage aus 8000 Meter Höhe feige und rücksichtslos bombardiert hatten, rechtfertigten das westliche Politiker, einschließlich vormaliger Linker, wie der damalige Bundeskanzler Schröder, der deutsche Außenminister Fischer sowie der damalige Verteidigungsminister Scharping mit der nicht zu überbietenden perfiden Lüge „Man musste ein 2. Auschwitz verhindern !“

Durch die NATO- Aggression wurde die ganze Infrastruktur, einschließlich aller jugoslawischen Werke, das Chemiewerk in Pancevo, Eisenbahnen, Brücken völlig zerstört. Wenn die jugoslawischen Arbeiter und Ingenieure nicht rechtzeitig reagiert hätten und die giftigen Lösungen verschiedener Behälter nicht abgeleitet worden wären, wäre die Region um Pancevo nach den Bombardements nicht mehr bewohnbar gewesen! Aber sogar Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wurden mit durch das Völkerrecht verbotenen Waffen wie radioaktiven Bomben (DU), Graffiti-Bomben u. ähnl. bombardiert.

4. Durch Druck von verschiedenen Seiten auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic, doch einzulenken, wenn die NATO nicht im ohnedies geschundenen Jugoslawien mit Bodentruppen einmarschieren und dieses Land vollends zerstören soll, akzeptierten die jugoslawische Regierung und das serbische Parlament schließlich einen ihnen vom EU – Sonderbeauftragten Ahtisaari und dem russischen Sonderbeauftragten der russischen Jelzin-Regierung Tschernomyrdin vorgeschlagenen sogenannten Friedensplan.

Dieser sah vor, dass der Kosovo integraler Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt. Die Kampfhandlungen in diesem Gebiet sollten eingestellt und allen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Außerdem schloss dieser Plan einen umgehenden Abzug aller jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und dem Einsatz einer internationalen Friedenstruppe unter erheblicher Beteiligung der NATO vor. Dieser Plan trat dann am 10. Juni 1999 vom UNO- Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der UN- Resolution 1244 in Kraft.

Die Serben hielten ihr Wort. Sie zogen ihre Truppen vom Kosovo ab. Aber statt des von der sogenannten internationalen Gemeinschaft versprochenen Friedens herrschten in den folgenden Monaten das blanke Chaos, willkürliche Morde, die unter internationaler Kontrolle dort um das Zwanzigfache höher waren, als während des Krieges im von jugoslawischen Truppen besetzten Kosovo. Der Grund dafür war, dass die UNMIC die vormalige UCK in eine angeblich zivile Organisation, das Kosovo-Schutzkorps (KSK), umwandelte und dieses sogar aus UNO- Mitteln bezahlte. Falls einige wenige Gutgläubige vorher wirklich geglaubt hatten, mit dem Einmarsch „internationaler“ Truppen ( in Wirklichkeit in der Mehrzahl NATO- Truppen ), werde sich die Lage im Kosovo zum Besseren wenden, wurde bitter enttäuscht.

Tausende von Serben, Roma und Vertreter anderer Völkerschaften, einschließlich von Kosovoalbanern, verließen fluchtartig ihre ehemalige Heimat, die sie nicht mehr als die ihre erkannten.

Bald waren die Serben im Kosovo, der Wiege ihrer Nation, wie sie sie nennen, nur noch in der Minderheit und mussten tagtäglich um ihr Leben bangen, das sich bis heute in von internationalen Truppen bewachten Enklaven abspielt.

Die von den dort anwesenden sog. internationalen Truppen nicht verhinderte Vertreibung von ca. 230 000 Flüchtlingen (Serben, Roma und nicht wenigen der UCK-feindlichen Kosovoalbanern ), sowie das Pogrom an den im Kosovo verbliebenen Serben im Jahre 2004, das zahlreichen serbischen Menschen das Leben kostete, bei dem Hunderte verletzt und weitere 4500 Nichtalbaner vertrieben, 700 Häuser und zahlreiche Klöster blindwütig vernichtet wurden, taten ein übriges, den serbischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre ehemalige Heimat, dem Kosovo, endgültig zu verleiden.

Heute, nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008, ohne die Billigung der UNO, nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat durch zahlreiche- auch westeuropäische- Staaten wollen sich viele Staaten bzw. westliche Politiker, die 1999 die militärischen Sezessionsbestrebungen der Kosovoalbaner unterstützt hatten, bewusst nicht mehr an die UNO- Resolution 1244 erinnern, in der der Kosovo als integraler Bestandteil von Serbien bezeichnet wurde.

Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: die unermesslichen Naturreichtümer des Kosovos : 77 302 106 t Steinkohle, Kupfer, Zink, Blei, Nickel, Gold, Silber, Marmor, Mangan, Eisen, Asbest, Kalkstein u. a., um nur einige zu nennen.

Der Wert der Bodenschätze dort wird auf über Zehntausend Milliarden Dollar geschätzt und diese überaus bedeutsamen Bodenschätze in Händen der Arbeiter dort waren der eigentliche Hauptgrund für die militärische Einmischung des Westens durch die NATO in die Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und UCK im Jahre 1999. Die UCK wurden zudem jahrelang vom Westen über die Geheimorganisationen CIA und BND für diesen fälschlicherweise bis heute so bezeichneten „Bürgerkrieg im Inneren Jugoslawiens“ logistisch und militärisch ausgebildet und mit Millionen von Dollar und DM finanziell unterstützt.

Während des NATO- Krieges gegen Jugoslawien wurde die ganze Infrastruktur des Landes zerstört, die Trepca- Minen im Kosovo sparte man bei diesen Bombardements aus. Schließlich wollte man in den Trepca- Minen nach dem Kriege- nunmehr in Privatbesitz- nahtlos weiter Profit machen.

Um diesen Komplex, von Arbeitern bewacht, im Jahre 2000 in die Hand zu bekommen, wurden 2 faustdicke Lüge kolportiert:

- dass die Serben dort 1500 Kosovoalbaner verbrannt hätten und man das Ganze überprüfen müsse;

- dass die Bevölkerung durch die Umweltverschmutzungen der Trepca–Mine einem großem gesundheitlichem Risiko ausgesetzt ist.

Die von der NATO Tausendfach im Kosovo abgeworfenen radioaktiven Bomben aber wurden und werden bis heute nicht erwähnt !!

So landeten am 14. August 2000 von Helikoptern aus 900 bis an die Zähne bewaffneten britische, französische, italienische und pakistanische KFOR- Soldaten in den Trepca – Minen. Arbeiter, die ihr Werk erbittert verteidigten, wurden brutal zusammengeschlagen und z. T. schwer durch Tränengas und Plastikgeschosse verletzt. Anschließend wurden Betriebsleiter Manager und widerständische Arbeiter gefangengenommen.

In UNO- Papieren liest sich das bis heute so:

„Einleitung des Demokratisierungsprozesses im Kosovo“.

Aber in Wirklichkeit konnte man nun damit beginnen, die Trepca – Minen an private ausländische Konzerne zu „verscherbeln“.

Der mehrfach gesuchte Mörder an den Serben in der Kraina, Ceku, er war vor 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet worden und war von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben vor allem in der Kraina verantwortlich gemacht, ist gegenwärtig Ministerpräsident des Kosovo und leitet sowohl die von der UNMIC geschaffene ICMM, als auch die KTA, beide verantwortlich für Privatisierungen im Kosovo !

Nachdem man den Kosovo unter internationale Aufsicht, sprich neokoloniale Verwaltung, gestellt hatte, wollte man nun auch die Serben unter das Diktat der Marktwirtschaft zwingen.

Im Jahre 2000 fanden in Jugoslawien Parlamentswahlen statt. Schon vor diesen Wahlen hatten führende NATO- Politiker gewarnt, sollte Milosevic wieder gewählt werden, dann sei eine erneute Bombardierung Jugoslawiens nicht ausgeschlossen ! Weiterhin wurde sowohl von den Medien der westlichen Staaten, als auch von der Opposition in Jugoslawien selbst, die schon Monate vorher westlicher seits finanziell und ideell unterstützt wurde, behauptet, Milosevic würde die Wahlen manipulieren. Auch diesem erheblichen Druck von außen war geschuldet, dass über 50% der Bevölkerung Serbiens nicht zur Wahl ging.

Im 1. Wahlgang fehlten Milosevic immerhin 700 000 Stimmen für einen Sieg. Aber auch die vom Westen unterstützte DOS, die Kostunica als ihren Kandidaten auserkoren hatte, erreichte im 1. Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit.

Da sowohl der Westen, als auch die innere Opposition es nicht auf eine Stichwahl ankommen lassen wollte, verlegte man den Kampf vom Wahllokal auf die Strasse, indem die Opposition mit der vom Westen aus der Taufe gehobenen OTPOR-Studentenorganisation Hand in Hand arbeitete, die, wie man später erfuhr, von der CIA in Sofia trainiert worden war. Nach 78 Tagen NATO- Bombardement prangerte diese nicht den Aggressor, sondern den Präsidenten ihres Landes an mit Worten, die aus dem Think Tank der NATO stammten. Überall prangten die von ihnen gesprühten Losungen :“Er ( gemeint war Milosevic!) ist fertig!!

Als dann noch eine Oppositionsgruppe von 4000 Mann aus Cazak mit Bussen und Autos anrückte und das Parlament stürmte, in dem man nochmals mit der Auszählung von Stimmzetteln beschäftigt war, erreichte der von außen inszenierte Putsch seinen Höhepunkt. Nachdem leider auch einige frühere einflussreiche Anhänger Milosevics die Seiten gewechselt hatten, so der frühere Geheimdienstchef Jovica Stanisic und sein früherer Generalstabchef Momcilo Perisic, hielt man es nicht mehr für nötig, sich an die parlamentarischen Regeln zu halten. Eine Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica wurde nicht durchgeführt !! Nach der rechtswidrigen Wahl wurde Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens ernannt. Die damalige US- Außenministerin Albright hatte danach entzückt ausgerufen: „Nun ist endlich die letzte Bastion des Sozialismus in Europa gefallen !“

Als Dank für ihren Anteil am Systemwechsel in Jugoslawien bekam die Studentenorganisation OTPOR seitens der Friedrich Ebert- Stiftung 1 Jahr später den Menschenrechtspreis 2001!

Unter der Kommentierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands zum Artikel 87a, kann man lesen:

„Im Spannungsfall können die Streitkräfte zivile Objekte schützen... und bei der Bekämpfung organisierter... Aufständischer tätig werden...“

Das gilt freilich nur für die eigene politische und wirtschaftliche Ordnung im eigenen Lande und die der anderen westlichen Länder. Für Länder anderer Gesellschaftsordnungen gelten freilich, wie das am Beispiel des damaligen Sozialistischen Staates Jugoslawien praktiziert wurde, andere Maßstäbe! Fazit: Das sozialistische Jugoslawien gibt es seit 10 Jahren nicht mehr.

Ausschlaggebend dafür waren monatelange Bombardements, aber auch politischer wirtschaftlicher Druck, Lügen und Bestechungen von Kollaborateuren im Inneren in Millionenhöhe durch namhafte Organisationen der NATO- Länder mit dem Ziel, auch in diesem Lande die kapitalistische Marktwirtschaft einzuführen.

Dies ist ihnen gelungen. Der frühere jugoslawische Präsident Milosevic ist, leider auch durch den Verrat eigener Leute, vor den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einem ausführenden Organ der NATO, gezerrt worden. Dort hat er tapfer seine Anschauungen und sein Land verteidigt. Der Hass auf alles nur im entferntesten an Sozialismus Erinnernde und die Macht des Kapitals haben Milosevic auf dem Gewissen.

Heute haben wir in Jugoslawien, wie bei uns in der ehemaligen DDR, Arbeitslosigkeit, Zugang zur Bildung, Kultur und guten medizinischen Betreuung nur für wenige, Korruption in Millionenhöhe, Armut auf der einen für die Mehrzahl der Bevölkerung, und Reichtum für einige Auserlesene, eine hohe Kriminalitätsrate, Prostitution, Drogen- und Menschenhandel- alles Dinge, die es im Sozialismus nicht gab. Dazu kommt die Sorge um unsere Söhne, Töchter und Enkel.

Statt zu einer erhofften Versöhnung zwischen den Systemen (Sozialismus und Kapitalismus ), an die nicht wenige führende blauäugige Politiker der ehemaligen sozialistischen Staaten damals glaubten, kam es seither zu einer größeren Anzahl von Kriegen überall auf der Welt.

Die Aussagen der Klassiker des Marxismus- Leninismus, dass Kriege dem Kapital mit seiner expansiven Ausdehnung nach Profiten und Rohstoffen immanent sind, hat sich bewahrheitet.

Mehr noch, und wir sehen das heute am fortgeschrittensten kapitalistischen Land der Welt, den USA, bestätigt. Die Rüstungen selbst sind die größte Ware auf der Welt, die gehandelt wird.

Und damit das so bleibt, müssen Kriege auf dem Reißbrett geplant und durchgeführt werden, so wie der NATO- Krieg gegen das einst blühende Land Jugoslawien.

Aber wir, die Volksmassen aller Länder, haben es in der Hand, dieses Gesellschaftssystem, das nicht das unsere sein kann, zu ändern. Viele Jahrzehnte Sozialismus, unterschiedlich ausgeprägt in den verschiedenen sozialistischen Ländern des sozialistischen Gesellschaftssystems, haben es bewiesen, das es auch anders geht.

In einer Welt der Finanzkrisen der Kriege, des Desasters, kann es nur heißen: „Sozialismus oder Untergang der Menschheit !“

Ausstellung FRY
von Anneliese Fiketnscher und Andreas Neumann, Arbeiterforografie,
mit Aufnahmen aus Serbien vom Juli/August 1999

10. Jahrestag der NATO- Aggression gegen Jugoslawien

und die Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg

Als am 24.03.1999 die NATO, einschließlich Deutschlands, ihren Aggressionskrieg gegen den souveränen Staat Jugoslawien begann, entschlossen sich 160 Friedensbewegte, Frauen und Männer, darunter die „Mütter gegen den Krieg“ von Dresden aus mit einem Bus- Konvoi nach Belgrad zu fahren, um den Menschen vor Ort zu zeigen, dass es auch ein anderes Deutschland gibt, das den Schwur der KZ- Häftlinge aller Länder nach dem II. Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, ernst nahm.

Die Massenmedien, größtenteils in den Händen großer Monopolgruppen, erzählten den Menschen in aller Welt, dass die Serbische Armee und Polizei ein Genozid im Kosovo veranstalten, dass diese die albanischen Menschen im Kosovo töten würden und die NATO eingreifen müsse, um weitere Morde zu verhindern. Als wir in Jugoslawien ankamen und die zerstörten Häuser, Schulen, Fabriken und Brücken mit unseren eigenen Augen gesehen hatten, verstanden wir, dass sich dieser, seitens der NATO geführte Krieg, nicht gegen die serbische Armee oder Panzer mit von der NATO bis in die heutige Zeit heuchlerisch genannten „Panzer brechenden Waffen“ (Depleted Uranium bombs) richtete, sondern gegen das jugoslawische Volk selbst. Die radioaktiven Bomben von 8000 Metern Höhe konnten nicht unterscheiden, ob sie gegen Serben, Albaner, Roma, oder Menschen anderer Nationalität dieses Vielvölkerstaates gerichtet waren.

Wer also hat im Kosovo und anderen Teilen Jugoslawiens wirklich ein Genozid verübt ?.Es war die NATO mit ihren Bomben, deren Ergebnisse in Form von jährlich steigenden Krebser-krankungen und missgebildeten Kindern bis in die heutige Zeit und über viele Generationen hinaus wirksam bleiben wird. Heute wissen wir alle, dass dieser Krieg im Jahre 1999 gegen Jugoslawien darauf gerichtet war:

1. das sozialistische System in Jugoslawien zu beseitigen.
2. sich die reichen Rohstoffvorkommen, besonders des Kosovos ( dort lagern die größten Steinkohlereserven von Europa, Silber, Gold, Bauxit, Mangan u. a.) seitens der internationalen Monopolbourgeoisie in neokolonialistischer Manier anzueignen.
3. diesen Krieg als Sprungbrett für weitere Kriege zu benutzen, besonders gegen das rohstoffreiche Russland und im asiatischen Raum einflussreiche China. Nicht umsonst befindet sich gegenwärtig der größte Militärflugplatz der USA außerhalb ihres Territoriums im Kosovo !

Das rohstoffreiche Kosovo liegt heute größtenteils in den Händen der internationalen Monopolbourgeoisie. An dessen Spitze fungiert Agim Ceku -1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet und von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben in der Kraina verantwortlich gemacht - ist gegenwärtig Ministerpräsident des Kosovo und leitet sowohl die von der UNMIC geschaffene ICMM, als auch die KTA, beide verantwortlich für Privatisierungen im Kosovo ! Nachdem man den Kosovo unter internationale Aufsicht, sprich neokoloniale Verwaltung, gestellt hatte, wollte man nun auch die Serben unter das Diktat der Marktwirtschaft zwingen. Nach gefälschten Wahlen, Druck und Bestechung von vielen Millionen Dollar kam auch in Serbien eine dem Westen freundlich gesinnte Regierung an die Macht und der vormalige jugoslawische Präsident Milosevic wurde vor den sogenannten, nur für Jugoslawien geschaffenen Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezerrt und kam dort am 11. März 2006 unter sehr merkwür-digen Umständen ums Leben. Ein Teil unserer Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ war vom 23.-26.4.09 anlässlich des 10. Jahrestages des NATO- Bombarde-ments auf Jugoslawien auf einer großen internationalen Konferenz in Belgrad mit Vertretern aus mehr als 40 Ländern anwesend. Das Resüme’ der Veranstaltung war: Würde es noch das sozialistische Weltsystem geben, gäbe es auch diese verheerenden Kriege seitens der NATO weltweit nicht. Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Kriege, für eine gerechtere Gesell-schaftsordnung kämpfen !

Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg, 5.4.2009

Quelle: Die Autorin

Über den Autor

Brigitte Queck ist eine assoziierte Autorin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin als auch die Quelle genannt werden.

»Der Haß auf dem Balkan wurde von außen gesät«

»Der Haß auf dem Balkan wurde von außen gesät«

 

Gespräch mit Diana Johnstone. Über antiserbische Propaganda und die Zersplitterung Jugoslawiens, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und ihr Rechtfertigungstribunal in Den Haag

Interview: Cathrin Schütz

Die Publizistin Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen. Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, ­NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002). Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris.

Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der Jugosla­wien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für Aufsehen. Wie hat alles angefangen?
Während meines Slawistik-Studiums vor 40 Jahren verbrachte ich mehrere Monate in Jugoslawien. Als sich viele Jahre später die Krise abzuzeichnen begann, holte ich mir meine Informationen nicht aus den Medien oder offiziellen Nachrichten, sondern von den alten Freunden aus Jugoslawien. Mich interessierte, wie sie die Entwicklung einschätzten und die Lage beschrieben. Dabei begegneten mir viele verschiedene Ansichten, und ich versuchte, mir daraus mein eigenes Urteil zu bilden. Als Europa-Redakteurin der US-amerikanischen sozialdemokratischen Wochenzeitung In These Times hatte ich schon 1984 über die Gefahr einer Zersplitterung Jugoslawiens geschrieben. Der wiedererstarkende kroatische Nationalismus war mir dabei ebenso eine Warnung wie vor allem der Druck des albanischen Separatismus in der serbischen Provinz Kosovo, die ich schon als Studentin besucht hatte. All das war lange bevor Slobodan Milosevic in Serbien 1987 an die Macht kam – was übrigens nicht die Ursache, sondern eine Reaktion auf eben diese bestehenden Probleme war.

Sie haben einmal geschrieben, das ganze Bild über den Balkan-Konflikt stehe auf dem Kopf …
Die vorherrschende Version, die sich über den Zusammenbruch Jugosla­wiens durchsetzte, hat ihren Ursprung in den deutschen Medien. Nach und nach wurde sie von allen westlichen Medien und Politikern übernommen. Dabei hat die Meinungsmache der in Washington ansässigen Werbefirma »Ruder Finn« eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Auftraggeber waren kroatische Nationalisten und die führende muslimische Partei in Bosnien. Die einfache und erfolgreiche Methode ihrer Propagandakampagne war es, etwas Kompliziertes, worüber die Öffentlichkeit nicht viel wußte, nämlich Jugoslawien, mit etwas zu vergleichen, was jeder kennt: Hitler und die Nazis. Die Serben wurden als »neue Nazis« bezeichnet, die vom »neuen Hitler«, ­Slobodan Milosevic, angeführt werden. Ein komplexer Bürgerkrieg in einem zerfallenden Staat wurde als eine Art »krimineller Anschlag« des »neuen Hitler« dargestellt, der einen Eroberungskrieg vom Zaun brach – in seinem eigenen Land. Dabei hat er Verbrechen begangen, die denen der Nazi glichen und schließlich zum »Völkermord« führten. Dieser groteske Vergleich hatte Erfolg und führte dazu, daß eine große Zahl naiver Journalisten, Kommentatoren, Politiker und »Menschenrechtsaktivisten« das Gefühl hatte, die Heldenkämpfe des Spanischen Bürgerkriegs oder der Widerstandsbewegungen der frühen vierziger Jahre erneut zu durchleben.

Und wie würden Sie gleichermaßen verkürzt dieses Bild korrigieren?
Diese Darstellung steht auf groteske Weise im Gegensatz zu der realen Situation in Jugoslawien. Milosevic war zu keiner Zeit ein »Diktator«. Serbien spielte nicht die Rolle des »Eroberers«, sondern es war der historische Mittelpunkt Jugoslawiens. Die Führer Sloweniens und Kroatiens, der reichsten, nördlichen Republiken, strebten nach Abspaltung von den ärmeren Landesteilen, weil sie sich von der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft angetrieben fühlten. Die Serben waren in der Defensive. Administrative Grenzen aus der Tito-Zeit teilten Jugoslawien und teilten das serbische Volk in jene, die im Mutterland lebten, und die große Zahl derer, die in Kroatien und Bosnien lebten. Die Behauptung, Milosevic wollte ein »Groß-Serbien« errichten, wurde während des Prozesses gegen ihn vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gänzlich widerlegt. Jugoslawien war bereits ein »Groß-Serbien«, nämlich in dem Sinne, als daß alle Serben Bürger des gleichen Landes waren. Tatsache ist, daß die meisten in Kroatien und Bosnien lebenden Serben die Abspaltung von Jugoslawien schlichtweg nicht wollten. Es ist ironisch, daß gerade das eben wiedervereinigte Deutschland loszog, die Serben auseinanderzureißen, indem es ihr Land zerteilte.

Sie spielen darauf an, daß die deutsche Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung Kroatiens einnahm. Viele behaupten, dieser Schritt hätte eine friedliche Lösung vereitelt und zum Krieg geführt.
Im September 1991 sagte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz mit deutlichen Worten, daß die Anerkennung eines unabhängigen Sloweniens und Kroatiens den Jugoslawien-Konflikt so verändern könnte, daß eine »internationale Sicherheitsverantwortung« entstünde, kurz: daß ausländische Kräfte, genauer die NATO, intervenieren könnten. Und tatsächlich zielte die Anerkennung darauf, den Konflikt zu internationalisieren, und nicht etwa darauf, ihn zu befrieden. Das erlaubte Deutschland, das Ziel zu erreichen, von dem Scholz offen sprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu überwinden. Man rächte sich an Serbien für das, was 1914 bis 1918 geschah, und unterwarf Slowenien und vor allem Kroatien mit seinem wertvollen Zugang zum Mittelmeer deutschem Einfluß. Zuerst wollte kein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft diese nicht ausgehandelte Anerkennung der Abspaltung unterstützen, doch Deutschland machte die Umsetzung des Maastricht-Vertrages von der Kooperation der anderen Staaten in Sachen Jugoslawien abhängig.

Indem Politik und Medien hierzulande also zum dritten Mal im 20. Jahrhundert den »serbischen Feind« beschworen, wurde handfeste Interessenpolitik verfolgt?
Klar ist, daß die Realität sehr viel komplexer war als die von den Medien und der Politik kolportierte einseitige Sichtweise. Ich habe seit 1990 im Europaparlament gearbeitet, wo der Einfluß Otto von Habsburgs enorm war. Als Erbe des Throns des Österreichisch-Ungarischen Reichs, das Slowenien und Kroatien nach dem Angriff auf Serbien und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verlor, hatte Habsburg seine ganz persönlichen Motive für eine Dämonisierung der Serben und die Förderung der Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Was mich vielmehr überraschte, war die Art, wie andere Mitglieder des Parlaments ihm ohne Zögern folgten. Die meisten Politiker wissen nicht viel über Geschichte und sind von einem wie Habsburg, der viele Sprachen beherrscht und gebildet ist, leicht zu beeindrucken. Am meisten überraschten mich, wie deutsche Journalisten das antiserbische Feindbild der beiden Weltkriege wieder aufleben ließen. Ich selbst wußte zuerst nicht, was ich denken sollte, doch eines war klar: Die Situation war nicht so einfach, wie sie dargestellt wurde, wenn es hieß, die Serben seien die bösen und alle anderen seien unschuldig.

Hat nicht auch Daniel Cohn-Bendit eine maßgebliche Rolle gespielt, als er 1994 ins Europäische Parlament einzog, kurz nachdem er sich für eine militärische Intervention zugunsten der bosnischen Muslime eingesetzt hatte?
Auf jeden Fall! Cohn-Bendit war der erste prominente Grüne, der nach einer Militärintervention gerufen hat. Joschka Fischer sagte später, es sei Dany gewesen, der ihn in dieser Frage maßgeblich beeinflußt habe. Aber natürlich paßte Fischer seine Haltung auch seinen Ambitionen an, Außenminister eines NATO-Staates zu werden. Cohn-Bendit jedenfalls gelang es, die Grünen auf Kriegskurs zu bringen. Und die Medien haben ihn dabei tatkräftig unterstützt. Cohn-Bendits Haltung wurde immer hofiert, während andere Positionen ignoriert wurden.

Von Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege 1991 an gab es eine konzertierte Falschdarstellung von Medien und Politik. Welche Rolle spielten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der breiten Öffentlichkeit ja ein hohes Ansehen genießen. Inwiefern wirkten sie dabei mit, die Bevölkerungen im Westen im Falle Bosniens und Kosovos auf NATO-Kriegskurs zu bringen?
Heute sieht man klarer als damals, daß es den »humanitären Interventionisten« um eine Rettung und letztlich auch Stärkung der NATO ging, die man nach dem Kalten Krieg mit einer neue Rolle ausstatten wollte. Jeden Tag werden in hochentwickelten Gesellschaften wie den USA und Deutschland Frauen mißbraucht und vergewaltigt. Während eines Bürgerkriegs kommt es immer vermehrt zu dem, was ich als »opportunistische Straftaten« bezeichnen würde, etwa Plünderungen, Vergewaltigungen, persönliche Racheakte. Im Falle des Krieges in Bosnien haben Menschenrechtsorganisationen und von der muslimischen Kriegspartei beauftragte Werbefirmen nur von serbischen Vergewaltigern gesprochen. Reporter haben diese Geschichten übernommen und konsequent alle Fälle ignoriert, in denen serbische Frauen Opfer von Vergewaltigung durch Kroaten oder Muslime wurden.

Organisationen wie Human Rights Watch und jene unter George Soros’ Führung haben bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine weithin unterschätzte Rolle gespielt. Nur wenigen ist bekannt, daß in den Führungsetagen dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen frühere Spitzenpolitiker der NATO-Staaten sitzen. Und bis heute sind diese NGOs in die westliche Balkanpolitik involviert.
Die Rolle der NGOs steht mit der in den letzten Jahrzehnten vorherrschend gewordenen Ideologie der extremen Marktfreiheit in Verbindung. Nach dieser Ideologie ist es respektabler, »regierungsunabhängig« zu sein, als mit der Regierung in Verbindung zu stehen. Der Witz ist, daß so, wie Regierungen den Kapitalismus auf verschiedene Weise stützen, die »Nichtregierungsorganisationen« tatsächlich von Regierungen finanziert werden und eine ihnen genehme Politik betreiben. Tatsächlich sind diese »Nichtregierungsorganisationen« so undemokratisch wie private Unternehmen. Die Bevölkerung hat über sie keinerlei Kontrolle. Sie porträtieren sich als Experten moralischer Werte wie »Menschenrechte«. So können sie noble Werte für ihre Machtpolitik ausbeuten. In Frankreich hat die von Bernard Kouchner gegründete Organisation »Médecins du Monde«, die Medizin an Arme verteilen soll, Millionen für eine Plakatkampagne ausgegeben, in der die Serben als Nazis gebrandmarkt wurden – um nur ein Beispiel der endlosen Liste zu nennen, wo NGOs politische Propaganda machten.

Warum hat die westliche Linke beim Thema Jugoslawien weitgehend versagt?
Die Haltung der Linken war eine Schande. Den Ursprung des Problems sehe ich darin, daß sich eine Ideologie durchgesetzt hat, die 1968 ihren Ursprung hatte, wonach die individuelle Selbstverwirklichung über die soziale Gerechtigkeit gestellt wird. Dieser Wandel hat einen neuen moralischen Rahmen gesetzt, in dem Opfer ökonomischer Ausbeutung nicht mehr interessierten und man die Sympathie statt dessen auf »Opfer von Menschenrechtsverletzungen« in anderen Ländern richtete, vor allem aus jenen Ländern, die einige Reste des real existierenden Sozialismus bewahrten. Die Linke hörte auf zu denken und begann zu fühlen – Empörung zu fühlen in einem dualistischen Rahmen von Gut und Böse. Die zentralen ökonomischen Ursachen der jugoslawischen Krise wurden völlig ausgeblendet. Statt die Problematik zu sehen, daß die reichen Republiken Slowenien und Kroatien der IWF-initiierten Schuldenfalle entkommen wollten, malte man ein Bild vom bösen Serben, der für alles verantwortlich zu sein hat. Dieser Infantilismus hat die Linke infiziert.

Das von Ihnen eingangs geschilderte falsche Bild über den Balkan-Krieg hält sich bis heute unangefochten. Als Kritiker wird man oft mit dem Verweis auf Srebrenica und das Urteil des Jugoslawien-Tribunals, das die Geschehnisse dort als Völkermord wertet, unsachlich diffamiert. Wie erleben Sie das? Haben Sie den Eindruck, daß es gelungen ist, am Bild zu rütteln?
Wer die von den mächtigsten Staaten und Medien mit großer Intensität und Schlagkraft verbreitete Version der Wahrheit herausfordert, sollte geduldig sein. Das Problem ist nicht nur, daß Regierungen die jugoslawische Tragödie zu ihren eigenen politischen und strategischen Zielen ausgenutzt haben. Das eigentliche Problem ist, daß Millionen Menschen diese dramatische Geschichte der bösen Serben, die ethnische Säuberungen begingen und Unschuldige abschlachteten, geglaubt haben und ihre eigenen Emotionen in dieses Bild investierten. Ich denke nicht, daß ich es noch erleben werde, daß sich die Wahrheit durchsetzt. Doch bis dahin werde ich mich nicht davon abhalten lassen, auch nicht von einem möglichen neuen europäischen Gesetz, das das »Leugnen oder Verharmlosen eines Völkermords« unter Strafe stellt, zu glauben, daß einer keinen »Völkermord« verübt, der Frauen und Kinder mit Bussen in Sicherheit bringen läßt, wie es die bosnischen Serben in Srebrenica getan haben.

Welche Rolle spielt das Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag bei der Aufrechterhaltung der Propagandaversion? Es wurde immerhin von den USA und Deutschland initiiert, die schon damals am meisten in den blutigen Krieg verstrickt waren.
Einige an der Gründung dieses Gerichts beteiligte US-Amerikaner haben zugegeben, daß man mit dem Tribunal ein Instrument schaffen wollte, mittels dem man die Serben politisch unter Druck setzten konnte, etwa durch die Androhung oder Erhebung von Anklagen. Das Tribunal wurde zum maßgeblichen Propagandainstrument zur Verteidigung der NATO-Version des Krieges 1999 und um Serbien scheinbar endlos unter Druck setzen zu können. In den Anklageschriften hallen die NATO-Fiktionen wider, die jede serbische Selbstverteidigung als Teil eines sogenannten »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« sehen. Die wenigen Anklagen, die das Tribunal gegen Nicht-Serben erhoben hat, sollen offenbar die Unparteilichkeit des Tribunals zeigen. Dabei beweisen sie das Gegenteil. Der muslimische Kriegsherr aus Srebrenica, Naser Oric, der sich vor Journalisten mit Bildern von abgeschlachteten Serben brüstete, wurde erst viele Jahre später angeklagt, allerdings nie für die schlimmsten Verbrechen, die er begangen hat. Am Ende wurde er sogar freigesprochen. Dem berüchtigten kosovo-albanischen Clanfürsten und UCK-Führer Ramush Haradinaj wurde während seines Prozesses Freigang gewährt. Er konnte zurück ins Kosovo reisen, worauf es zu zahlreichen massiven Drohungen gegen Zeugen der Anklage kam.

Zeugen im Haradinaj-Prozeß wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern ermordet.
In der Tat. Und trotz alledem hat das Tribunal Haradinaj freigesprochen. Andere bekannte Serbenkiller wurden nicht einmal angeklagt. Das Tribunal führt politische Schauprozesse, die im Falle von nicht-serbischen Beschuldigten eine miserable Anklage führen. Die Prozeßführung ist überhaupt ein Skandal. Doch wie fehlerhaft und ignorant das Tribunal ist, seine Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Märchens, der Jugoslawien-Konflikt sei ein Resultat serbischer Aggression gewesen und der NATO-Krieg gegen Serbien, im Zuge dessen die Infrastruktur des Landes zerstört, hilflose Zivilisten getötet und das Kosovo faktisch abgetrennt wurden, sei gerechtfertigt gewesen. Das Tribunal ist eine böse ­Korruption der Rechtsprechung – das sollte jeden in Alarm versetzten, der für Recht und Gesetz eintritt.

Warum bleibt Jugoslawien ein Thema, das Sie bis heute nicht losläßt?
Mir wäre es lieber, ich könnte das alles Jüngeren überlassen. Künftig möchte ich mich gerne mit dem weiteren Kontext der Jugoslawien-Tragödie befassen. Also mit der NATO-Erweiterung, der Untertänigkeit der EU gegenüber der NATO und vor allem der aggressiven Einkesselung Rußlands – was alles darauf abzielt, die EU im von den USA angeführten westlichen »Lager« zu verankern und eine friedliche Partnerschaft mit Rußland, die für die USA das Einbüßen ihrer Vorherrschaft bedeuten könnte, zu unterbinden. Die Dominanz über die EU und die NATO-Erweiterung sowie die Isolation Rußlands gehören zu den von Zbigniew Brzezinski beschriebenen Zielen der USA. Diese geopolitische Kontrolle war der wirkliche Grund für den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor zehn Jahren, nicht der Einsatz für »Menschenrechte«.

Wie wird es weitergehen mit »Jugoslawien«?
Mich besorgt am meisten die Perspektive der jungen Generation von Serben, die sich danach sehnen, »Teil von Europa« zu sein. Das verführt sie dazu, die Lügen über ihr Land entweder zu schlucken oder völlig zynisch zu werden. Obwohl das zu diesem Zeitpunkt unmöglich erscheint, liegt die größte Hoffnung für die Serben, Muslime und Kosovo-Albaner darin zu erkennen, daß sie von ausländischen Kräften mißbraucht und gegeneinander ausgespielt wurden, damit diese ihre eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen konnten. Der Haß wurde von außen gesät. Die Versöhnung der Völker des Balkan ist die Bedingung für ihre wahre Unabhängigkeit.

Vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg: Die globale NATO und das remilitarisierte Deutschland

Vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg: Die globale NATO und das remilitarisierte Deutschland

Bild: Ursula Behr

Der US-Journalist Rick Rozoff befasst sich erneut mit den durch die NATO-Gründung verfolgten Absichten und den Gründen für Deutschlands schnelle Remilitarisierung.

Von Rick Rozoff, Stop NATO
GLOBAL RESEARCH, 15.07.09
( http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14377 )

Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 war nicht der Auftakt zu einer allgemeinen Tendenz in Europa, sie war eher eine Anomalie. Im Jahr danach zerbrach die Sowjetunion in ihre fünfzehn Einzelrepubliken, und derselbe Prozess setzte auch in Jugoslawien ein; er wurde beschleunigt von Deutschland, das die Teilrepubliken Kroatien und Slowenien, die von einem Staat abgefallen waren, der aus den Zerstörungen des Ersten Weltkriegs entstanden und nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auferstanden war, sofort anerkannte.

Zwei Jahre später spaltete sich auch die Tschechoslowakei auf, die wie die Sowjetunion und Jugoslawien als multinationaler Staat aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war.

Mit der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik, die bereits seit 1949 den Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland beansprucht hatte, wurde die komplette Nation einer gemeinsamen Militärstruktur untergeordnet und in den NATO-Block eingebracht.

Nachdem es schon keine Zeit bei seiner Installierung als Kontinentalmacht verloren hatte, machte das vereinte Deutschland sofort seinen Anspruch als geopolitische Militärmacht geltend, indem es seine Aufmerksamkeit einem Teil Europas zuwandte, auf dem es schon in zwei Weltkriegen agiert hatte: dem Balkan.

Mit Militäreinsätzen und Interventionen in Kroatien, Bosnien, im Kosovo und Mazedonien, die bereits 1995 begannen und über 2001 hinaus andauerten, hat die deutsche Bundeswehr eine Barriere überwunden, ein Tabu verletzt und einen neuen Präzedenzfall geschaffen, der an die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes im Jahr 1936 erinnert, diese schamlose Verletzung des Versailler Vertrages von 1919. Der Einmarsch der Hitler-Wehrmacht ins Rheinland wird von Historikern als Ausgangspunkt für die Expansionspläne des Dritten Reiches und den Zweiten Weltkrieg angesehen. Diese Annahme trifft tatsächlich zu, denn auf die Provokation von 1936 folgten im nächsten Jahr die Bombardierung der spanischen Stadt Guernica, der Münchener Verrat an der Tschechoslowakei und der Anschluss Österreichs im Jahr 1938 und der Überfall auf Polen im Jahr 1939; damit war die zweite europäischen Feuersbrunst entfacht, die erst endete, als etwa fünfzig Millionen Menschen getötet worden waren.

Den Vergleich zwischen dem Einmarsch des deutschen Militärs ins Rheinland 1936 und seinem (erneuten) Auftauchen auf dem Balkan in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts werden nur diejenigen für zu gewagt halten, die sich nicht mehr an die Geschichte der ersten Jahre sofort nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern.

Auf der letzten der drei Zusammenkünfte der im Zweiten Weltkrieg gebildeten Koalition gegen die (faschistischen) Achsenmächte, zu der sich die Führungspersonen Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten in Potsdam, Deutschland, nach der Niederlage des Dritten Reiches trafen, haben Winston Churchill [der später von seinem Nachfolger als Premierminister, Clement Attlee, abgelöst wurde], Joseph Stalin und Harry Truman präzise Vorstellungen entwickelt, wie Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen in der Nachkriegsperiode aussehen sollten.

Die Potsdamer Konferenz legte in einem Protokoll fest, dass "eine vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands" stattfinden müsse und alle Anlagen der deutschen Industrie, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnten zu demontieren seien. Außerdem wurden alle militärischen und paramilitärischen deutschen Verbände aufgelöst, und den Deutschen die Produktion jeglicher Waffen verboten.

Im Rückblick wird jetzt deutlich, dass zwei Nationen, deren Staatschefs anwesend waren entweder überhaupt keine Pläne zur Verwirklichung des Potsdamer Abkommens hatten, oder sie schnell wieder aufgaben.

Ein britisches Dokument, das in den Monaten vor der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945 und der nachfolgende Potsdamer Konferenz, die vom 17. Juli bis zum 2. August dauerte, erarbeitet wurde, trägt den Titel: "Operation Unthinkable: Russia: Threat to Western Civilization" (Operation Undenkbar: Die Bedrohung der westlichen Zivilisation durch Russland); es wurde freigegeben und 1998 veröffentlicht. Eine Fotokopie dieses Dokuments des Gemeinsamen Planungstabes des britischen Kriegskabinetts, das die Daten 22. Mai, 8. Juni, und 11. Juli 1945 trägt, ist verfügbar auf der Website der Northwestern University in Boston unter http://www.history.neu.edu/PRO2/. (Darin heißt es auf Seite 002, nachzulesen unter http://www.history.neu.edu/PRO2/pages/002.htm :)

"Das übergeordnete politische Ziel ist es, Russland den Willen der Vereinigten Staaten und des Britischen Empires aufzuzwingen. ..."

"Ein schneller Erfolg könnte die Russen veranlassen, sich unserem Willen zu unterwerfen. ... Das müssen aber die Russen entscheiden. Wenn sie den totalen Krieg wollen, können sie ihn haben."

Vor einigen Jahren wurde in einer russischen Einschätzung des Dokumentes festgestellt: "Es war die Grundlage für die berüchtigte 'Operation Unthinkable', die den Zweiten Weltkrieg ohne Zwischenstadien sofort in den Dritten Weltkrieg münden lassen wollte, mit der Absicht, der Sowjetunion eine totale Niederlage zuzufügen und sie als Vielvölkerstaat zu zerstören." [1] Die endgültige Niederlage der Sowjetunion und der Zerfall des Vielvölkerstaats trat dann tatsächlich im Jahr 1991 ein.

Schon in dem britischen Dokument aus dem Zweiten Weltkrieg wird die Sowjetunion übrigens durchgängig als Russland bezeichnet, und es enthält Pläne nicht nur für einen Krieg, sondern auch für eine Änderung des politischen Systems und eine Zerstückelung der Sowjetunion nach dem (darin skizzierten) Dritten Weltkrieg.

Als Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts Einzelheiten über die 'Operation Unthinkable' bekannt wurden, kamen die stärkste Reaktionen – was nicht überrascht – aus dem postsowjetischen Russland.

Im März 2005 wurde der russische Historiker Valentin Falin (der 1971 bis 1978 Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland war) von RIA Novosti interviewt. In dem Interview, das die Nachrichtenagentur unter der Überschrift "Russland wäre mit den Dritten Weltkrieg konfrontiert worden, wenn es Berlin nicht erstürmt hätte" auf ihrer Website veröffentlicht hat, werden Details aus den Plänen Churchills mitgeteilt:

"Der neue Krieg sollte am 1. Juli 1945 beginnen. Amerikaner, Kanadier, die britischen Einheiten in Europa, das polnische Expeditionskorps und die 10 bis 12 deutschen Divisionen, die noch nicht aufgelöst worden waren und in Schleswig-Holstein und im südlichen Dänemark bereitstanden, sollten an der Operation teilnehmen." [2]

In weiteren Beobachtungen, die in der Überschrift des Interviews angesprochen werden, trug Falin vor: "Hinter dem Entschluss der sowjetischen Führung, Berlin zu erobern und die Demarkationslinien zu erreichen, die 1945 auf der Konferenz in Yalta von Stalin, Roosevelt und Churchill vereinbart worden waren, stand die äußerst wichtige Absicht, unter allen Umständen das politisches Vabanquespiel zu vereiteln, das der britische Premierminister (Churchill) mit Unterstützung einflussreicher US-Kreise einfädeln wollte, um den Zweiten Weltkrieg nahtlos in den Dritten übergehen zu lassen, in dem sich unsere bisherigen Verbündeten in Feinde verwandelt hätten." [3]

Der russische Wissenschaftler und Autor des Buches "Zweite Front" (erschienen als Knaur-Taschenbuch, 1997), besteht darauf, dass die Einnahme Berlins, die 120.000 sowjetische Soldaten das Leben gekostet hat, westliche Pläne vereitelte, die eine Verlängerung des Zweiten Weltkriegs in einen Dritten nach sich gezogen hätten.

"Der Kampf um Berlin ernüchterte ziemlich viele der Kriegstreiber und erfüllte deshalb seinen politischen, psychologischen und militärischen Zweck. Glauben Sie mir, es gab viele politische und militärische Figuren im Westen, die sich durch die leichten Siege in Westeuropa im Frühjahr 1945 (zu weiteren Taten) ermutigt fühlten.

Einer von ihnen war der amerikanische General George Patton. Er verlangte hysterisch, den Vormarsch der amerikanischen Truppen über die Elbe, durch Polen und die Ukraine bis nach Stalingrad fortzusetzen, um den Krieg in der Stadt zu beenden, in der Hitler geschlagen worden war. Patton nannte die Russen 'die Nachkommen Dschingis Khans'. Auch Churchill war bei der Wahl von Bezeichnungen für die Menschen der Sowjetunion nicht besonders zimperlich. Er bezeichnete die Bolschewiken als 'Barbaren' und 'bösartige Paviane'. Kurz gesagt, die 'Theorie vom Untermenschen' war offensichtlich kein deutsches Monopol." [4]

In einem nachfolgenden Interview mit RIA Novosti lieferte Falin weitere Informationen:

"Joseph Clark Grew, ein Staatssekretär im US-Außenministerium, schrieb im Mai 1945 in sein Tagebuch, dass infolge des Krieges die Vorherrschaft und Überlegenheit Deutschlands und Japans an die Sowjetunion übergegangen sei, die in Zukunft die Amerikaner genau so bedrohen könnte, wie es die (beiden) Achse-Mächte getan hatten. Er fügte hinzu, dass ein baldiger Krieg gegen die Sowjetunion so sicher sei, wie irgendetwas auf dieser Welt sein könnte. Grew soll ein Freund des verstorbenen Präsidenten Roosevelt gewesen sein." [5]

An die Dimensionen der "Operation Unthinkable" erinnernd – der gemeinsame Überfall und die Invasion sollten mit 112 - 113 Divisionen, darunter 10 - 12 Wehrmachts-Divisionen, durchgeführt werden – fügte der russische Historiker hinzu: "In dem Dokument über die 'Operation Unthinkable', das 1998 freigegeben wurde, ist nichts zu der Propagandalüge über Moskaus angebliche Pläne gesagt, 'das wehrlose Europa' zu besetzen und bis zur Atlantikküste vorzustoßen, weil die Generalstabschefs nur praktische Operationsdirektiven erarbeiteten." [6]

In einem Artikel mit der Überschrift "Der Kalte Krieg war ein Nachkomme des heißen Krieges'', der ein Jahr später erschien, schrieb Falin, dass Stewart Menzies, der Chef des britischen Geheimdienstes MI 5, im unbesetzten Teil Frankreichs eine Reihe heimlicher Treffen mit seinem deutschen Gegenspieler, Admiral Wilhelm Canaris, hatte, um Möglichkeiten zu besprechen, wie Deutschland zum Freund und die Sowjetunion zum Feind (Großbritanniens) gemacht werden könnte. [7]

Fünfundsechzig Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschland sollte man sich wieder intensiver mit den Vorhaltungen befassen, dass Figuren aus der Regierung und dem Militär der USA und Großbritanniens schon vor dem Zweiten Weltkrieg mit den Nazis und in den letzten Tagen des Krieges wieder mit dem deutschen Verteidigungsministerium und Vertretern der Wehrmacht konspiriert haben.

Die im Westen zunehmende Tendenz, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, hat ihre bisher schlimmste Ausprägung in einer Passage der Resolution "Zur Wiedervereinigung des geteilten Europas" gefunden, die von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / OSZE am 3. Juli verabschiedet wurde; darin wird die ehemalige Sowjetunion (und als Rechtsnachfolger das gegenwärtige Russland) mitverantwortlich für die Provozierung des Zweiten Weltkriegs gemacht. (s. http://derstandard.at/fs/1246541335637/OSZE-Resolution-zum-Zweiten-Weltkrieg) Valentin Zorin, ein Veteran unter den russischen Journalisten, hat seine Leser in einem dazu verfassten Kommentar auf mehreren Ereignisse aufmerksam gemacht, die von führenden westlichen Kreisen und ihnen nahestehenden Medien und Wissenschaftlern gewöhnlich unter den Teppich gekehrt werden:

"Mit dem berüchtigten erfolglosen Münchener Komplott zwischen westlichen Politikern und dem Nazi-Führer wurde der Versuch unternommen, die deutschen Armeen gegen die Sowjetunion in Marsch zu setzen. In jenen Tagen bemühte sich Moskau um die Bildung einer Anti-Hitler-Koalition und lud zu diesem Zweck eine britische und eine französische Delegation zu Gesprächen ein, die sich aber lang hinzogen und erfolglos blieben. London und Paris sabotierten die Verhandlungen, während sie den Führer drängten, die UDSSR anzugreifen.

Sogar nachdem der Krieg ausgebrochen war, gaben hochrangige Politiker in London und Paris ihre Versuche nicht auf, die Divisionen Hitlers umzudrehen und sie auf die Sowjetunion zu hetzen. Während einer mehrere Monate andauernden Periode seltsamen Stillhaltens (im Westen), die als "komischer Krieg" bekannt ist, blieben sie an der Front absichtlich untätig, ließen aber maßgebliche britische und französische Politiker insgeheim weiter mit Hitler verhandeln.

Die Geheimnistuerei um diese Verhandlungen wurde fast ein halbes Jahrhundert später am 17. August 1987 mit Rudolf Hess begraben; Hitlers Stellvertreter in der Nazi-Partei war in Nürnberg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden und im Gefängnis in Berlin-Spadau unter ungeklärten Umständen verstorben. Zehn Tage, bevor Deutschland die Sowjetunion angriff, war Hess allein nach Schottland geflogen, um Geheimgespräche mit Kreisen zu führen, die der britischen Regierung nahe standen. Später sickerte durch, dass es in diesen Gesprächen um einen Beendigung der Kampfhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland und um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Sowjetunion ging ...." [8]

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass weder der Akademiker Falin noch der Journalist Zorin mit ihrem Erinnern an die Vorgänge in den Jahren 1939 - 1945 die ehemalige UDSSR und ihre damalige Führung in Schutz nehmen oder Jahrzehnte zurückliegende Konflikte aus heutiger Sicht bewerten wollten. Sie und andere –darunter Russlands gegenwärtige politische Führung – sind viel stärker betroffen und alarmiert über Vorgänge in der Gegenwart und Entwicklungen, die in Zukunft drohen.

Das NATO-Bündnis versteht sich in den letzten Jahren zunehmend als global agierende NATO des 21. Jahrhunderts, versucht das heutige Russland von fast allen Seiten einzukreisen und ist dabei, geschichtliche Entwicklungen immer dreister zu revidieren; der Westen ist aus dem Kalten Krieg so triumphierend hervorgegangen, dass er sogar nicht mehr davor zurückschreckt, die Nazis und ihre Kollaborateure zu entlasten, während das moderne Russland gleichzeitig als einer der "Schurken" des Zweiten Weltkriegs angeschwärzt wird. Angesichts dieser (besorgniserregenden) Entwicklung dürfte die eingangs aufgestellte These, dass wir auf dem Weg "vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg" sind, nicht allzu weit hergeholt sein.

In Valentin Zorins Artikel steht auch: "Mancherorts möchte man die Nachkriegsgrenzen in Europa und im Fernen Osten revidieren, die Gültigkeit der UN Charta infrage stellen und die Urteile von Nürnberg (gegen führende Nazis) in der Versenkung verschwinden lassen. Moderne Revanchisten lenken und finanzieren die großangelegte Propaganda-Kampagne, mit der die Geschichte des Zweiten Weltkriegs gefälscht wird." [9]

Weiter oben wurde bereits festgestellt, dass sich die Führungspersonen Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einig waren, dass Deutschland völlig demilitarisiert werden müsse. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass Deutschland nach der systematischen Entwaffnung nie wieder eigenes Militär haben dürfe.

Stattdessen begannen die Vereinigten Staaten im Jahr 1950, als der Korea-Krieg begann, an dem Truppen der meisten ihrer neuen NATO-Verbündeten beteiligt waren und der zu einer bewaffnete Auseinandersetzung mit China eskalierte, an der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Aufnahme in die NATO zu arbeiten. (Nach heftigen innenpolitischen Kontroversen wurden am 2. Januar 1956 die ersten Bundeswehr-Freiwilligen einberufen.) Mitglieder des US-geführten Militärblocks drängten auf die Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft / EVG mit einer einheitlichen Armee, Marine und Luftwaffe, die sich aus den Streitkräften aller Mitgliedstaaten zusammensetzen sollte.

Ein EVG-Vertrag wurde im Mai 1952 unterzeichnet, aber von den Gaullisten und Kommunisten in der französischen Nationalversammlung abgelehnt. Mit der französischen Ablehnung war die EVG zwar gestorben, aber die Vereinigten Staaten, und Großbritannien fanden andere Möglichkeiten, um die Bundesrepublik zu remilitarisieren. (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Verteidigungsgemeinschaft)

Mit der Schaffung der Westeuropäischen Union im Jahr 1954 wurde der Bundesrepublik Deutschland erlaubt – oder besser, sie wurde dazu ermutigt – sich wieder zu bewaffnen, und die Kontrolle über ihre Streitkräfte, die Bundeswehr, selbst auszuüben.

Im Jahr 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland in die NATO aufgenommen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten antworteten noch im gleichen Jahr mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Zwei der wichtigsten Gründe für die im Jahr 1949 vollzogene Gründung der North Atlantic Treaty Organization waren die Stationierung von Atomwaffen in Europa – über welche die Vereinigten Staaten bei der Gründung des Bündnisses noch allein verfügten – und die Aufrüstung Deutschlands zu einer militärischen Festung auf dem Kontinent, die sich als transatlantischer Vorposten (und zur "Vorneverteidigung" der USA und Großbritanniens) eignete.

Alle die noch dem Irrglauben anhängen, die NATO sei als Verteidigungsbündnis gegen eine sowjetische Bedrohung Westeuropas notwendig gewesen, würden gut daran tun, sich folgende Tatsachen in Erinnerung zu rufen:

Der Warschauer Pakt wurde sechs Jahre nach der NATO und vor allem als Antwort auf die Ausweitung der NATO auf die Bundesrepublik gegründet.

Der Warschauer Pakt war schon lange dem Untergang geweiht und löste sich 1991 offiziell auf. Achtzehn Jahre später besteht NATO immer noch, obwohl es keine sowjetische oder andere glaubhafte Bedrohung mehr gibt.

Im letzten Jahrzehnt allein hat sie sich von 16 auf 28 Mitgliedsstaaten erweitert, und alle zwölf neuen liegen in Osteuropa, vier davon grenzen sogar direkt an Russland.

Während dieser letzten zehn Jahre führte sie ihren ersten Luftkrieg gegen Jugoslawien und ihren ersten Bodenkrieg in Afghanistan – beide außerhalb ihres selbst definierten Verteidigungsbereichs und den zweiten sogar auf einem anderen Kontinent, eine halbe Welt von Nordamerika entfernt und keinesfalls in der Nähe des Nordatlantiks.

Diese NATO dehnte sich offiziell in das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes aus, als sie 1999 auf dem Gipfel zu ihrem 50. Jahrestag Tschechien, Ungarn und Polen aufnahm – während ihres ersten 78tägigen Bombenkrieges gegen Jugoslawien, zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges; sie lieferte damit eine unwiderlegbare rückwirkende Bestätigung ihrer wahren Natur und des Zwecks ihrer Gründung.

Der Militärblock hat weiterhin Atomwaffen in Europa stationiert, auch auf Flugplätzen in Deutschland, mit Langstreckenbombern und Raketen, die sie transportieren können. Die NATO hat erst kürzlich ihre Atomwaffendoktrin bestätigt, die auch den Ersteinsatz von Atomwaffen einschließt.

Der größte Militärblock der Welt, der als einziger überlebt hat und ein Drittel aller Staaten der Welt als Vollmitglieder oder in verschieden Partnerschaften umfasst, wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geboren. Von Anfang an war sein fundamentaler Zweck die Bündelung des militärischen Potenzials der Staaten im Westen, Norden, und und Süden des europäischen Kontinents zu einer engen aber ausdehnbaren Phalanx, die in Europa oder auch auf anderen Kontinenten agieren kann. Sieger und Besiegte des größten und mörderischen Konflikts der Geschichte – Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Italien – wurden unter einem gemeinsamen militärischen Befehl zusammengeschlossen.

Der Übergang vom Zweiten Weltkrieg in einen noch katastrophaleren, weil atomaren Dritten Weltkrieg wurde zwar bisher vermieden, es gibt aber Gründe für die Annahme, dass der Zweite Weltkrieg eigentlich niemals endete, sondern nur seine Schauplätze wechselte. Als Beispiel für eine nahtlose Anpassung kann eine biografische Fallstudie dienen, die vor drei Jahren als beweihräuchernder Nachruf von der NEW YORK TIMES veröffentlicht wurde; der folgende Auszug ist daraus entnommen:

"General Johann-Adolf Graf von Kielmansegg war im Zweiten Weltkrieg Offizier in einer deutschen Panzerdivision und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa; er starb am 26. Mai (2006) in Bonn im Alter von 99 Jahren. ... Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war er Kommandeur einer Panzerdivision. 1940 nahm er an der deutschen Invasion Frankreichs teil, umfuhr die veralteten Befestigungen der Maginot-Linie in Ostfrankreich und brach zur Kanalküste durch. Nach Kämpfen an der russischen Front wurde er in den Generalstab nach Berlin berufen. Wieder zur Panzerwaffe versetzt, kämpfte er im Westen Deutschlands gegen die amerikanische Armee. ..." [10]

Es wäre faszinierend, zu erfahren, was Graf von Kielmansegg am Ende seines fast ein Jahrhundert dauernden Lebens über die Rückkehr seines Heimatlandes in die Reihe der Nationen dachte, die Truppen in benachbarte und weit entfernte Länder entsenden und dort Krieg führen.

Es wäre sicher auch sehr erhellend, von ihm zu hören, ob nach seiner Meinung in seiner Militärkarriere jemals ein Kurswechsel stattgefunden hat oder ob sie ihn nicht – einer logischen, wenn nicht sogar unvermeidlichen Entwicklung folgend – auf dem gleiche Pfad von der Wehrmacht in die NATO geführt hat.

Man darf wohl annehmen, dass der Graf am Ende seiner Tage sogar stolz auf ein Deutschland gewesen ist, das zum drittgrößten Waffenhändler der Welt geworden ist und mit 126 Nationen – also mit mehr als zwei Dritteln aller Staaten der Welt Abkommen über Waffenlieferungen geschlossen hat, das derzeit Truppen in Kriegs- und Konfliktgebiete in mindestens elf Ländern entsandt hat und beim NATO-Gipfel dieses Jahres seine Armee auch wieder zu Hause einsetzte.

Wie Jugoslawien zerstört wurde

Wie Jugoslawien zerstört wurde

Von Michel Chossudovsky

Nach allgemeiner westlicher Ansicht, die kaum in einem Medienbeitrag bezweifelt wird, haben "die Serben" den Krieg im ehemaligen Jugoslawien begonnen, bei der Zerstörung des Landes die entsprechenden Greueltaten quasi allein begangen und stellen bis heute den wesentlichsten Faktor für die Gefährdung des Friedens in dem jetzt geteilten Land dar. Wenn die Kommentatoren das Problem nicht ganz so einseitig beleuchten, so hantieren sie doch im wesentlichen mit ethnischen und moralischen Argumenten, als sei der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ganz und gar eine Frage der unterschiedlichen Mentalitäten, und somit im Grunde auch ein Beweis für die Unmöglichkeit multiethnischer Gesellschaften. Der folgende Artikel, der von dem kanadischen Ökonom Michel Chossudovsky stammt, klärt über die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkriegs auf, und diskutiert auch das strategische Interesse des Westens, insbesondere der BRD und der USA, an der Zerstörung Jugoslawiens.

Der Autor lehrt an der Universität von Ottawa.

Während schwer bewaffnete NATO-Truppen den Frieden in Bosnien aufrechterhalten, porträtieren die Medien und die Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als eine passende und noble, wenn auch peinlich verspätete Antwort auf die ethnischen Massaker und Menschenrechtsverletzungen. Im Vollzug der des Daytoner Friedensabkommens vom November 1995 möchte sich der Westen gerne als der Retter der Südslawen darstellen und mit dem "Aufbau der neuerdings souveränen Staaten" weiterkommen.

Aber die öffentliche Meinung ist in die Irre geführt worden, indem sie diesem wohlgefälligen Muster folgte. Die Mehrheitsmeinung, wie sie vom ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Robert Zimmermann, exemplarisch vertreten wird, hält die Schwierigkeiten auf dem Balkan für ein Ergebnis des aggressiven Nationalismus, für das unausweichliche Resultat tief in der Geschichte verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen.(1) In ganz ähnlicher Weise ist viel über die "Machtspiele" auf dem Balkan und den Streit zwischen politischen Führern geredet worden: "Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina auseinander".(2)

Aber die Flut der Bilder und die selbstgefälligen Analysen decken die sozialen und ökonomischen Gründe für den Konflikt zu. Von der schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die dem Krieg vorherging, ist keine Rede mehr. Die strategischen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten an der Destabilisierung Jugoslawiens werden nie erwähnt, ebenso wenig wie der Einfluß der ausländischen Kreditoren und der internationalen Finanzorganisationen. Nach Ansicht der Weltpresse trägt der Westen keine Schuld für die Ausplünderung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern..

Und dennoch haben die Westmächte mit Hilfe ihrer Vormachtstellung in der globalen Finanzwirtschaft, in Verfolgung ihrer kollektiven und individuellen "strategischen Interessen", vom Beginn der achtziger Jahre an mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Jetzt werden angeblich die Anstrengungen der internationalen Finanzclubs auf die "Unterstützung der kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens" konzentriert. Aber während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände richtet, sind die Kreditoren und internationalen Finanzorganisationen eifrig dabei, die Auslandsschulden des ehemaligen Jugoslawien beizutreiben, während sie den Balkan in ein Paradies für die freie Marktwirtschaft verwandeln.

Die seit Beginn der achtziger Jahre durchgesetzten Reformen, diktiert von ausländischen Kreditoren, chaotisierten Wirtschaft und Politik des Landes, führten zur Zerstörung des industriellen Sektors und bauten Stück für Stück das Sozialsystem des Landes ab. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: "Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.(3)

Separatistische Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen genau während einer Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die erste Phase makroökonomischer Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahr 1980 initiiert wurde, "hatte politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebenstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. (...) Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität (...). Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen.(4) Diese Reformen, die von Umschuldungsverträgen mit den staatlichen und kommerziellen Kreditoren des Landes begleitet wurden, dienten gleichermaßen zu einer Schwächung des jugoslawischen Bundesstaats und führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. "Der Premierminister Milka Planinc, der das Restrukturierungsprogramm ausführen sollte, mußte dem IWF (Internationaler Währungsfonds) sofort erhöhte Schuldentilgungsraten und andere Maßnahmen zur Erfüllung reagonomistischer Forderungen versprechen (...). (5)

Kurz nach Einsetzen der makroökonomischen Reformen im Jahr 1980 fiel das Wirtschaftswachstum auf 2,8 % in der Zeit von 1980-87, stand in den Jahren 1987-88 bei 0 %, und fiel im Zeitraum um 1990 auf -10,6 %. Die Wirtschaftsreformen erreichten ihren Höhepunkt unter der US-freundlichen Regierung von Ante Markovic. Im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, war der Premierminister nach Washington gereist, um den damaligen Präsidenten George Bush zu treffen. Ein "Finanzhilfeprogramm" war im Austausch für drastische Wirtschaftsreformen versprochen worden, die die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe vorsah.(7)

Die "Wirtschaftstherapie" (im Januar 1990 in Effekt gebracht) trug zur Lähmung des Bundestaats bei. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die Teilrepubliken wurden sich größtenteils selbst überlassen, wodurch sich der Prozeß der politischen Zersplitterung beschleunigte. Im Handstreich hatten die Reformer die Abschaffung der föderalen Finanzstruktur durchgesetzt und dadurch die bundestaatlichen Institutionen gelähmt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf in wirtschaftlicher Hinsicht vollendete Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten.

Die Übereinkunft mit dem IWF

Das Reformpaket wurde im Januar 1990 mit Hilfe eines IWF Moratoriums (Stand-By Arrangement / SBA) und eines Strukturanpassungskredits (Structural Adjustment Loan / SAL II) der Weltbank auf den Weg gebracht. Die Budgeteinschnitte, mit denen die Verwendung von Steuergeldern für den Schuldendienst einherging,
erforderten die Einstellung von Ausgleichszahlungen an die Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. Dadurch wurden der Prozeß der politischen "Balkanisierung" und der Sezessionismus unterstützt. Die serbische Regierung wies Markovics Sparprogramm glatt zurück, was zu einem Spontanstreik von 650 000 Arbeitern gegen die Bundesregierung führte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de/

Die Gewerkschaften waren sich in diesem Kampf einig: "Der Arbeiterwiderstand übersprang die ethnischen Barrieren, als Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen gemeinsam mit ihren Kollegen auf die Straße gingen."

Die industrielle Strukturreform von 1989

Die industrielle Strukturreform, die1989 ebenfalls von Ante Markovic vorangetrieben wurde, war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen.1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %.(11) Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit" ("Basic Organizations of Associated Labour" / BAOL), die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor, wobei die Betriebsräte durch sogenannte "Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners und seiner Kreditoren ersetzt werden sollten.(13) "Das Ziel war eine massive Privatisierung der jugoslawischen Wirtschaft und die Vernichtung des öffentlichen Sektors. Und wer sollte für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sorgen? Die kommunistische Parteibürokratie! Namentlich ihr militärischer und geheimdienstlicher Teil wurde gründlich korrumpiert und gewährte daraufhin politische und ökonomische Unterstützung bei der Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft ..."(14)

Runderneuerung der Gesetzgebung

Eine ganze Anzahl neuer Gesetze wurde unter dem Beistand westlicher Rechtsanwälte und Berater hastig verabschiedet. Ein neues Bankengesetz trat in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Nachdruck lag eindeutig auf der Schaffung "unabhängiger, profitorientierter Institutionen".(15) Schon 1990 war das dreigliedrige Bankensystem, das aus der Nationalbank Jugoslawiens, den acht Nationalbanken der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen und den kommerziellen Banken bestand, unter der Ägide der Weltbank vernichtet.(16) 1990 handelte man einen sogenannten Sektor-Restrukturierungs-Kredit mit der Weltbank aus, der1991 von der Belgrader Regierung angenommen wurde.

Das Bankrott-Programm

Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Unter den IWF / Weltbank - gesponserten Reformen waren die Kredite an den industriellen Sektor eingefroren worden, mit der klaren Perspektive, den Auflösungsprozeß zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" von 1989 hatte sogenannte "Abwicklungsmechanismen" geschaffen, die besagten, daß ein Unternehmen im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit seinen Kreditoren erreichen mußte. Dies erlaubte den Kreditoren, ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen zu mißbrauchen. Das Gesetz verbot Regierungsinterventionen. Wenn keine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, ohne daß den Arbeitern Übergangsgelder bezahlt wurden.

1989 wurden so, offiziellen Quellen zufolge, 248 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst, 89 400 Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.(19) Während er ersten neun Monate von 1990, im unmittelbaren Anschluß an die Installierung der IWF-Programme, gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525 000 Arbeitern in Konkurs.(20) Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb zweier Jahre für über 600 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Makedonien und den Kosovo.(21)

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 % der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der "Übereinkünfte" zu erfüllen, wie sie das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" vorsah. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt, und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. "Herr Markovic startete seine >gelenkte Privatisierung<. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer >nationalen Erneuerung<> (...) (36) Darüber hinaus finden sich "beträchtliche Ölvorkommen in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens, und zwar an der Save, Tuzla direkt gegenüber." (37) Dem Dayton-Abkommen zufolge ist dieses Gebiet der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt, die ihr Hauptquartier in Tuzla haben.

Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der bosnisch-kroatischen Föderation und der serbisch-bosnischen Republika Srpska, die das Dayton-Abkommen verlangt, enthüllt auf diese Weise ihre strategische Bedeutung. Die 60 000 Mann starken NATO-Truppen, die angeblich den "Friedensprozeß" sichern, sichern in Wahrheit die Zerstückelung Bosnien-Herzegowinas zum Vorteil westlicher Wirtschaftsinteressen.

Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo (...), und der Prozeß eines sogenannten "Wiederaufbaus", der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.

Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.

Zusammenfassung

Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen mit Bedacht von den globalen Medien übersehen worden. Der "freie Markt" wurde als die Lösung zum Wiederaufbau einer kriegsgeschüttelten Wirtsschaft gepriesen. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des "Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt, und kann so das Bild von dem, was "wirklich geschah", nicht vervollständigen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.

Dieses "falsche Bewußtsein" hat alle Ebenen der Debatte durchdrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es hindert uns auch daran, historische Ereignisse korrekt zu werten. Es verzerrt die Wahrnehmung der realen Ursachen für soziale Konflikte. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden.

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, einschließlich des Ausverkaufs ganzer Industriezweige, die Gewinnung "neuer Märkte" und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Im ehemaligen Jugoslawien steht das Schicksal von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die volkswirtschaftlichen Reformen zerstören ihre Lebensperspektive, nehmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Unterkunft, ganz zu schweigen von ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität (...). Die Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht (...). Im Rückblick ist es nützlich, sich die sozialen und ökonomischen Errungenschaften Jugoslawiens vor dem Krieg (bis zum Jahr 1980) zu vergegenwärtigen: Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug 6,1 % pro Jahr, und zwar über eine Dauer von zwanzig Jahren (1960 - 1980), es gab freie medizinische Versorgung bei einer Rate von einem Arzt auf 550 Jugoslawen, die Alphabetisierungsrate lag bei 91 %, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 72 Jahren (...).(37)

Die Entwicklung in Jugoslawien spiegelt die Ergebnisse ähnlicher Restrukturierungsprogramme nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, Kanada und Westeuropa. "Einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen" seien die Antwort, heißt es; überall wird den Menschen weisgemacht, daß es keine andere Lösung gibt als die Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern, die Kürzung der Sozialprogramme (...). In diesem Gesamtkontext sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien gesehen werden. Die Reformen in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert.