Quote:Spiegelhttps://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-polizisten-schuetzen-griechische-grenze-im-grenzbereich-a-1265517.htmlDeutsche Polizisten in GriechenlandIm Grenzbereich
Jochen Tack/ IMNRW
Deutsches Polizeifahrzeug an der griechischen Grenze
Wenn ein Minister aus Deutschland vorfährt, und in seinem Gefolge auch noch die Presse, demonstriert der griechische Staat Entschlossenheit: Da werden Schäferhunde präsentiert, die Migranten in Zügen aufspüren sollen, da zeigt man die teilweise mit Natodraht gespickten Zäune an der Grenze und gibt sich überhaupt sehr eifrig.
Man bemühe sich, sagt eine hochrangige Beamtin der griechischen Polizei, die Weiterreise von Migranten nach Nordeuropa zu verhindern. "Aber es ist schwierig, die gesamte Region zu überwachen", so Fotina Gkagkaridou. Die gesamte Region ist der Norden Griechenlands, speziell die 246 Kilometer lange Grenze zu Nordmazedonien.
Die Bundespolizei bezeichnet sie in einer vertraulichen Analyse als "Brennpunkt der illegalen Migration". Das bedeutet, dass sehr viele Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln anlanden und später auf das Festland gebracht werden, über die grüne Grenze im Norden Griechenlands weiter gen Westeuropa ziehen: Deutschland ist ihr Ziel. Dem Innenministerium in Skopje zufolge stellten die Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr 15.000 unerlaubte Grenzübertritte fest. Vor allem Iraner, Pakistaner und Afghanen versuchten demnach, via Nordmazedonien gen Norden zu gelangen.
Deutsche Polizisten passen auf griechische Grenzen auf
Generell ist Griechenland "eines der wichtigsten Drehkreuze illegaler Migration" und "ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität" innerhalb Europas, wie die Bundespolizei in ihrem Bericht notiert. Die Frage ist: Was wird dagegen getan? Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) macht sich dieser Tage in der Region selbst ein Bild von den Zuständen.
Die NRW-Polizei stellt fünf Beamte, die als Teil des Frontex-Teams den Griechen helfen sollen, Migration zu kontrollieren. Insgesamt sind 52 deutsche Polizisten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland, davon insgesamt 18 im Norden des Landes. "Die Sicherheit der EU-Grenzen ist elementar wichtig für die Sicherheit in NRW", sagt Reul. "Wenn wir es nicht machen, die werden das hier alleine niemals hinkriegen", so der Politiker. "Das ist gar kein Vorwurf, das können die gar nicht."
Das Problem ist, dass aller Frontex-Unterstützung zum Trotz für den Schutz der Grenzen Griechenlands eben Griechenland zuständig ist - genauer gesagt: die griechische Polizei. Und die ist mit der Aufgabe nicht nur vollkommen überfordert, schlecht ausgebildet und miserabel bezahlt, sondern auch dermaßen desaströs ausgerüstet, dass der NRW-Innenminister Reul nun tatsächlich Kleiderspenden erwägt. Die nordrhein-westfälischen Beamten hatten ihm von griechischen Kollegen berichtet, deren Schuhe von Sicherheitsnadeln zusammengehalten werden.
Papiere werden einfach verkauft
Überhaupt dürfte Griechenland eher wenig Interesse daran haben, Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland an der Weiterreise zu hindern. Athen steckt immer noch in einer Krise, die Arbeitslosigkeit ist beträchtlich, die Schuldenlast erdrückend. Gerade in Nordgriechenland ist die Armut zu sehen: Die Straßen säumen verfallene Fabriken, verlassene Höfe, aufgegebene Autos. Hilfsorganisationen beschreiben regelmäßig, wie überfordert das Land damit ist, die vor allem aus der Türkei einreisenden Migranten zu versorgen - nicht nur auf den Inseln. So beklagt Pro Asyl etwa, dass es den Flüchtlingen in Griechenland an Unterkünften, Lebensmitteln und medizinischer Grundversorgung mangelt.
Häufig ziehen die Migranten daher nach Westeuropa weiter - etwa mit Hilfe von Ausweisen anderer Flüchtlinge, die über das Internet gehandelt und in Griechenland vielfach gekauft werden. Mit den Papieren lassen sich ohne weitere Grenzkontrollen Flugzeuge besteigen, die nach Stockholm, Frankfurt oder Amsterdam fliegen.
Laut Bundespolizei erhöhte sich die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen mit Flugzeugen nach Deutschland von neun Prozent im Jahr 2016 auf 22 Prozent im Jahr 2017. Hauptabflugland sei Griechenland gewesen, heißt es. In 2018 hinderten Polizisten etwa 6500 Personen in Griechenland daran, mit unrechtmäßig besessenen Dokumenten Flugzeuge in die Bundesrepublik zu besteigen.
Mischen andere Länder bei den Gerüchten mit?
Den Treck der Menschen auf dem Landweg nach Norden hingegen organisieren in den meisten Fällen Schleuserbanden in Athen oder Thessaloniki, wie Beamte berichten. Zumeist sind es demnach ebenfalls Migranten, schon vor Jahren nach Griechenland gekommen, die nun viel Geld damit verdienen, die Not anderer auszunutzen.
"Die Flüchtlinge begeben sich in die Hände gefährlicher Banden", sagt die Polizistin Gkagkaridou. "Das wollen wir verhindern und sie schützen." Doch zuletzt fanden sich ihre Kollegen in sehr handfesten Auseinandersetzungen mit Migranten wieder, nachdem Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verbreitet worden waren, dass die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet worden sei.
In Sicherheitskreisen wird nun darüber spekuliert, ob Schleuser diese Gerüchte absichtlich verbreitet hatten. Oder ob es sich gar um eine gezielte Desinformationskampagne eines ausländischen Nachrichtendienstes handeln könnte, um vor der Europawahl hässliche Bilder zu verursachen. "Mit diesem Phänomen werden wir weiterhin zu rechnen haben", sagt jedenfalls ein deutscher Diplomat.
Die gemeinsamen Patrouillen von Frontex-Polizisten und griechischen Beamten im Norden des Landes mögen sich bemühen, Migration einzudämmen, doch ihr Erfolg wird bescheiden sein: Wenn die Beamten Flüchtlinge aufgreifen, bringen sie die Menschen zur nächsten Polizeistation. Dort werden sie belehrt, unter Umständen sogar identifiziert und schließlich auf freien Fuß gesetzt. Ihr nächster Versuch, Griechenland zu verlassen, dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen.
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Die Bundespolizei bezeichnet sie in einer vertraulichen Analyse als "Brennpunkt der illegalen Migration". Das bedeutet, dass sehr viele Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln anlanden und später auf das Festland gebracht werden, über die grüne Grenze im Norden Griechenlands weiter gen Westeuropa ziehen: Deutschland ist ihr Ziel. Dem Innenministerium in Skopje zufolge stellten die Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr 15.000 unerlaubte Grenzübertritte fest. Vor allem Iraner, Pakistaner und Afghanen versuchten demnach, via Nordmazedonien gen Norden zu gelangen.
Deutsche Polizisten passen auf griechische Grenzen auf
Generell ist Griechenland "eines der wichtigsten Drehkreuze illegaler Migration" und "ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität" innerhalb Europas, wie die Bundespolizei in ihrem Bericht notiert. Die Frage ist: Was wird dagegen getan? Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) macht sich dieser Tage in der Region selbst ein Bild von den Zuständen.
Jochen Tack/ IMNRW
NRW-Innenminister Reul im Gespräch mit Polizisten
Das Problem ist, dass aller Frontex-Unterstützung zum Trotz für den Schutz der Grenzen Griechenlands eben Griechenland zuständig ist - genauer gesagt: die griechische Polizei. Und die ist mit der Aufgabe nicht nur vollkommen überfordert, schlecht ausgebildet und miserabel bezahlt, sondern auch dermaßen desaströs ausgerüstet, dass der NRW-Innenminister Reul nun tatsächlich Kleiderspenden erwägt. Die nordrhein-westfälischen Beamten hatten ihm von griechischen Kollegen berichtet, deren Schuhe von Sicherheitsnadeln zusammengehalten werden.
Papiere werden einfach verkauft
Überhaupt dürfte Griechenland eher wenig Interesse daran haben, Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland an der Weiterreise zu hindern. Athen steckt immer noch in einer Krise, die Arbeitslosigkeit ist beträchtlich, die Schuldenlast erdrückend. Gerade in Nordgriechenland ist die Armut zu sehen: Die Straßen säumen verfallene Fabriken, verlassene Höfe, aufgegebene Autos. Hilfsorganisationen beschreiben regelmäßig, wie überfordert das Land damit ist, die vor allem aus der Türkei einreisenden Migranten zu versorgen - nicht nur auf den Inseln. So beklagt Pro Asyl etwa, dass es den Flüchtlingen in Griechenland an Unterkünften, Lebensmitteln und medizinischer Grundversorgung mangelt.
Häufig ziehen die Migranten daher nach Westeuropa weiter - etwa mit Hilfe von Ausweisen anderer Flüchtlinge, die über das Internet gehandelt und in Griechenland vielfach gekauft werden. Mit den Papieren lassen sich ohne weitere Grenzkontrollen Flugzeuge besteigen, die nach Stockholm, Frankfurt oder Amsterdam fliegen.
Laut Bundespolizei erhöhte sich die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen mit Flugzeugen nach Deutschland von neun Prozent im Jahr 2016 auf 22 Prozent im Jahr 2017. Hauptabflugland sei Griechenland gewesen, heißt es. In 2018 hinderten Polizisten etwa 6500 Personen in Griechenland daran, mit unrechtmäßig besessenen Dokumenten Flugzeuge in die Bundesrepublik zu besteigen.
Mischen andere Länder bei den Gerüchten mit?
Den Treck der Menschen auf dem Landweg nach Norden hingegen organisieren in den meisten Fällen Schleuserbanden in Athen oder Thessaloniki, wie Beamte berichten. Zumeist sind es demnach ebenfalls Migranten, schon vor Jahren nach Griechenland gekommen, die nun viel Geld damit verdienen, die Not anderer auszunutzen.
"Die Flüchtlinge begeben sich in die Hände gefährlicher Banden", sagt die Polizistin Gkagkaridou. "Das wollen wir verhindern und sie schützen." Doch zuletzt fanden sich ihre Kollegen in sehr handfesten Auseinandersetzungen mit Migranten wieder, nachdem Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verbreitet worden waren, dass die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet worden sei.
In Sicherheitskreisen wird nun darüber spekuliert, ob Schleuser diese Gerüchte absichtlich verbreitet hatten. Oder ob es sich gar um eine gezielte Desinformationskampagne eines ausländischen Nachrichtendienstes handeln könnte, um vor der Europawahl hässliche Bilder zu verursachen. "Mit diesem Phänomen werden wir weiterhin zu rechnen haben", sagt jedenfalls ein deutscher Diplomat.
Die gemeinsamen Patrouillen von Frontex-Polizisten und griechischen Beamten im Norden des Landes mögen sich bemühen, Migration einzudämmen, doch ihr Erfolg wird bescheiden sein: Wenn die Beamten Flüchtlinge aufgreifen, bringen sie die Menschen zur nächsten Polizeistation. Dort werden sie belehrt, unter Umständen sogar identifiziert und schließlich auf freien Fuß gesetzt. Ihr nächster Versuch, Griechenland zu verlassen, dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen.
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