Unverschämter Artikel Welt-Zeitung. Die Zeitung jubelt über die Tätigkeit der deutschen Polizisten in Griechenland

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Bundespolizisten verhinderten 3100 unerlaubte Weiterreisen aus Griechenland

Stand: 18.10.2020 | Lesedauer: 4 Minuten

Von Manuel Bewarder, Martin Lutz

Bei Befragungen gibt jeder Dritte Asylsuchende an, per Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein

Quelle: picture alliance/dpa/Boris Roessler

Griechenland gilt laut dem Jahresbericht der Bundespolizei für 2019 als bedeutsamstes Abflugland für illegale Migration auf dem Luftweg. Wegen Corona ist der Flugverkehr zwar derzeit eingeschränkt, trotzdem bleibt dieser Weg auch in diesem Jahr attraktiv.

Das laufende Jahr hat auch für die Bundespolizei vieles verändert – im Zuge der Corona-Krise kontrollierten die Beamten ab März einige Wochen lang streng allerhand Grenzabschnitte, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen. Rund 200.000 Personen wurden zurückgewiesen.

Gleichzeitig bremste die Pandemie die illegale Migration nach Mitteleuropa für ein paar Monate deutlich ab. Zwischen Januar und August 2020 wurden dadurch 20 Prozent weniger illegale Einreisen nach Deutschland registriert als im Vorjahreszeitraum, obwohl der Migrationsdruck nach Mitteleuropa als ungebrochen eingeschätzt wird.

Das Ausnahmejahr 2020 sagt somit wenig über die mittel- und langfristigen Entwicklungen bei der Bundespolizei und in ihren Tätigkeitsfeldern aus. Eine realistischere Bestandsaufnahme bietet jedoch der bislang unveröffentlichte Jahresbericht der Bundespolizei für 2019, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Dieser zeigt deutlich die Herausforderungen bei der irregulären Migration – aber auch Erfolge der Behörde mit ihren fast 50.000 Mitarbeitern.

Dem Bericht zufolge hat die Bundespolizei deutlich mehr Fahndungserfolge erzielt. Demnach steigerten die Beamten die Personen- und Sachfahndungserfolge um 22,4 Prozent auf mehr als 200.000 Treffer. Dabei handelte es sich etwa um Straftäter, die zur Fahndung ausgeschrieben sind – oder um Dokumente wie gestohlene oder gefälschte Ausweise, nach denen gesucht wird.

Etwa 50 Haftbefehle vollstreckten Bundespolizisten 2019 somit pro Tag. Als wichtiges Hilfsmittel gelten hier die rund 4500 Diensthandys, auf denen eine sogenannte Fahndungsapp genutzt werden kann. Bei Kontrollen können damit innerhalb von Sekunden Fahndungsabfragen durchgeführt werden.

Insgesamt 576.696 Straftaten hat die Bundespolizei 2019 in ihrem Zuständigkeitsbereich registriert. Das bedeutet einen Rückgang um 14,2 Prozent.

21.951 Taten waren Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hier wiederum gab es einen signifikanten Anstieg um 15,6 Prozent. Bei den Polizeikontrollen wurden meist Cannabiserzeugnisse, aber auch Amphetamine, Ecstasy, Heroin, Kokain und andere Drogen festgestellt. Ein Brennpunkt ist hier die deutsch-niederländische Grenze.

Während die Diebstahlsdelikte (51.089, minus 6,6 Prozent) sowie die Taschen- und Handgepäckdiebstähle (22.451, minus 18,8 Prozent) abnahmen, stieg die Zahl der aufgebrochenen Fahrkartenautomaten auf Bahnhöfen deutlich (379 Fälle, plus 26,3 Prozent). Zudem wurden mehr tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (1181 Fälle, plus 16,9 Prozent) beklagt.

Einen Schwerpunkt der Bundespolizei bildete weiterhin das Vorgehen gegen illegale Migration. Während 2019 insgesamt zwar die Zahl der unerlaubten Übertritte an der EU-Außengrenze zurückging, stieg sie auf der sogenannten ostmediterranen Route – von der Türkei nach Griechenland – um 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Sie erreichten damit den höchsten Wert seit dem Start des EU-Türkei-Deals im Frühjahr 2016.

Dementsprechend gilt die Verlängerung der Balkanroute an der deutsch-österreichischen Landgrenze laut Bundespolizeibericht weiter als „Brennpunkt“ für festgestellte unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik.

Bemerkenswert ist dabei, dass die illegale Migration auf dem Luftweg im Berichtszeitraum weiter zunahm. Insgesamt geben in Befragungen rund ein Drittel der erwachsenen Asylsuchenden an, dass sie per Flugzeug nach Deutschland kommen – vor allem über ein Land auf der Balkanroute: Griechenland gilt der Bundespolizei als „bedeutsamstes Abflugland für die illegale Migration auf dem Luftweg“.

Luftweg bleibt trotz eingeschränktem Flugverkehr attraktiv

Deutsche Polizisten, die vor Ort an Flughäfen ihre griechischen Kollegen unterstützen, waren – direkt oder indirekt – daran beteiligt, dass insgesamt 8750-mal Personen vor dem Abflug aufgehalten wurden. Im Vergleich zum Vorjahr waren das rund 30 Prozent mehr sogenannte Beförderungsausschlüsse. Neben deutschen Städten hätten sich aber auch andere als Ziele im Schengen-Raum etabliert – wie zum Beispiel Brüssel, Wien, Paris oder Amsterdam.

Im laufenden Jahr gingen die Zahlen mit Blick auf Corona deutlich zurück; das Phänomen wird aber weiter beobachtet. Laut Bundesinnenministerium wurden 2020 bis August erneut auf Flügen aus Griechenland die meisten unerlaubten Einreisen auf dem Luftweg festgestellt. Trotz des eingeschränkten Luftverkehrs verhinderten Bundespolizisten vor Ort in Griechenland bis August etwa 3100 unerlaubte Weiterreisen in die Bundesrepublik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hebt die Migration in einem Vorwort des Berichts hervor: „Deutschland ist in Europa weiterhin das bedeutendste Zielland illegaler Migration“, schreibt er. Der CSU-Politiker dankt darin zudem den Beamten für eine „Unterbrechung der Infektionsketten“ durch die Grenzkontrollen im Frühjahr.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann wiederum weist in seinem Vorwort darauf hin, mit welch vielfältigen Kriminalitätsbereichen die Beamten konfrontiert seien: „Die aktuelle Lage und die polizeiliche Lageprognose deuten noch komplexere Herausforderungen an.“

Die offiziele faschistische Antwort der Bundespolizei an meiner Beschwerde über die Diskriminierung der Passagieren aus Griechenland in deutschen Flughafen

Ihre Beschwerde vom 25.04.2019 bezüglich der Durchführung „verdachtsunabhängiger Kontrol-

len“ im Flugverkehr von Thessaloniki nach Stuttgart am 25.11.2018 und 05.01.2019 wurde mir

durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam zuständigkeitshalber mit der Bitte um Beantwortung

zugeleitet. Nach eingehender Prüfung des sehr ausführlich von Ihnen geschilderten Sachverhal-

tes teile ich Ihnen hierzu Folgendes mit:

Die in Ihrem Beschwerdeschreiben und mehrfach gegenüber den Beamten der Bundespolizei

am Flughafen Stuttgart geäußerte Rechtsauffassung, die am Flughafen Stuttgart erfolgenden

Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei im Bereich des Flugverkehrs zwischen Thessaloniki und

Stuttgart würden den Schengener Grenzkodex brechen und seien daher unzulässig, ist unzu-

treffend.

Zwar können die Binnengrenzen zwischen zwei Schengen-Mitgliedstaaten, hierzu gehören auch

die Flughäfen der Mitgliedstaaten für Binnenflüge, nach Maßgabe des Artikels 22 des Schenge-

ner Grenzkodex (SGK) unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ohne

Personenkontrollen, gemeint sind Grenzkontrollen, überschritten werden. Dies bedeutet aller-

dings nicht, dass die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates keinerlei Personen-

kontrollen mehr durchführen dürfen. Nach Art. 23 SGK berührt das Ausbleiben der Grenzkon-

trollen an den Binnengrenzen nicht die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zustän-

digen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern die Ausübung

solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat.

Die Zulässigkeit der Kontrolle von aus Schengen-Mitgliedstaaten ankommenden Passagieren

an deutschen Flughäfen durch die Bundespolizei ergibt sich insofern aus Artikel 23 des SGK in

Verbindung mit dem Bundespolizeigesetz (BPolG). Die Sichtung der Dokumente und Befragung

der Passagiere erfolgt auf der Grundlage des § 22 Abs. 1a BPolG. Nach dieser Vorschrift kann

die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesge-

biet in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit

auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese

zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder

Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person

kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzüber-

trittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein neh-

men.

Die von Ihnen bemängelten Kontrollen am Flughafen Stuttgart sind nach § 22 Abs. 1a BPolG

zulässig, weil auf Grund belegbarer Lageerkenntnisse anzunehmen ist, dass Flüge aus Grie-

chenland auch weiterhin zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Es obliegt dem pflichtgemä-

ßem Ermessen der eingesetzten Beamten der Bundespolizei, zu entscheiden, welche Personen

einer entsprechenden Kontrolle unterzogen werden. Daher kann es auch vorkommen, dass alle

Passagiere eines Fluges befragt werden. Die von Ihnen kritisierten Maßnahmen (Personenkon-

trolle, einfache Befragung) am Flughafen Stuttgart entfalten auch nicht die Wirkung von Grenz-

kontrollen, da sie sowohl von Umfang als auch Intensität sehr deutlich hinter Grenzkontrollen

nach Art. 8 SGK zurückbleiben. Die vorübergehend im Binnenflugverkehr mit Griechenland ein-

geführten Grenzkontrollen wurden im Mai 2018 eingestellt. Die von den Beamten der Bundes-

polizei am Flughafen Stuttgart getroffenen Maßnahmen sind, wie vorstehend dargelegt, keine

Grenzkontrollen, sondern solche auf der Grundlage des § 22 Abs. 1a BPolG und daher zulässig.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass auch Binnenflüge aus anderen

Schengen-Mitgliedstaaten entsprechenden Maßnahmen unterzogen werden, soweit die vorste-

hend geschilderten Voraussetzungen vorliegen.

Dass Sie dies bereits zwei Mal getroffen hat, ist zwar für Sie nachvollziehbar unangenehm,

jedoch rechtlich zulässig.

Die von Ihnen erwähnte Aussage des Beamten, dass die Kontrollen anlässlich der

Migrationskrise durchgeführt werden, ist dahingehend gemeint, dass sie deswegen erfolgen, weil

auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten

Einreise genutzt werden. Falsch und unangemessen wäre jedoch die Aussage, dass die

Kontrollen aufgrund des fehlenden Vertrauens zu den griechischen Grenzbehörden durchgeführt

werden. Es besteht seit vielen Jahren eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der

Bundespolizei mit den griechischen Grenzbehörden. Insofern möchte ich mich für diese Aussage entschuldigen.

Darüber hinaus gaben die Beamten auf Nachfrage an, dass sich die von Ihnen angesprochenen

Unterhaltung unter den Beamten und deren Lachen am 25.11.2018 sich nicht auf das Gespräch

mit Ihnen bezogen habe, sondern sie sich bereits einem anderen Thema gewidmet hätten. Sie

bestreiten, abfällige Äußerungen Ihnen gegenüber getätigt zu haben. Ich habe alle beteiligten

Beamten nochmals eingehend zu Ihren Vorwürfen befragt. Der anwesende Vorgesetzte der Be-

amten konnte glaubwürdig darlegen, dass kein beteiligter Beamter der Bundespolizei Sie aus-

gelacht bzw. Glossen über Sie gerissen hat. Man habe Ihnen im Verlaufe des Gespräches mehr-

mals versucht, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Kontrolle zu erläutern. Auch die beiden

kontrollierenden Beamten haben sich in keiner Weise über Sie lustig gemacht. Der ganze Kon-

trollprozess sei ruhig und sachlich verlaufen. Jedoch hätten Sie sich unzufrieden mit der Kon-

trollsituation und den erläuterten Rechtsgrundlagen gezeigt, was zu einer dann angespannten

Gesprächsatmosphäre geführt habe.

Die Äußerungen über einen „guten Pass“, bezogen sich nicht auf Ihre Person, sondern auf das

vorgelegte Reisedokument. Es ging dabei um die gute Lesbarkeit des griechischen Reisepasses

im Vergleich zum griechischen Personalausweis. Letzterer wird handschriftlich ausgefüllt, ist

nicht maschinenlesbar und zudem in kyrillischer Schrift (meine Kommentar:also in Griechenland seit 3000 Jahren und immer noch benutzt man nur die griechische Alphabet und nicht kyrillisch) ausgestellt. Der Reisepass ist dagegen maschinenlesbar und wird maschinell ausgestellt, so dass er sich in der Kontrollsituation als

Dokument darstellt, das sehr gut zu handhaben ist. Es ist bedauerlich, dass bei Ihnen der Ein-

druck entstanden ist, Sie seien zu Unrecht kontrolliert oder durch die Beamten der Bundespolizei

nicht respektvoll behandelt worden. Jedoch kann ich nach Überprüfung des Sachverhaltes nicht

erkennen, dass die beteiligten Beamten sich abfällig oder beleidigend verhalten haben.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Bundespolizei am

Flughafen Stuttgart aufgrund der oben genannten Erkenntnislage zu unerlaubten Einreisen im Binnenflugverkehr aus Griechenland auch zukünftig entsprechende Kontrollen auf den von Ihnen frequentierten Flugrouten von Griechenland nach Deutschland durchführen wird, da dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Auch wenn die Kontrollen für Sie unangenehm sein mögen, so bitte ich Sie dennoch, die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen nicht dadurch in die Länge zu ziehen, indem Sie diese kontinuierlich in Frage stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Gründe und Rechtsgrundlage für die Kontrollmaßnahmen am

Flughafen zu Ihrer Zufriedenheit darlegen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Neue deutsche Besetzung nach 75 Jahren in Samos, Griechenland. Offizielle Nachricht der Bundespolizei: Frontex-Einsatz Samos: Startschuss für deutsch-niederländische Bootsbesatzung

Neue deutsche Besetzung nach 75 Jahren in Samos, Griechenland. Offizielle Nachricht der Bundespolizei: Frontex-Einsatz Samos: Startschuss für deutsch-niederländische Bootsbesatzung

Meine einfache Frage, wieso kann Griechenland sich selbst nicht schutzen und braucht deshalb "Unterstützung und Hilfe" von Deutschland? In der Geschichte wurde immer die Invasion und Besatzung eines Landes von anderem als Hilfe oder Untersützung genannt. Siehe z.B. reichsprotektorat böhmen und mähren

quelle:Bundespolizei

Frontex-Einsatz Samos: Startschuss für deutsch-niederländische Bootsbesatzung

27.03.2017

Seit Anfang März verstärken zwei Beamte der Koninklijke Marechaussee aus den Niederlanden die Bootsbesatzungen der Bundespolizei auf Samos.

Sie unterstützen damit personell den Einsatz der Bundespolizei in Griechenland im Rahmen der von Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex koordinierten Joint Operation "Poseidon".

Dem vorausgegangen war eine sechswöchige gemeinsame Einsatzvorbereitung der niederländischen Grenzbeamten in Deutschland im Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum der Bundespolizei See in Neustadt in Holstein.

Die gemeinsame deutsch-niederländische Bootsbesatzung im Rahmen des Frontex-Einsatzes ist zunächst bis Mitte dieses Jahres als Pilotprojekt geplant. Anschließend wird über die Weiterführung des Einsatzes entschieden.

Am 16. März 2017 besuchten der Leiter Bundespolizei See, Stefan Wendrich, und Pieter Moret, Vertreter der Koninklijke Marechaussee, die multinationalen Besatzungen auf den Kontroll- und Streifenbooten der Bundespolizei auf der ägäischen Insel. Im Beisein von Frontex und Vertretern der griechischen Behörden gaben sie im Rahmen ihres Besuches den formellen Startschuss für den Einsatz multinationaler Bootsbesatzungen auf den Streifenbooten der Bundespolizei.

Und sie konnten sich bereits von dem ersten Einsatzerfolg überzeugen. Während der ersten gemeinsamen Seestreife mit deutschen, niederländischen und griechischen (Kommentar natürlich die Hellenen als letzte genannt zu verstehen wer die Führung hat)Beamten bestand die internationale Crew ihre erste Bewährungsprobe. In den Morgenstunden des 7. März 2017 entdeckte die Besatzung der BP 64 "Börde" nordöstlich der Insel Samos ein kleines, schnelllaufendes Boot aus Richtung Türkei kommend. In der Nähe des Cap Praso stellte sie das Motorboot mit 32 Personen an Bord. Neben 31 Migranten konnte auch ein mutmaßlicher Schleuser identifiziert und festgenommen werden. Alle Besatzungsmitglieder der BP 64 "Börde" bewiesen während des Einsatzes ihre Professionalität. Die Zusammenarbeit an Bord funktionierte Hand in Hand und die gute Einsatzvorbereitung zahlte sich aus.

Hintergrund:
Die Bundespolizei überwacht seit dem 1. März 2016 mit ihren Kontroll- und Streifenbooten BP 62 "Uckermark" und BP 64 "Börde" die griechisch-türkische Seegrenze im östlichen Mittelmeer. Die Hauptaufgabe ist die Verhinderung der illegalen Migration und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität. 
Im gesamten Einsatzzeitraum konnte die Bundespolizei über 1.800 Migranten aus akuter Seenot retten und 15 Schleuser festnehmen.

Bundespolizei:eine offizielle Verarschung : Europa ohne Grenzen. Der Schengen-Raum, und gleichzeitig beispiellose Diskriminierung der Passagieren aus Griechenland

Quote: Bundespolizei

Europa ohne Grenzen Der Schengen-Raum

Deutscher Polizist in Zivilkleidung kontrolliert die Passagieren in Griechenland in Thessaloniki

German Policeman in civilian clothes controls the passenger in Thessaloniki Greece 17.12.2018

BILD: AUF GRIECHISCHEN FLUGHÄFEN Bundespolizei stoppt 6500 Flugzeug-Flüchtlinge

Quote:BILD, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundespolizei-stoppt-6500-flugzeug-fluechtlinge-in-griechenland-61086622.bild.html

AUF GRIECHISCHEN FLUGHÄFEN

Bundespolizei stoppt 

6500 Flugzeug-Flüchtlinge

An den Flughäfen griechischer Städte verhindern deutsche Beamte immer öfter illegale Einreisen – wie hier in Athen

von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 05.04.2019 - 23:06 Uhr Deutsche Bundespolizisten haben in den vergangenen beiden Jahren eine steigende Zahl an Flüchtlingen am Besteigen von Flügen aus Griechenland nach Deutschland oder in andere Staaten der EU gehindert. Das belegen als vertraulich („VS-NfD“) eingestufte interne Unterlagen der Polizeibehörde, die BILD exklusiv vorliegen. Demnach haben die „Grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten Ausland der Bundespolizei“ (GUA BPOL) mit ihren bilateral mit Griechenland vereinbarten „Beratungsleistungen“ – die deutschen Polizisten haben keine hoheitlichen Befugnisse, unterstützen griechische Kollegen lediglich vor Ort – an den Flughäfen Athen, Thessaloniki, Heraklion und Rhodos im Jahr 2018 bei rund 6500 Personen dafür gesorgt, „dass diese vom Flug ausgeschlossen wurden“. Das ist ein Anstieg von 26 Prozent oder 1700 Fällen im Vergleich zum Jahr 2017.

Schwerwiegend sind dabei nach BILD-Informationen die Gründe für die Mitnahmeverweigerung. „Bei den genutzten Dokumenten handelte es sich überwiegend um inkriminierte Reisedokumente der EU-bzw. Schengen-Staaten“, heißt es in den Unterlagen der Bundespolizei. Das bedeutet, die Flüchtlinge setzten dabei unter anderem „gestohlene, verlorene oder überlassene deutsche Pass- oder Passersatzdokumente für Ausländer (Reiseausweis Ausländer oder Flüchtlinge) – zumeist in Verbindung mit den zugehörigen Aufenthaltstiteln“ ein.

Deutsche Polizisten in Griechenland

Quote:Spiegelhttps://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-polizisten-schuetzen-griechische-grenze-im-grenzbereich-a-1265517.htmlDeutsche Polizisten in GriechenlandIm Grenzbereich

Eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Deutschland führt nach wie vor über Griechenland. Auch deutsche Polizisten versuchen, die Flüchtlinge aufzuhalten - doch dieser Auftrag ist kaum zu erfüllen.

Aus Evzoni berichtet Jörg Diehl

Jochen Tack/ IMNRW

Deutsches Polizeifahrzeug an der griechischen Grenze

Donnerstag, 02.05.2019   19:32 Uhr

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Wenn ein Minister aus Deutschland vorfährt, und in seinem Gefolge auch noch die Presse, demonstriert der griechische Staat Entschlossenheit: Da werden Schäferhunde präsentiert, die Migranten in Zügen aufspüren sollen, da zeigt man die teilweise mit Natodraht gespickten Zäune an der Grenze und gibt sich überhaupt sehr eifrig.

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Man bemühe sich, sagt eine hochrangige Beamtin der griechischen Polizei, die Weiterreise von Migranten nach Nordeuropa zu verhindern. "Aber es ist schwierig, die gesamte Region zu überwachen", so Fotina Gkagkaridou. Die gesamte Region ist der Norden Griechenlands, speziell die 246 Kilometer lange Grenze zu Nordmazedonien.
Die Bundespolizei bezeichnet sie in einer vertraulichen Analyse als "Brennpunkt der illegalen Migration". Das bedeutet, dass sehr viele Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln anlanden und später auf das Festland gebracht werden, über die grüne Grenze im Norden Griechenlands weiter gen Westeuropa ziehen: Deutschland ist ihr Ziel. Dem Innenministerium in Skopje zufolge stellten die Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr 15.000 unerlaubte Grenzübertritte fest. Vor allem Iraner, Pakistaner und Afghanen versuchten demnach, via Nordmazedonien gen Norden zu gelangen.
Deutsche Polizisten passen auf griechische Grenzen auf
Generell ist Griechenland "eines der wichtigsten Drehkreuze illegaler Migration" und "ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität" innerhalb Europas, wie die Bundespolizei in ihrem Bericht notiert. Die Frage ist: Was wird dagegen getan? Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) macht sich dieser Tage in der Region selbst ein Bild von den Zuständen.

Jochen Tack/ IMNRW

NRW-Innenminister Reul im Gespräch mit Polizisten

Die NRW-Polizei stellt fünf Beamte, die als Teil des Frontex-Teams den Griechen helfen sollen, Migration zu kontrollieren. Insgesamt sind 52 deutsche Polizisten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland, davon insgesamt 18 im Norden des Landes. "Die Sicherheit der EU-Grenzen ist elementar wichtig für die Sicherheit in NRW", sagt Reul. "Wenn wir es nicht machen, die werden das hier alleine niemals hinkriegen", so der Politiker. "Das ist gar kein Vorwurf, das können die gar nicht."
Das Problem ist, dass aller Frontex-Unterstützung zum Trotz für den Schutz der Grenzen Griechenlands eben Griechenland zuständig ist - genauer gesagt: die griechische Polizei. Und die ist mit der Aufgabe nicht nur vollkommen überfordert, schlecht ausgebildet und miserabel bezahlt, sondern auch dermaßen desaströs ausgerüstet, dass der NRW-Innenminister Reul nun tatsächlich Kleiderspenden erwägt. Die nordrhein-westfälischen Beamten hatten ihm von griechischen Kollegen berichtet, deren Schuhe von Sicherheitsnadeln zusammengehalten werden.
Papiere werden einfach verkauft
Überhaupt dürfte Griechenland eher wenig Interesse daran haben, Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland an der Weiterreise zu hindern. Athen steckt immer noch in einer Krise, die Arbeitslosigkeit ist beträchtlich, die Schuldenlast erdrückend. Gerade in Nordgriechenland ist die Armut zu sehen: Die Straßen säumen verfallene Fabriken, verlassene Höfe, aufgegebene Autos. Hilfsorganisationen beschreiben regelmäßig, wie überfordert das Land damit ist, die vor allem aus der Türkei einreisenden Migranten zu versorgen - nicht nur auf den Inseln. So beklagt Pro Asyl etwa, dass es den Flüchtlingen in Griechenland an Unterkünften, Lebensmitteln und medizinischer Grundversorgung mangelt.
Häufig ziehen die Migranten daher nach Westeuropa weiter - etwa mit Hilfe von Ausweisen anderer Flüchtlinge, die über das Internet gehandelt und in Griechenland vielfach gekauft werden. Mit den Papieren lassen sich ohne weitere Grenzkontrollen Flugzeuge besteigen, die nach Stockholm, Frankfurt oder Amsterdam fliegen.
Laut Bundespolizei erhöhte sich die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen mit Flugzeugen nach Deutschland von neun Prozent im Jahr 2016 auf 22 Prozent im Jahr 2017. Hauptabflugland sei Griechenland gewesen, heißt es. In 2018 hinderten Polizisten etwa 6500 Personen in Griechenland daran, mit unrechtmäßig besessenen Dokumenten Flugzeuge in die Bundesrepublik zu besteigen.
Mischen andere Länder bei den Gerüchten mit?
Den Treck der Menschen auf dem Landweg nach Norden hingegen organisieren in den meisten Fällen Schleuserbanden in Athen oder Thessaloniki, wie Beamte berichten. Zumeist sind es demnach ebenfalls Migranten, schon vor Jahren nach Griechenland gekommen, die nun viel Geld damit verdienen, die Not anderer auszunutzen.
"Die Flüchtlinge begeben sich in die Hände gefährlicher Banden", sagt die Polizistin Gkagkaridou. "Das wollen wir verhindern und sie schützen." Doch zuletzt fanden sich ihre Kollegen in sehr handfesten Auseinandersetzungen mit Migranten wieder, nachdem Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verbreitet worden waren, dass die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet worden sei.

In Sicherheitskreisen wird nun darüber spekuliert, ob Schleuser diese Gerüchte absichtlich verbreitet hatten. Oder ob es sich gar um eine gezielte Desinformationskampagne eines ausländischen Nachrichtendienstes handeln könnte, um vor der Europawahl hässliche Bilder zu verursachen. "Mit diesem Phänomen werden wir weiterhin zu rechnen haben", sagt jedenfalls ein deutscher Diplomat.
Die gemeinsamen Patrouillen von Frontex-Polizisten und griechischen Beamten im Norden des Landes mögen sich bemühen, Migration einzudämmen, doch ihr Erfolg wird bescheiden sein: Wenn die Beamten Flüchtlinge aufgreifen, bringen sie die Menschen zur nächsten Polizeistation. Dort werden sie belehrt, unter Umständen sogar identifiziert und schließlich auf freien Fuß gesetzt. Ihr nächster Versuch, Griechenland zu verlassen, dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen.

German Policemen control the passengers in airports in Greece

Στις 25 Νοεμβρίου 2018 ταξίδεψα με την αεροπορική εταιρεία aegean από Θεσσαλονίκη προς Στουτγκάρδη με απευθείας πτήση.

Όπως πάντα υπήρξε ο σχετικός έλεγχος ταυτοτήτων και εισιτηρίων όλων των επιβατών από την υπηρεσία αεροδρομίου καθώς και από την ελληνική αστυνομία στο αεροδρόμιο Μακεδονία.

Όταν φτάσαμε στην Στουτγάρδη και  βγήκαμε από το αεροπλάνο και ενώ βρισκόμασταν ακόμη στην 《φυσούνα》συναντήσαμε τρεις αστυνομικούς της γερμανικής ομοσπονδιακής αστυνομίας με αστυνομική στολή. Οι συγκεκριμένοι αστυνομικοί ζητούσαν από όλους το τονίζω όλους τους επιβάτες επίδειξη αστυνομικής ταυτότητας. Ο έλεγχος αυτός μας είχε αναγγελθεί από τις αεροσυνοδούς αμέσως μόλις προσγειωθήκαμε στην Στουτγάρδη. Όπως μας είπαν στο μικρόφωνο 《οι γερμανικές αρχές πραγματοποιούν έλεγχο ταυτοτήτων, παρακαλούμε να έχετε την αστυνομική σας ταυτότητα κατά την έξοδο σας από το αεροπλάνο.》Καμία επιπλέον ενημέρωση σύμφωνα με ποιόν νόμο ή κανονισμό γίνεται αυτός ο επιπλέον έλεγχος και παραβιάζεται η συνθήκη Σένγκεν.

Εδώ πρέπει να τονίσω πως το παραπάνω σκηνικό χωρίς καμία εξαίρεση επαναλαμβάνεται απαράλλαχτο εδώ και δύο μισή χρόνια για τις επιβάτες με απευθείας πτήσεις προς Στουτγκάρδη και από όσο έχω ταξιδέψει και στο αεροδρόμιο του Μονάχου.

Ο έλεγχος μάλιστα που γίνεται στην Στουτγάρδη πραγματοποιείται σε ένα μέρος του αεροδρομίου που όλοι οι επιβάτες που πρόκειται να επιβιβαστούν και βρίσκονται στις κοντινές πύλες μας βλέπουν ξεκάθαρα λόγω του ότι το διαχωριστικό στο μέρος αυτό είναι με γυαλί. Δηλαδή υπάρχει γελοιοποίηση και εξευτελισμός των επιβατών από την Ελλάδα. Μπορούν Μάλιστα να δουν και να ακούσουν τα ονόματα μας στις ταυτότητες λόγω της κοντινής απόστασης δηλαδή τα προσωπικά δεδομένα καταπατώνται μαζικά.

Στην συγκεκριμένη πτήση αποφάσισα να ζητήσω εξηγήσεις από τους ομοσπονδιακούς αστυνομικούς για αυτόν τον επιπλέον μαζικό έλεγχο που προκαλεί σοβαρή ταλαιπωρία και καθυστέρηση των επιβατών από Ελλάδα.

Ακολουθεί ο διάλογος:

-με ποιο άδεια και εξουσιοδότηση μας ελέγχετε τις ταυτότητες εκ νέου αφού οι Έλληνες αστυνομικοί και η υπηρεσία του αεροδρομίου μας έχει ελέγξει ήδη στην Θεσσαλονίκη;

Απάντηση-Έτσι πρέπει λόγω της μεταναστευτικής κρίσης.

-έχουμε ελεγχθεί ήδη όμως στην Θεσσαλονίκη πριν μπούμε στο αεροπλάνο. Δεν επιτρέπεται να μας ελέγξετε πάλι. Είναι ταξίδι ανάμεσα σε δύο κράτη της συμφωνίας Σένγκεν. Καταπατείτε την διεθνή συμφωνία.  

Απάντηση-δεν έχουμε καμία εμπιστοσύνη στην Ελλάδα και την ελληνική αστυνομία. Δεν μπορούν να φυλάξουν τα σύνορα.

-δεν θέλω να ελεγχθώ πάλι, τι θα συμβεί εάν δεν δεχτώ;

Απάντηση-Πρέπει να σας πάω στον ανώτερο μου και να μιλήσετε μαζί του.

Συγχρόνως άκουγα δίπλα μου να έχει δημιουργηθεί πρόβλημα σε επιβάτρια με πολωνική ταυτότητα. Οι αστυνομικοί αντιδρούσαν σαν να μην καταλάβαιναν τι ταυτότητα είναι αυτή και ως να αμφέβαλαν για την αυθεντικότητα. Οι αστυνομικοί ρωτούσαν την τρομαγμένη επιβάτρια για ποιόν λόγο έρχεται στην Γερμανία διαπράτοντας ακόμα μια παραβίαση καθώς δεν έχουν το δικαίωμα βάση της συμφωνίας Σενγκεν να θέτουν τέτοιες ερωτήσεις. Στην ερώτηση της επιβάτριας γιατί της θέτουν αυτήν την ερώτηση η απάντηση των αστυνομικών ήταν αποστομοτική<< δεν βλέπετε στην τηλεόραση τι γίνεται με τους μετανάστες στην Ελλάδα;>> Σε αυτό το σημείο απευθύνομαι σε αυτόν τον αστυνομικό γιατί όπως κατάλαβα ήταν ο διοικητής. Του θέτω την ερώτηση:

-Πως γίνεται όταν ταξιδεύω από άλλη χώρα της Σένγκεν π.χ. την Αυστρία δεν κάνετε κανένα έλεγχο όταν φτάνουμε;

Απάντηση-ναι, κάνουμε μόνο όπου υπάρχει μεταναστευτικό πρόβλημα

-δεν είναι σωστό αυτό όταν έρχομαι από Ιταλία πάλι δεν πραγματοποιείτε κάποιον επιπλέον έλεγχο.

Απάντηση-κάνουμε έλεγχο και στους επιβάτες από την Ιταλία.

-αυτό είναι απολύτως λάθος, ποτέ δεν μου έγινε έλεγχος όταν ταξίδεψα από Ιταλία τα τελευταία 2 χρόνια. Σας επαναλαμβάνω έχουμε ήδη ελεγχθεί στην Θεσσαλονίκη. Δεν επιτρέπεται να μας ελέγχετε. Παραβαίνετε την συμφωνία Σένγκεν!

Απάντηση-δεν έχουμε καμία εμπιστοσύνη στην ελληνική αστυνομία. Είναι εντελώς ανίκανοι να φυλάξουν τα σύνορα, εάν μπορούσαν να κάνουν την δουλειά τους δεν θα ήμασταν εδώ τώρα. Η Ελλάδα δεν μπορεί να καταφέρει τίποτα!

-Πείτε μου με βάση ποιόν νόμο παραβιάζετε την συμφωνία Σένγκεν μαζικώς και κατ' εξακολούθηση εδώ και δύο και μισή χρόνια;

Απάντηση-Νόμος 23 παράγραφος α ομοσπονδιακού νόμου.

-Γιατί δεν ελέγχετε ποτέ μα ποτέ τις ταυτότητες όσων ταξιδεύουν από Στουτγκάρδη για Ελλάδα στο αεροδρόμιο της Στουτγκάρδης όπως οφείλετε; Το μόνο που κάνετε είναι να σκανάρετε το barcode του εισιτηρίου. Μπορεί έτσι ο οποιοσδήποτε να ταξιδέψει στην θέση κάποιου άλλου για την Ελλάδα. Τι θα συμβεί εάν πετάξει έτσι ένας τρομοκράτης προς την Ελλάδα; Στις δυτικές χώρες έχουν γεννηθεί όσοι κάνουν τρομοκρατικές ενέργειες!

Απάντηση-ναι δεν κάνουμε έλεγχο. Δεν μας ενδιαφέρει ποιός ταξιδεύει προς την Ελλάδα και η Ελλάδα δεν έχει πει τίποτε για αυτό και δεν επέμενε να κάνουμε έλεγχο.

-Σας επαναλαμβάνω δεν επιτρέπεται αυτό που κάνετε. Δεν μας δείχνετε καν εδώ και δύο και μισή χρόνια βάσει ποιου νόμου το κάνετε.

Απάντηση-έτσι είναι, τώρα θα με ακούσετε εσείς, ο νόμος είναι ο 23α.

-μπορείτε να μου το γράψετε

Απάντηση-όχι εσείς θα το γράψετε.

Στο τέλος του δείχνω το διαβατήριο μου. Διαβάζει τα στοιχεία μου. Και μου το επιστρέφει λέγοντας μου, εντάξει κύριε ΧΧΧ με έναν τόνο, θέλοντας να μου δώσει να καταλάβω ότι το όνομα του το κατέγραψε.

Φεύγοντας ακούω τους παραπάνω να ξεσπούν σε δυνατά γέλια.

Σημείωση ποτέ δεν χρησιμοποίησαν οι αστυνομικοί την λέξη πρόσφυγες, παρά μόνο την λέξη μετανάστες.

Επίσης ούτε τώρα ούτε ποτέ τα δυο και μισή αυτά χρόνια δεν μας λένε τα ονόματα τους οι αστυνομικοί που μας καθυστερούν και μας ελέγχουν όλους. Διαφαίνεται ότι ένας λόγος για αυτόν τον έλεγχο είναι να μας δουν οι άλλοι ταξιδιώτες στο αεροδρόμιο να γελοιοποιούμαστε και να αντιμετωπιζόμαστε σαν ιθαγενείς αφού μας δημιουργούν μια απίστευτη καθυστέρηση σε σημείο που ταξιδιώτες να χάνουν τα επόμενα δρομολόγια. Καθώς ο έλεγχος είναι μόνο για να δουνε στο περίπου εάν η φωτογραφία της ταυτότητας πάνω κάτω του ίδιου επιβάτη είναι. Ούτε γίνεται κάποιος σοβαρός έλεγχος όπως όταν ταξιδεύει κάποιος εκτός της ζώνης Σένγκεν π.χ. Ελλάδα/Κύπρος. Όταν μάλιστα κάποιος επιβάτης είναι κατά την κρίση του γερμανού αστυνομικού πιό μελαμψός τότε καθυστερούν αυτόν τον επιβάτη περαιτέρω στην Στουτγκάρδη.

Ασχολήθηκα μόνος μου με το θέμα και βάσει αυτών που βρήκα η δυνατότητα που μου δίνει το γερμανικό κράτος είναι προφορική ή έγγραφη κατάθεσης μήνυση ενάντια στην γερμανική ομοσπονδιακή αστυνομία στην εισαγγελία της πόλης που διαμένω. Παράλληλα διαπίστωσα υπάρχουν αναφορές για ανάλογες υποθέσεις όπως εδώ http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/Klage+gegen+Bundespolizei+wegen+verdachtsunabhaengiger+Personenkontrolle+im+ICE+erfolgreich/?LISTPAGE=2254014   Είναι μια απόφαση της εισαγγελίας Στουτγάρδης από το 2015 κατά της γερμανικής ομόσπονδιακής αστυνομίας για έλεγχο ταυτότητας  χωρίς υποψία κάποιας παράνομης ενέργειας. Ο έλεγχος αυτός όπως αναφέρεται παραβιάζει την συνθήκη Σένγκεν σε τρένο στα γαλλογερμανικά σύνορα το 2013.
Τα άνωθεν κατέθεσα εγγράφως ως μήνυση κατά της γερμανικής ομοσπονδιακής αστυνομίας ή καλύτερα προσπάθησα να το κάνω στην εισαγγελία Στουτγκάρδης στις 7 Δεκεμβρίου. Εκεί ήρθα αντιμέτωπος με έναν αστυνομικό που έκανε το παν με έντονα χλευαστικό τόνο απέναντί μου ωστε να με αναγκάσει να μην καταθέσω τον φάκελο με την μήνυση μου στην εισαγγελία και να γράψω απλώς μια επιστολή παραπόνων στην ομοσπονδιακή αστυνομία του αεροδρομίου Στουτγάρδης. Εν τέλει αφού επέμενα έλαβε τον φάκελο με τα έγγραφα της μήνυσης μου χωρίς να μου δώσει αριθμό πρωτοκόλλου ή οτιδήποτε άλλο αποδεικτικό ότι έγινε η μήνυση παρόλο που του το επισήμανα ότι πρέπει να το πρωτοκολλήσει. Επομένως αμφιβάλλω εάν η εισαγγελία Στουτγάρδης ασχοληθεί με την υπόθεση.

Στις 17 Δεκεμβρίου έγινα μάρτυρας καινούργιου περιστατικού αυτήν την φορά στο ίδιο το αεροδρόμιο Μακεδονία της Θεσσαλονίκης. Περιμένοντας στην πύλη για την πτήση μας προς Στουτγκάρδη και 5 λεπτά πριν αρχίσουν τον έλεγχο των ταυτοτήτων για την επιβίβαση στο αεροπλάνο έρχεται ένας άνδρας με πολιτικά που είχε στο λαιμό του μια κορδέλα που έγραφε στα γερμανικά με μικρά γράμματα μονο την λέξη αστυνομία δηλαδή Polizei. Ο κύριος αυτός όπως φαίνεται στο βίντεο που σας αποστέλλω παίρνει θέση δίπλα ακριβώς στις υπαλλήλους του αεροδρομίου που πραγματοποιούν τον έλεγχο ώστε να τις επιβλέπει και να βλέπει ακριβώς ποιός θα μπει στο αεροπλάνο καθώς και να βλέπει τα ονόματα στις ταυτότητες. Παράλληλα βγάζει ένα περίεργο κινητό που το κοιτάζει ανά τακτά διαστήματα και φαίνεται να κοιτάζει σε αυτό κάποιες φωτογραφίες καθώς και τηλεφωνεί με κάποιον στα γερμανικά. Η επίβλεψη καθώς και ο έλεγχος των ταυτοτητων μας από τον Γερμανό ,μάλλον ήταν αστυνομικός, έγινε χωρίς απολύτως καμία ενημέρωση. Ρώτησα τις υπαλλήλους του ελέγχου για ποιόν λόγο βρίσκεται εδώ ένας γερμανός αστυνομικός με πολιτικά.

Η απάντηση τους: ελέγχει τα διαβατήρια ετσι θέλει η Γερμανία.

Διερωτώμαι πως επιτρέπεται σε μάλλον αστυνομικό ( μπορεί και να έχει άλλη ιδιότητα) τρίτης χώρας να κάνει έλεγχο σε ελληνικό έδαφος; σημείωση το αεροδρόμιο Μακεδονία είναι γερμανικών συμφεροντων.

Επίσης σε άλλο βίντεο φαίνεται ένας Έλληνας μάλλον αστυνομικός με πολιτικά χωρίς κανένα σήμα να έρχεται μόνο για 2 λεπτά και συνομιλεί με τον Γερμανό και μετά αποχωρεί.

Το αίσθημα που έχει ένας επιβάτης μετά από τα παραπάνω συστηματικά περιστατικά στην Στουτγκάρδη όπως και την καινούργια παραπάνω μόδα στο αεροδρόμιο Θεσσαλονίκης είναι ότι δεν είναι πολίτης ενός ανεξάρτητου κράτους αλλά υπήκοος μιας χώρας με μειωμένη ή καθόλου κυριαρχία και αντιμετωπίζεται αναλόγως.

  Είναι εντελώς απαράδεκτη η συμπεριφορά της γερμανικής ομοσπονδιακής αστυνομίας απέναντι μας ακόμη κι εάν υπάρχει κάποια αλλαγή ή κάποια νέα ρύθμιση στην συνθήκη Σένγκεν λόγω των προσφυγικών και μεταναστευτικών ροών ή κάποιος νόμος ή οτιδήποτε άλλο που όντως καλύπτει νομικά την γερμανική ομοσπονδιακή αστυνομία να διενεργεί τον παραπάνω έλεγχο, κάτι το οποίο και θέλω να το τονίσω δεν μας έχει αναφερθεί προφορικά ή γραπτά ποτέ μα ποτέ αυτά τα δύο μισή χρόνια.
Αυτό που πάνω από όλα με εξέπληξε και με εξόργισε είναι η απόλυτη υποτιμητική ρητορική από αστυνομικούς της γερμανικής ομοσπονδιακής αστυνομίας για την Ελληνική Δημοκρατία ως κρατική οντότητα και τα όργανα της χωρίς κανένα φραγμό ότι τους ακούνε άλλοι ταξιδιώτες ή ότι τέτοιες εκφράσεις είναι ανεπίτρεπτες να εκφράζονται δημοσίως από δημόσιους λειτουργούς ενός κράτους.