»Der Haß auf dem Balkan wurde von außen gesät«
Gespräch mit Diana Johnstone. Über antiserbische Propaganda und die
Zersplitterung Jugoslawiens, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und ihr
Rechtfertigungstribunal in Den Haag
Interview: Cathrin Schütz
Die Publizistin Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen. Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002). Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris.
Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der Jugoslawien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für Aufsehen. Wie hat alles angefangen?
Während meines Slawistik-Studiums vor 40 Jahren verbrachte ich mehrere Monate in Jugoslawien. Als sich viele Jahre später die Krise abzuzeichnen begann, holte ich mir meine Informationen nicht aus den Medien oder offiziellen Nachrichten, sondern von den alten Freunden aus Jugoslawien. Mich interessierte, wie sie die Entwicklung einschätzten und die Lage beschrieben. Dabei begegneten mir viele verschiedene Ansichten, und ich versuchte, mir daraus mein eigenes Urteil zu bilden. Als Europa-Redakteurin der US-amerikanischen sozialdemokratischen Wochenzeitung In These Times hatte ich schon 1984 über die Gefahr einer Zersplitterung Jugoslawiens geschrieben. Der wiedererstarkende kroatische Nationalismus war mir dabei ebenso eine Warnung wie vor allem der Druck des albanischen Separatismus in der serbischen Provinz Kosovo, die ich schon als Studentin besucht hatte. All das war lange bevor Slobodan Milosevic in Serbien 1987 an die Macht kam – was übrigens nicht die Ursache, sondern eine Reaktion auf eben diese bestehenden Probleme war.
Sie haben einmal geschrieben, das ganze Bild über den Balkan-Konflikt stehe auf dem Kopf …
Die vorherrschende Version, die sich über den Zusammenbruch Jugoslawiens durchsetzte, hat ihren Ursprung in den deutschen Medien. Nach und nach wurde sie von allen westlichen Medien und Politikern übernommen. Dabei hat die Meinungsmache der in Washington ansässigen Werbefirma »Ruder Finn« eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Auftraggeber waren kroatische Nationalisten und die führende muslimische Partei in Bosnien. Die einfache und erfolgreiche Methode ihrer Propagandakampagne war es, etwas Kompliziertes, worüber die Öffentlichkeit nicht viel wußte, nämlich Jugoslawien, mit etwas zu vergleichen, was jeder kennt: Hitler und die Nazis. Die Serben wurden als »neue Nazis« bezeichnet, die vom »neuen Hitler«, Slobodan Milosevic, angeführt werden. Ein komplexer Bürgerkrieg in einem zerfallenden Staat wurde als eine Art »krimineller Anschlag« des »neuen Hitler« dargestellt, der einen Eroberungskrieg vom Zaun brach – in seinem eigenen Land. Dabei hat er Verbrechen begangen, die denen der Nazi glichen und schließlich zum »Völkermord« führten. Dieser groteske Vergleich hatte Erfolg und führte dazu, daß eine große Zahl naiver Journalisten, Kommentatoren, Politiker und »Menschenrechtsaktivisten« das Gefühl hatte, die Heldenkämpfe des Spanischen Bürgerkriegs oder der Widerstandsbewegungen der frühen vierziger Jahre erneut zu durchleben.
Und wie würden Sie gleichermaßen verkürzt dieses Bild korrigieren?
Diese Darstellung steht auf groteske Weise im Gegensatz zu der realen Situation in Jugoslawien. Milosevic war zu keiner Zeit ein »Diktator«. Serbien spielte nicht die Rolle des »Eroberers«, sondern es war der historische Mittelpunkt Jugoslawiens. Die Führer Sloweniens und Kroatiens, der reichsten, nördlichen Republiken, strebten nach Abspaltung von den ärmeren Landesteilen, weil sie sich von der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft angetrieben fühlten. Die Serben waren in der Defensive. Administrative Grenzen aus der Tito-Zeit teilten Jugoslawien und teilten das serbische Volk in jene, die im Mutterland lebten, und die große Zahl derer, die in Kroatien und Bosnien lebten. Die Behauptung, Milosevic wollte ein »Groß-Serbien« errichten, wurde während des Prozesses gegen ihn vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gänzlich widerlegt. Jugoslawien war bereits ein »Groß-Serbien«, nämlich in dem Sinne, als daß alle Serben Bürger des gleichen Landes waren. Tatsache ist, daß die meisten in Kroatien und Bosnien lebenden Serben die Abspaltung von Jugoslawien schlichtweg nicht wollten. Es ist ironisch, daß gerade das eben wiedervereinigte Deutschland loszog, die Serben auseinanderzureißen, indem es ihr Land zerteilte.
Sie spielen darauf an, daß die deutsche Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung Kroatiens einnahm. Viele behaupten, dieser Schritt hätte eine friedliche Lösung vereitelt und zum Krieg geführt.
Im September 1991 sagte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz mit deutlichen Worten, daß die Anerkennung eines unabhängigen Sloweniens und Kroatiens den Jugoslawien-Konflikt so verändern könnte, daß eine »internationale Sicherheitsverantwortung« entstünde, kurz: daß ausländische Kräfte, genauer die NATO, intervenieren könnten. Und tatsächlich zielte die Anerkennung darauf, den Konflikt zu internationalisieren, und nicht etwa darauf, ihn zu befrieden. Das erlaubte Deutschland, das Ziel zu erreichen, von dem Scholz offen sprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu überwinden. Man rächte sich an Serbien für das, was 1914 bis 1918 geschah, und unterwarf Slowenien und vor allem Kroatien mit seinem wertvollen Zugang zum Mittelmeer deutschem Einfluß. Zuerst wollte kein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft diese nicht ausgehandelte Anerkennung der Abspaltung unterstützen, doch Deutschland machte die Umsetzung des Maastricht-Vertrages von der Kooperation der anderen Staaten in Sachen Jugoslawien abhängig.
Indem Politik und Medien hierzulande also zum dritten Mal im 20. Jahrhundert den »serbischen Feind« beschworen, wurde handfeste Interessenpolitik verfolgt?
Klar ist, daß die Realität sehr viel komplexer war als die von den Medien und der Politik kolportierte einseitige Sichtweise. Ich habe seit 1990 im Europaparlament gearbeitet, wo der Einfluß Otto von Habsburgs enorm war. Als Erbe des Throns des Österreichisch-Ungarischen Reichs, das Slowenien und Kroatien nach dem Angriff auf Serbien und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verlor, hatte Habsburg seine ganz persönlichen Motive für eine Dämonisierung der Serben und die Förderung der Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Was mich vielmehr überraschte, war die Art, wie andere Mitglieder des Parlaments ihm ohne Zögern folgten. Die meisten Politiker wissen nicht viel über Geschichte und sind von einem wie Habsburg, der viele Sprachen beherrscht und gebildet ist, leicht zu beeindrucken. Am meisten überraschten mich, wie deutsche Journalisten das antiserbische Feindbild der beiden Weltkriege wieder aufleben ließen. Ich selbst wußte zuerst nicht, was ich denken sollte, doch eines war klar: Die Situation war nicht so einfach, wie sie dargestellt wurde, wenn es hieß, die Serben seien die bösen und alle anderen seien unschuldig.
Hat nicht auch Daniel Cohn-Bendit eine maßgebliche Rolle gespielt, als er 1994 ins Europäische Parlament einzog, kurz nachdem er sich für eine militärische Intervention zugunsten der bosnischen Muslime eingesetzt hatte?
Auf jeden Fall! Cohn-Bendit war der erste prominente Grüne, der nach einer Militärintervention gerufen hat. Joschka Fischer sagte später, es sei Dany gewesen, der ihn in dieser Frage maßgeblich beeinflußt habe. Aber natürlich paßte Fischer seine Haltung auch seinen Ambitionen an, Außenminister eines NATO-Staates zu werden. Cohn-Bendit jedenfalls gelang es, die Grünen auf Kriegskurs zu bringen. Und die Medien haben ihn dabei tatkräftig unterstützt. Cohn-Bendits Haltung wurde immer hofiert, während andere Positionen ignoriert wurden.
Von Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege 1991 an gab es eine konzertierte Falschdarstellung von Medien und Politik. Welche Rolle spielten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der breiten Öffentlichkeit ja ein hohes Ansehen genießen. Inwiefern wirkten sie dabei mit, die Bevölkerungen im Westen im Falle Bosniens und Kosovos auf NATO-Kriegskurs zu bringen?
Heute sieht man klarer als damals, daß es den »humanitären Interventionisten« um eine Rettung und letztlich auch Stärkung der NATO ging, die man nach dem Kalten Krieg mit einer neue Rolle ausstatten wollte. Jeden Tag werden in hochentwickelten Gesellschaften wie den USA und Deutschland Frauen mißbraucht und vergewaltigt. Während eines Bürgerkriegs kommt es immer vermehrt zu dem, was ich als »opportunistische Straftaten« bezeichnen würde, etwa Plünderungen, Vergewaltigungen, persönliche Racheakte. Im Falle des Krieges in Bosnien haben Menschenrechtsorganisationen und von der muslimischen Kriegspartei beauftragte Werbefirmen nur von serbischen Vergewaltigern gesprochen. Reporter haben diese Geschichten übernommen und konsequent alle Fälle ignoriert, in denen serbische Frauen Opfer von Vergewaltigung durch Kroaten oder Muslime wurden.
Organisationen wie Human Rights Watch und jene unter George Soros’ Führung haben bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine weithin unterschätzte Rolle gespielt. Nur wenigen ist bekannt, daß in den Führungsetagen dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen frühere Spitzenpolitiker der NATO-Staaten sitzen. Und bis heute sind diese NGOs in die westliche Balkanpolitik involviert.
Die Rolle der NGOs steht mit der in den letzten Jahrzehnten vorherrschend gewordenen Ideologie der extremen Marktfreiheit in Verbindung. Nach dieser Ideologie ist es respektabler, »regierungsunabhängig« zu sein, als mit der Regierung in Verbindung zu stehen. Der Witz ist, daß so, wie Regierungen den Kapitalismus auf verschiedene Weise stützen, die »Nichtregierungsorganisationen« tatsächlich von Regierungen finanziert werden und eine ihnen genehme Politik betreiben. Tatsächlich sind diese »Nichtregierungsorganisationen« so undemokratisch wie private Unternehmen. Die Bevölkerung hat über sie keinerlei Kontrolle. Sie porträtieren sich als Experten moralischer Werte wie »Menschenrechte«. So können sie noble Werte für ihre Machtpolitik ausbeuten. In Frankreich hat die von Bernard Kouchner gegründete Organisation »Médecins du Monde«, die Medizin an Arme verteilen soll, Millionen für eine Plakatkampagne ausgegeben, in der die Serben als Nazis gebrandmarkt wurden – um nur ein Beispiel der endlosen Liste zu nennen, wo NGOs politische Propaganda machten.
Warum hat die westliche Linke beim Thema Jugoslawien weitgehend versagt?
Die Haltung der Linken war eine Schande. Den Ursprung des Problems sehe ich darin, daß sich eine Ideologie durchgesetzt hat, die 1968 ihren Ursprung hatte, wonach die individuelle Selbstverwirklichung über die soziale Gerechtigkeit gestellt wird. Dieser Wandel hat einen neuen moralischen Rahmen gesetzt, in dem Opfer ökonomischer Ausbeutung nicht mehr interessierten und man die Sympathie statt dessen auf »Opfer von Menschenrechtsverletzungen« in anderen Ländern richtete, vor allem aus jenen Ländern, die einige Reste des real existierenden Sozialismus bewahrten. Die Linke hörte auf zu denken und begann zu fühlen – Empörung zu fühlen in einem dualistischen Rahmen von Gut und Böse. Die zentralen ökonomischen Ursachen der jugoslawischen Krise wurden völlig ausgeblendet. Statt die Problematik zu sehen, daß die reichen Republiken Slowenien und Kroatien der IWF-initiierten Schuldenfalle entkommen wollten, malte man ein Bild vom bösen Serben, der für alles verantwortlich zu sein hat. Dieser Infantilismus hat die Linke infiziert.
Das von Ihnen eingangs geschilderte falsche Bild über den Balkan-Krieg hält sich bis heute unangefochten. Als Kritiker wird man oft mit dem Verweis auf Srebrenica und das Urteil des Jugoslawien-Tribunals, das die Geschehnisse dort als Völkermord wertet, unsachlich diffamiert. Wie erleben Sie das? Haben Sie den Eindruck, daß es gelungen ist, am Bild zu rütteln?
Wer die von den mächtigsten Staaten und Medien mit großer Intensität und Schlagkraft verbreitete Version der Wahrheit herausfordert, sollte geduldig sein. Das Problem ist nicht nur, daß Regierungen die jugoslawische Tragödie zu ihren eigenen politischen und strategischen Zielen ausgenutzt haben. Das eigentliche Problem ist, daß Millionen Menschen diese dramatische Geschichte der bösen Serben, die ethnische Säuberungen begingen und Unschuldige abschlachteten, geglaubt haben und ihre eigenen Emotionen in dieses Bild investierten. Ich denke nicht, daß ich es noch erleben werde, daß sich die Wahrheit durchsetzt. Doch bis dahin werde ich mich nicht davon abhalten lassen, auch nicht von einem möglichen neuen europäischen Gesetz, das das »Leugnen oder Verharmlosen eines Völkermords« unter Strafe stellt, zu glauben, daß einer keinen »Völkermord« verübt, der Frauen und Kinder mit Bussen in Sicherheit bringen läßt, wie es die bosnischen Serben in Srebrenica getan haben.
Welche Rolle spielt das Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag bei der Aufrechterhaltung der Propagandaversion? Es wurde immerhin von den USA und Deutschland initiiert, die schon damals am meisten in den blutigen Krieg verstrickt waren.
Einige an der Gründung dieses Gerichts beteiligte US-Amerikaner haben zugegeben, daß man mit dem Tribunal ein Instrument schaffen wollte, mittels dem man die Serben politisch unter Druck setzten konnte, etwa durch die Androhung oder Erhebung von Anklagen. Das Tribunal wurde zum maßgeblichen Propagandainstrument zur Verteidigung der NATO-Version des Krieges 1999 und um Serbien scheinbar endlos unter Druck setzen zu können. In den Anklageschriften hallen die NATO-Fiktionen wider, die jede serbische Selbstverteidigung als Teil eines sogenannten »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« sehen. Die wenigen Anklagen, die das Tribunal gegen Nicht-Serben erhoben hat, sollen offenbar die Unparteilichkeit des Tribunals zeigen. Dabei beweisen sie das Gegenteil. Der muslimische Kriegsherr aus Srebrenica, Naser Oric, der sich vor Journalisten mit Bildern von abgeschlachteten Serben brüstete, wurde erst viele Jahre später angeklagt, allerdings nie für die schlimmsten Verbrechen, die er begangen hat. Am Ende wurde er sogar freigesprochen. Dem berüchtigten kosovo-albanischen Clanfürsten und UCK-Führer Ramush Haradinaj wurde während seines Prozesses Freigang gewährt. Er konnte zurück ins Kosovo reisen, worauf es zu zahlreichen massiven Drohungen gegen Zeugen der Anklage kam.
Zeugen im Haradinaj-Prozeß wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern ermordet.
In der Tat. Und trotz alledem hat das Tribunal Haradinaj freigesprochen. Andere bekannte Serbenkiller wurden nicht einmal angeklagt. Das Tribunal führt politische Schauprozesse, die im Falle von nicht-serbischen Beschuldigten eine miserable Anklage führen. Die Prozeßführung ist überhaupt ein Skandal. Doch wie fehlerhaft und ignorant das Tribunal ist, seine Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Märchens, der Jugoslawien-Konflikt sei ein Resultat serbischer Aggression gewesen und der NATO-Krieg gegen Serbien, im Zuge dessen die Infrastruktur des Landes zerstört, hilflose Zivilisten getötet und das Kosovo faktisch abgetrennt wurden, sei gerechtfertigt gewesen. Das Tribunal ist eine böse Korruption der Rechtsprechung – das sollte jeden in Alarm versetzten, der für Recht und Gesetz eintritt.
Warum bleibt Jugoslawien ein Thema, das Sie bis heute nicht losläßt?
Mir wäre es lieber, ich könnte das alles Jüngeren überlassen. Künftig möchte ich mich gerne mit dem weiteren Kontext der Jugoslawien-Tragödie befassen. Also mit der NATO-Erweiterung, der Untertänigkeit der EU gegenüber der NATO und vor allem der aggressiven Einkesselung Rußlands – was alles darauf abzielt, die EU im von den USA angeführten westlichen »Lager« zu verankern und eine friedliche Partnerschaft mit Rußland, die für die USA das Einbüßen ihrer Vorherrschaft bedeuten könnte, zu unterbinden. Die Dominanz über die EU und die NATO-Erweiterung sowie die Isolation Rußlands gehören zu den von Zbigniew Brzezinski beschriebenen Zielen der USA. Diese geopolitische Kontrolle war der wirkliche Grund für den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor zehn Jahren, nicht der Einsatz für »Menschenrechte«.
Wie wird es weitergehen mit »Jugoslawien«?
Mich besorgt am meisten die Perspektive der jungen Generation von Serben, die sich danach sehnen, »Teil von Europa« zu sein. Das verführt sie dazu, die Lügen über ihr Land entweder zu schlucken oder völlig zynisch zu werden. Obwohl das zu diesem Zeitpunkt unmöglich erscheint, liegt die größte Hoffnung für die Serben, Muslime und Kosovo-Albaner darin zu erkennen, daß sie von ausländischen Kräften mißbraucht und gegeneinander ausgespielt wurden, damit diese ihre eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen konnten. Der Haß wurde von außen gesät. Die Versöhnung der Völker des Balkan ist die Bedingung für ihre wahre Unabhängigkeit.
Interview: Cathrin Schütz
Die Publizistin Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen. Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002). Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris.
Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der Jugoslawien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für Aufsehen. Wie hat alles angefangen?
Während meines Slawistik-Studiums vor 40 Jahren verbrachte ich mehrere Monate in Jugoslawien. Als sich viele Jahre später die Krise abzuzeichnen begann, holte ich mir meine Informationen nicht aus den Medien oder offiziellen Nachrichten, sondern von den alten Freunden aus Jugoslawien. Mich interessierte, wie sie die Entwicklung einschätzten und die Lage beschrieben. Dabei begegneten mir viele verschiedene Ansichten, und ich versuchte, mir daraus mein eigenes Urteil zu bilden. Als Europa-Redakteurin der US-amerikanischen sozialdemokratischen Wochenzeitung In These Times hatte ich schon 1984 über die Gefahr einer Zersplitterung Jugoslawiens geschrieben. Der wiedererstarkende kroatische Nationalismus war mir dabei ebenso eine Warnung wie vor allem der Druck des albanischen Separatismus in der serbischen Provinz Kosovo, die ich schon als Studentin besucht hatte. All das war lange bevor Slobodan Milosevic in Serbien 1987 an die Macht kam – was übrigens nicht die Ursache, sondern eine Reaktion auf eben diese bestehenden Probleme war.
Sie haben einmal geschrieben, das ganze Bild über den Balkan-Konflikt stehe auf dem Kopf …
Die vorherrschende Version, die sich über den Zusammenbruch Jugoslawiens durchsetzte, hat ihren Ursprung in den deutschen Medien. Nach und nach wurde sie von allen westlichen Medien und Politikern übernommen. Dabei hat die Meinungsmache der in Washington ansässigen Werbefirma »Ruder Finn« eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Auftraggeber waren kroatische Nationalisten und die führende muslimische Partei in Bosnien. Die einfache und erfolgreiche Methode ihrer Propagandakampagne war es, etwas Kompliziertes, worüber die Öffentlichkeit nicht viel wußte, nämlich Jugoslawien, mit etwas zu vergleichen, was jeder kennt: Hitler und die Nazis. Die Serben wurden als »neue Nazis« bezeichnet, die vom »neuen Hitler«, Slobodan Milosevic, angeführt werden. Ein komplexer Bürgerkrieg in einem zerfallenden Staat wurde als eine Art »krimineller Anschlag« des »neuen Hitler« dargestellt, der einen Eroberungskrieg vom Zaun brach – in seinem eigenen Land. Dabei hat er Verbrechen begangen, die denen der Nazi glichen und schließlich zum »Völkermord« führten. Dieser groteske Vergleich hatte Erfolg und führte dazu, daß eine große Zahl naiver Journalisten, Kommentatoren, Politiker und »Menschenrechtsaktivisten« das Gefühl hatte, die Heldenkämpfe des Spanischen Bürgerkriegs oder der Widerstandsbewegungen der frühen vierziger Jahre erneut zu durchleben.
Und wie würden Sie gleichermaßen verkürzt dieses Bild korrigieren?
Diese Darstellung steht auf groteske Weise im Gegensatz zu der realen Situation in Jugoslawien. Milosevic war zu keiner Zeit ein »Diktator«. Serbien spielte nicht die Rolle des »Eroberers«, sondern es war der historische Mittelpunkt Jugoslawiens. Die Führer Sloweniens und Kroatiens, der reichsten, nördlichen Republiken, strebten nach Abspaltung von den ärmeren Landesteilen, weil sie sich von der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft angetrieben fühlten. Die Serben waren in der Defensive. Administrative Grenzen aus der Tito-Zeit teilten Jugoslawien und teilten das serbische Volk in jene, die im Mutterland lebten, und die große Zahl derer, die in Kroatien und Bosnien lebten. Die Behauptung, Milosevic wollte ein »Groß-Serbien« errichten, wurde während des Prozesses gegen ihn vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gänzlich widerlegt. Jugoslawien war bereits ein »Groß-Serbien«, nämlich in dem Sinne, als daß alle Serben Bürger des gleichen Landes waren. Tatsache ist, daß die meisten in Kroatien und Bosnien lebenden Serben die Abspaltung von Jugoslawien schlichtweg nicht wollten. Es ist ironisch, daß gerade das eben wiedervereinigte Deutschland loszog, die Serben auseinanderzureißen, indem es ihr Land zerteilte.
Sie spielen darauf an, daß die deutsche Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung Kroatiens einnahm. Viele behaupten, dieser Schritt hätte eine friedliche Lösung vereitelt und zum Krieg geführt.
Im September 1991 sagte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz mit deutlichen Worten, daß die Anerkennung eines unabhängigen Sloweniens und Kroatiens den Jugoslawien-Konflikt so verändern könnte, daß eine »internationale Sicherheitsverantwortung« entstünde, kurz: daß ausländische Kräfte, genauer die NATO, intervenieren könnten. Und tatsächlich zielte die Anerkennung darauf, den Konflikt zu internationalisieren, und nicht etwa darauf, ihn zu befrieden. Das erlaubte Deutschland, das Ziel zu erreichen, von dem Scholz offen sprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu überwinden. Man rächte sich an Serbien für das, was 1914 bis 1918 geschah, und unterwarf Slowenien und vor allem Kroatien mit seinem wertvollen Zugang zum Mittelmeer deutschem Einfluß. Zuerst wollte kein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft diese nicht ausgehandelte Anerkennung der Abspaltung unterstützen, doch Deutschland machte die Umsetzung des Maastricht-Vertrages von der Kooperation der anderen Staaten in Sachen Jugoslawien abhängig.
Indem Politik und Medien hierzulande also zum dritten Mal im 20. Jahrhundert den »serbischen Feind« beschworen, wurde handfeste Interessenpolitik verfolgt?
Klar ist, daß die Realität sehr viel komplexer war als die von den Medien und der Politik kolportierte einseitige Sichtweise. Ich habe seit 1990 im Europaparlament gearbeitet, wo der Einfluß Otto von Habsburgs enorm war. Als Erbe des Throns des Österreichisch-Ungarischen Reichs, das Slowenien und Kroatien nach dem Angriff auf Serbien und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verlor, hatte Habsburg seine ganz persönlichen Motive für eine Dämonisierung der Serben und die Förderung der Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Was mich vielmehr überraschte, war die Art, wie andere Mitglieder des Parlaments ihm ohne Zögern folgten. Die meisten Politiker wissen nicht viel über Geschichte und sind von einem wie Habsburg, der viele Sprachen beherrscht und gebildet ist, leicht zu beeindrucken. Am meisten überraschten mich, wie deutsche Journalisten das antiserbische Feindbild der beiden Weltkriege wieder aufleben ließen. Ich selbst wußte zuerst nicht, was ich denken sollte, doch eines war klar: Die Situation war nicht so einfach, wie sie dargestellt wurde, wenn es hieß, die Serben seien die bösen und alle anderen seien unschuldig.
Hat nicht auch Daniel Cohn-Bendit eine maßgebliche Rolle gespielt, als er 1994 ins Europäische Parlament einzog, kurz nachdem er sich für eine militärische Intervention zugunsten der bosnischen Muslime eingesetzt hatte?
Auf jeden Fall! Cohn-Bendit war der erste prominente Grüne, der nach einer Militärintervention gerufen hat. Joschka Fischer sagte später, es sei Dany gewesen, der ihn in dieser Frage maßgeblich beeinflußt habe. Aber natürlich paßte Fischer seine Haltung auch seinen Ambitionen an, Außenminister eines NATO-Staates zu werden. Cohn-Bendit jedenfalls gelang es, die Grünen auf Kriegskurs zu bringen. Und die Medien haben ihn dabei tatkräftig unterstützt. Cohn-Bendits Haltung wurde immer hofiert, während andere Positionen ignoriert wurden.
Von Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege 1991 an gab es eine konzertierte Falschdarstellung von Medien und Politik. Welche Rolle spielten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der breiten Öffentlichkeit ja ein hohes Ansehen genießen. Inwiefern wirkten sie dabei mit, die Bevölkerungen im Westen im Falle Bosniens und Kosovos auf NATO-Kriegskurs zu bringen?
Heute sieht man klarer als damals, daß es den »humanitären Interventionisten« um eine Rettung und letztlich auch Stärkung der NATO ging, die man nach dem Kalten Krieg mit einer neue Rolle ausstatten wollte. Jeden Tag werden in hochentwickelten Gesellschaften wie den USA und Deutschland Frauen mißbraucht und vergewaltigt. Während eines Bürgerkriegs kommt es immer vermehrt zu dem, was ich als »opportunistische Straftaten« bezeichnen würde, etwa Plünderungen, Vergewaltigungen, persönliche Racheakte. Im Falle des Krieges in Bosnien haben Menschenrechtsorganisationen und von der muslimischen Kriegspartei beauftragte Werbefirmen nur von serbischen Vergewaltigern gesprochen. Reporter haben diese Geschichten übernommen und konsequent alle Fälle ignoriert, in denen serbische Frauen Opfer von Vergewaltigung durch Kroaten oder Muslime wurden.
Organisationen wie Human Rights Watch und jene unter George Soros’ Führung haben bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine weithin unterschätzte Rolle gespielt. Nur wenigen ist bekannt, daß in den Führungsetagen dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen frühere Spitzenpolitiker der NATO-Staaten sitzen. Und bis heute sind diese NGOs in die westliche Balkanpolitik involviert.
Die Rolle der NGOs steht mit der in den letzten Jahrzehnten vorherrschend gewordenen Ideologie der extremen Marktfreiheit in Verbindung. Nach dieser Ideologie ist es respektabler, »regierungsunabhängig« zu sein, als mit der Regierung in Verbindung zu stehen. Der Witz ist, daß so, wie Regierungen den Kapitalismus auf verschiedene Weise stützen, die »Nichtregierungsorganisationen« tatsächlich von Regierungen finanziert werden und eine ihnen genehme Politik betreiben. Tatsächlich sind diese »Nichtregierungsorganisationen« so undemokratisch wie private Unternehmen. Die Bevölkerung hat über sie keinerlei Kontrolle. Sie porträtieren sich als Experten moralischer Werte wie »Menschenrechte«. So können sie noble Werte für ihre Machtpolitik ausbeuten. In Frankreich hat die von Bernard Kouchner gegründete Organisation »Médecins du Monde«, die Medizin an Arme verteilen soll, Millionen für eine Plakatkampagne ausgegeben, in der die Serben als Nazis gebrandmarkt wurden – um nur ein Beispiel der endlosen Liste zu nennen, wo NGOs politische Propaganda machten.
Warum hat die westliche Linke beim Thema Jugoslawien weitgehend versagt?
Die Haltung der Linken war eine Schande. Den Ursprung des Problems sehe ich darin, daß sich eine Ideologie durchgesetzt hat, die 1968 ihren Ursprung hatte, wonach die individuelle Selbstverwirklichung über die soziale Gerechtigkeit gestellt wird. Dieser Wandel hat einen neuen moralischen Rahmen gesetzt, in dem Opfer ökonomischer Ausbeutung nicht mehr interessierten und man die Sympathie statt dessen auf »Opfer von Menschenrechtsverletzungen« in anderen Ländern richtete, vor allem aus jenen Ländern, die einige Reste des real existierenden Sozialismus bewahrten. Die Linke hörte auf zu denken und begann zu fühlen – Empörung zu fühlen in einem dualistischen Rahmen von Gut und Böse. Die zentralen ökonomischen Ursachen der jugoslawischen Krise wurden völlig ausgeblendet. Statt die Problematik zu sehen, daß die reichen Republiken Slowenien und Kroatien der IWF-initiierten Schuldenfalle entkommen wollten, malte man ein Bild vom bösen Serben, der für alles verantwortlich zu sein hat. Dieser Infantilismus hat die Linke infiziert.
Das von Ihnen eingangs geschilderte falsche Bild über den Balkan-Krieg hält sich bis heute unangefochten. Als Kritiker wird man oft mit dem Verweis auf Srebrenica und das Urteil des Jugoslawien-Tribunals, das die Geschehnisse dort als Völkermord wertet, unsachlich diffamiert. Wie erleben Sie das? Haben Sie den Eindruck, daß es gelungen ist, am Bild zu rütteln?
Wer die von den mächtigsten Staaten und Medien mit großer Intensität und Schlagkraft verbreitete Version der Wahrheit herausfordert, sollte geduldig sein. Das Problem ist nicht nur, daß Regierungen die jugoslawische Tragödie zu ihren eigenen politischen und strategischen Zielen ausgenutzt haben. Das eigentliche Problem ist, daß Millionen Menschen diese dramatische Geschichte der bösen Serben, die ethnische Säuberungen begingen und Unschuldige abschlachteten, geglaubt haben und ihre eigenen Emotionen in dieses Bild investierten. Ich denke nicht, daß ich es noch erleben werde, daß sich die Wahrheit durchsetzt. Doch bis dahin werde ich mich nicht davon abhalten lassen, auch nicht von einem möglichen neuen europäischen Gesetz, das das »Leugnen oder Verharmlosen eines Völkermords« unter Strafe stellt, zu glauben, daß einer keinen »Völkermord« verübt, der Frauen und Kinder mit Bussen in Sicherheit bringen läßt, wie es die bosnischen Serben in Srebrenica getan haben.
Welche Rolle spielt das Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag bei der Aufrechterhaltung der Propagandaversion? Es wurde immerhin von den USA und Deutschland initiiert, die schon damals am meisten in den blutigen Krieg verstrickt waren.
Einige an der Gründung dieses Gerichts beteiligte US-Amerikaner haben zugegeben, daß man mit dem Tribunal ein Instrument schaffen wollte, mittels dem man die Serben politisch unter Druck setzten konnte, etwa durch die Androhung oder Erhebung von Anklagen. Das Tribunal wurde zum maßgeblichen Propagandainstrument zur Verteidigung der NATO-Version des Krieges 1999 und um Serbien scheinbar endlos unter Druck setzen zu können. In den Anklageschriften hallen die NATO-Fiktionen wider, die jede serbische Selbstverteidigung als Teil eines sogenannten »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« sehen. Die wenigen Anklagen, die das Tribunal gegen Nicht-Serben erhoben hat, sollen offenbar die Unparteilichkeit des Tribunals zeigen. Dabei beweisen sie das Gegenteil. Der muslimische Kriegsherr aus Srebrenica, Naser Oric, der sich vor Journalisten mit Bildern von abgeschlachteten Serben brüstete, wurde erst viele Jahre später angeklagt, allerdings nie für die schlimmsten Verbrechen, die er begangen hat. Am Ende wurde er sogar freigesprochen. Dem berüchtigten kosovo-albanischen Clanfürsten und UCK-Führer Ramush Haradinaj wurde während seines Prozesses Freigang gewährt. Er konnte zurück ins Kosovo reisen, worauf es zu zahlreichen massiven Drohungen gegen Zeugen der Anklage kam.
Zeugen im Haradinaj-Prozeß wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern ermordet.
In der Tat. Und trotz alledem hat das Tribunal Haradinaj freigesprochen. Andere bekannte Serbenkiller wurden nicht einmal angeklagt. Das Tribunal führt politische Schauprozesse, die im Falle von nicht-serbischen Beschuldigten eine miserable Anklage führen. Die Prozeßführung ist überhaupt ein Skandal. Doch wie fehlerhaft und ignorant das Tribunal ist, seine Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Märchens, der Jugoslawien-Konflikt sei ein Resultat serbischer Aggression gewesen und der NATO-Krieg gegen Serbien, im Zuge dessen die Infrastruktur des Landes zerstört, hilflose Zivilisten getötet und das Kosovo faktisch abgetrennt wurden, sei gerechtfertigt gewesen. Das Tribunal ist eine böse Korruption der Rechtsprechung – das sollte jeden in Alarm versetzten, der für Recht und Gesetz eintritt.
Warum bleibt Jugoslawien ein Thema, das Sie bis heute nicht losläßt?
Mir wäre es lieber, ich könnte das alles Jüngeren überlassen. Künftig möchte ich mich gerne mit dem weiteren Kontext der Jugoslawien-Tragödie befassen. Also mit der NATO-Erweiterung, der Untertänigkeit der EU gegenüber der NATO und vor allem der aggressiven Einkesselung Rußlands – was alles darauf abzielt, die EU im von den USA angeführten westlichen »Lager« zu verankern und eine friedliche Partnerschaft mit Rußland, die für die USA das Einbüßen ihrer Vorherrschaft bedeuten könnte, zu unterbinden. Die Dominanz über die EU und die NATO-Erweiterung sowie die Isolation Rußlands gehören zu den von Zbigniew Brzezinski beschriebenen Zielen der USA. Diese geopolitische Kontrolle war der wirkliche Grund für den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor zehn Jahren, nicht der Einsatz für »Menschenrechte«.
Wie wird es weitergehen mit »Jugoslawien«?
Mich besorgt am meisten die Perspektive der jungen Generation von Serben, die sich danach sehnen, »Teil von Europa« zu sein. Das verführt sie dazu, die Lügen über ihr Land entweder zu schlucken oder völlig zynisch zu werden. Obwohl das zu diesem Zeitpunkt unmöglich erscheint, liegt die größte Hoffnung für die Serben, Muslime und Kosovo-Albaner darin zu erkennen, daß sie von ausländischen Kräften mißbraucht und gegeneinander ausgespielt wurden, damit diese ihre eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen konnten. Der Haß wurde von außen gesät. Die Versöhnung der Völker des Balkan ist die Bedingung für ihre wahre Unabhängigkeit.
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